Thesen Soziale Sicherheit

UNSER LEITMOTIV: SELBSTBESTIMMTHEIT ERMÖGLICHEN

UNSER VERSPRECHEN: TEILHABE UND SICHERHEIT

UNSERE ZIELE: GARANTIERTE TEILHABE UND SOZIALE ABSICHERUNG

 

Unser Grundversprechen, nicht ins Bergfreie zu fallen, wenn man auf Unterstützung angewiesen ist, gilt derzeit nicht mehr. Das verunsichert viele Menschen. Dem begegnen wir mit Reparaturmaßnahmen im Kleinen, die nicht dazu beitragen Abstiegsängste und Sorgen zu nehmen. Deswegen ist es unsere Aufgabe, die derzeitigen Sozialsysteme zu echten Sicherheitssystemen zukunftsfest zu verändern und das Versprechen so dauerhaft zu erneuern.

 

These 1: Wir werden Hartz IV zu Gunsten einer Arbeitsversicherung und einer bedarfsgerechten, sanktionsfreien Grundsicherung abschaffen.

Der digitale Wandel und vor allem der Anspruch auf mehr Freiheit bei der persönlichen Lebensgestaltung erfordern auch Veränderungen bei der sozialen Sicherung. Eine neue Arbeitsversicherung muss darauf reagieren, dass es neben der Erwerbsarbeit auch Phasen der beruflichen Neuorientierung, Weiterbildung, Familienphasen oder auch Sabbaticals gibt.

Arbeitslosigkeit ist kein individuelles und kein einzeln zu verantwortendes Schicksal. Vielmehr muss wieder sichergestellt werden, dass die Leistungen von arbeitenden Menschen anerkannt werden. Entsprechend muss die Bezugsdauer der Versicherungsleistungen deutlich verlängert werden.

Außerdem werden wir der Angst, dass durch Arbeitsplatzverlust auch ein Verlust der selbst geschaffenen Absicherung einhergeht, endlich konsequent begegnen. Der kleine Wohlstand, den sich Menschen für den Lebensabend aufgebaut haben, darf zukünftig nicht mehr angetastet werden.

Außerdem ist für uns klar: Das verfassungsgerichtlich festgelegte Existenzminimum ist, was man zum Leben braucht. Es wird beständig gewährt, kann nicht gekürzt werden und muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Wir setzen nicht auf Sanktionen, sondern auf Anreize, indem wir die Angebote für Weiterbildungen ausbauen und so attraktiv und zielführend gestalten, dass sie gerne und bereitwillig genutzt werden. Dafür müssen sie echte Chancen auf einen Arbeitsplatz und brauchbare Qualifikationen bieten.

Das System der Bedarfsgemeinschaften ist überholt. Im heutigen System werden Familienmitglieder und PartnerInnen für Arbeitslosigkeit in „Mithaftung“ genommen. Sie erleiden so regelmäßig Nachteile, die zu einer Verfestigung der ökonomisch benachteiligten Situation führen. Daher werden wir zu einer rein individuellen Bemessung kommen. Wir werden eine auskömmliche Kindergrundsicherung einführen und Kinderarmut bekämpfen.

 

These 2: Wir werden einen deutlich höheren Mindestlohn einführen.

 

These 3: Wir werden die umlagefinanzierte Rente zukunftssicher und auskömmlich ermöglichen, und die Riester- und die Rürup-Rente abschaffen.

So schaffen wir Sicherheit im Alter und die Anerkennung von Lebensleistungen. Zur Sicherung des Lebensstandards wird ein Rentenniveau von deutlich über 50 Prozent bis zum Jahr 2040 und darüber hinaus garantiert. Alle zahlen künftig in ein System ein.Zukünftig muss die steuerfinanzierte Grundrente auskömmlich sein und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Sie wird ohne Bedarfsprüfung gezahlt. Versicherungsfremde Leistungen wie bspw. die Mütterrente werden fortgeführt, aber steuerfinanziert.

 

These 4: Wir werden die beste medizinische Versorgung und gute Pflege für alle Menschen sicherstellen und die private Krankenversicherung zu Gunsten einer Bürgerversicherung abschaffen.

Der Gleichheitsgrundsatz muss auch beim Arzt gelten. Außerdem werden wir die Pflegevollversicherung als Pflegebürgerversicherung einführen, damit für alle eine menschenwürdige Pflege gewährleistet wird.

 

These 5: Wir werden die Daseinsvorsorge stärken und dadurch auch die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt verbessern.

Nur eine starke Daseinsvorsorge garantiert einen umfassenden Zugang für alle zu allen notwendigen Gütern und Leistungen, und bekämpft soziale Ungleichheit. Wir wollen stärkeres Engagement in der Daseinsvorsorge und eine Erweiterung der Angebote (kostenloser und nachhaltiger ÖPNV). Bezahlbarer Wohnraum muss staatlich organisiert werden, daher muss die Mehrzahl der Mietwohnungen staatlich oder genossenschaftlich bereitgestellt werden. Auch der angemessene Zugang zu den Mitteln der Digitalisierung gehört mittlerweile zu den sozialen Kernbedürfnissen und wird von uns berücksichtigt und für alle Altersgruppen garantiert.

 

These 6: Soziale Sicherheit kann nur durch einen starken und auskömmlich finanzierten Staat gewährleistet werden.

Daher werden wir die Steuerhinterziehung konsequent verfolgen und bestrafen und Steuerflucht verhindern, denn dies sind keine Bagatellen, sondern Straftaten. Es ist ungerecht, dass der immer größer werdende Teil des Steueraufkommens aus Steuern auf Arbeit bestritten wird und weniger aus Kapital- und Vermögenssteuern. Wir werden den Spitzensteuersatz und die Reichensteuer erhöhen, ebenso Steuern auf Kapitalerträge, werden die Erbschaftssteuer reformieren, die Vermögenssteuer wieder erheben und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Ziel ist ein transparentes und gerechtes Steuerrecht.

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