Thesen Solidarische Gesellschaft

UNSER LEITMOTIV: ZUSAMMENHALT STÄRKEN

UNSER VERSPRECHEN: VIELFALT UND ZUSAMMENHALT

UNSERE ZIELE: OFFENE GESELLSCHAFT UND PARTNERSCHAFTLICHER STAAT

 

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie bedingen einander. Das Auseinanderdriften der Gesellschaft ist deshalb ein Angriff auf die Demokratie. Unsere Antwort darauf ist eine solidarische Gesellschaft.

 

These 1: Wir stärken den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Das Auseinanderbrechen der Gesellschaft ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Wir wollen eine Gemeinschaft, die zusammenhält. Wir werden Gräben zuschütten. Wir wollen den Menschen in den Mittelpunkt stellen mit einem starken leistungsfähigen Staat an seiner Seite.

Wir sind der festen Überzeugung, dass soziale Sicherheit, Zugang zur Bildung, Bildung als Solches, Wohnsituation, Begegnungen und gute – und damit gesicherte – Arbeit die Grundlage von gesellschaftlichem Zusammenhalt sind, die den Blick fort von Herkunft, Religion, Alter, Geschlecht, Aussehen oder sexueller Orientierung lenkt und den Menschen an sich in den Mittelpunkt stellt.

 

These 2: Wir sind die Partei der Freiheit – und garantieren deshalb Sicherheit für alle.

Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit. Sicherheit darf nicht zum Privileg für Reiche werden, sondern muss von einem handlungsfähigen Staat flächendeckend gewährleistet werden. Der Rechtsstaat ist ein Garant der Freiheit, deshalb müssen rechtsstaatliche Garantien ausgebaut werden. Wir sichern Schutz vor Kriminalität durch eine ausreichende Anzahl gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizistinnen und Polizisten.

Wir verstehen Sicherheit umfassend: Strafen und unmittelbarer Zwang sind für uns nur das allerletzte Mittel. Wir setzen auf eine umfassende Prävention. Die besten Kriminalpräventionen sind Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt wie Integration, gute Bildung und Arbeit, die Menschen Chancen eröffnet und in Notlagen unterstützt. Die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatheit und Datensouveränität müssen umfassend hergestellt werden.

 

These 3: Alle Menschen müssen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Geldbeutel und Bildungsstand ihr Recht wahrnehmen. (plus Sanktions- und Präventionsmechanismen)

Wir wollen mehr als nur eine formale Gleichheit vor dem Gesetz. Wir wollen ein flächendeckendes und niedrigschwelliges Rechtsberatungsangebot und einen massiven Ausbau von Beratungs- und Prozesskostenhilfe, damit alle Menschen ihr Recht auch tatsächlich durchsetzen können.

Wir schaffen alle Ansätze einer Klassenjustiz ab: Reiche und superreiche Wirtschaftskriminelle dürfen sich nicht durch Zahlung hoher Geldbußen ihrem Strafverfahren entziehen können.

Bei Bagatell-Kriminalität, die vor allem sozial Bedürftige betrifft, wollen wir Gefängnisstrafen möglichst vermeiden, dafür aber andere Sanktionsformen („Schwitzen statt Sitzen“, Sozialarbeit) etablieren.

 

 These 4: Wir werden auf Menschen zugehen, die den Glauben an die Demokratie verloren haben, aber wir werden uns dafür nicht in die Arenen der Rechten begeben.

Gegen den Rechtsruck und jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit setzen wir auf eine Doppelstrategie: Zum einen zeigen wir Haltung. Wir werden nicht zulassen, dass Antisemitismus, religiöser und weltanschaulicher Extremismus, Radikalismus und Rassismus zu einer akzeptierten Position werden. Den Rechtsradikalen, die inzwischen im Bundestag, Landtagen und auch in vielen kommunalen Parlamenten sitzen, bieten wir die Stirn.

Zum anderen setzen wir auf eine solidarische Gesellschaft. Gute Arbeit, ein Sicherheit schaffender Sozialstaat, Integration verbunden mit einer Chancengerechtigkeit der Teilhabe für alle, Akzeptanz von Andersdenkenden/Anderslebenden, Investitionen in eine zukunftsfähige Gesellschaft und neue wirtschaftliche Impulse sind hierzu die notwendigen Handlungsstränge.

All dieses gelingt nur in einer Demokratie!

 

These 5: Bürgerschaftliches Engagement ist ein Grundpfeiler für eine solidarische Gesellschaft.

Menschen jeder Altersgruppe engagieren sich in Vereinen, Verbänden, Initiativen, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Parteien, Projekten und vielem mehr und sind somit ein fester Bestandteil unseres Sozialstaates und unserer Demokratie.

Dieses Engagement muss nachhaltig gestärkt und mit ausreichenden finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Partizipation am Ehrenamt darf weder von der Herkunft noch vom Geldbeutel abhängig sein. Darüber hinaus muss der Zugang auch für Menschen mit Beeinträchtigungen oder in besonderen Lebenslagen gewährleistet sein.

Eine Anerkennungskultur für ein freiwilliges Engagement muss ebenso Bestandteil unserer Politik sein, wie eine Förderung von Bildungs- und Qualifizierungsangeboten.

 

These 6: Kulturelle und politische Bildung sind für ein selbstbestimmtes Leben unabdingbar und prägen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt

Kulturelle, non-formale und politische Bildung sind neben der formalen und institutionellen Bildung ein Fundament der persönlichen Entwicklung eines Menschen. Allen, aber insbesondere jungen Menschen müssen diese Ressourcen frei zugänglich gemacht werden, damit sie ihre Persönlichkeit individuell entfalten können. Kultureinrichtungen müssen für alle Teile unserer Gesellschaft offen sein und als Bestandteil in der Bildungspolitik einen Baustein bilden.

Einer besonderen Förderung bedarf die Erinnerungs- und Gedenkstättenkultur, nicht zuletzt um unsere Demokratie zu schützen und zu stärken.

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