Seit 2017 kämpft Samir in NRW gegen Straßenausbaubeiträge. Denn wenn Menschen fünfstellige Beträge für den Straßenausbau zahlen müssen, bedeutet das oft: Existenznot. Die Gesetzesänderungen zuletzt sind da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
20.000 €, 40.000 € bis zu 60.000€ – nein, wir reden hier nicht von der Anzahlung für ein Einfamilienhaus oder den Jahresgehältern von Kellnern, Erzieherinnen oder Lehrerinnen. Wir reden von Straßenausbaubeiträgen. Also dem Anteil an den Ausbaukosten von Straßen, den Grundstücksbesitzer*innen selbst tragen müssen.
Samir Schneider aus Siegen Wittgenstein kämpft seit 2017 gegen die unfairen Beiträge in NRW. Wir besuchen gemeinsam mit ihm Bad Laasphe, eine Kleinstadt, deren Bewohner*innen es besonders hart getroffen hat.
Hier leben viele Renter*innen, die nach einem ganzen Leben voll Arbeit und Abbezahlen des Hauskredits im verdienten Ruhestand sind. Genießen können sie diesen aber nicht. Denn die horrenden Summen, die von ihnen eingezogen werden sollen, machen ihnen Angst. Otto Wunderlich, Anwohner, berichtet: „Die Menschen haben ein ganzes Leben lang malocht und dann werden sie im Rentenalter dazu gezwungen, solche Beiträge zu bezahlen. Da soll sich mal die Politik fragen, ob das noch Anstand ist.“
Genau das haben Samir Schneider und auch die SPD in NRW gemacht: Bereits im November 2018 hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW den ersten Gesetzesentwurf für die Abschaffung der Gebühren vorgelegt. Vonseiten der Landesregierung kam neben Ablehnung auch noch Gespött. Als „Freibier für alle“ bezeichnete Bodo Löttgen, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag NRW, das Gesetz. Die Landesregierung regte lediglich einen zähen Novellierungsprozess des Kommunalen Abgaben Gesetz an. Damit stifteten sie aber eher Verwirrung als Hilfe zu leisten, stellt Samir Schneider klar: „Nach der Novellierung des KAG wissen die Leute immer noch nicht, wie viel Geld sie hier für diese Straßen zahlen sollen. (..) und immer noch sind Summen von 10 bis 60 tausend Euro im Raum.“
Für die SPD gibt es keine Alternative zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Samir Schneider findet deutliche Worte: „Es gibt nur einen Weg und das ist die Abschaffung der Beiträge, damit die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden und keine Existenzängste haben müssen.“