Vermögenspolitik: Teilung verhindern, Zukunftsaufgaben angehen

Anfang November kommt die SPD zu ihrem Parteikonvent zusammen. Der Landesvorstand der SPD in Nordrhein-Westfalen setzt sich im Zuge aktueller Debatten um Entlastungen mit einem Initiativantrag dafür ein, dass dann auch die gerechtere Verteilung von Krisenlasten in den Fokus gerückt wird.

„Die Diskussion, wie die Belastungen nun verteilt werden, darf nicht auf einem ‚Dann nimm halt einen Waschlappen‘-Niveau stattfinden. Schon vor der Krise haben viele Menschen schauen müssen, wie sie im Alltag zurecht kommen. Sie haben jetzt von der SPD besondere Erwartungen“, erläutert Landeschef Thomas Kutschaty die Notwendigkeit einer konsequenten Verteilungspolitik.

Die NRWSPD bekräftigt in ihrem Antrag das Vorhaben, hohe Vermögen stärker zu besteuern und Wohlstand gerechter zu verteilen. Wörtlich heißt es: „Dazu gehört neben einer einmaligen Vermögensabgabe auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine substanziellere Erbschaftssteuer sowie eine Überarbeitung unseres Steuersystems, das sehr hohe Einkommen stärker besteuert und geringe und mittlere Einkommen entlastet.“

Während Politiker von CDU und Grünen zuletzt die Bevölkerung aufforderten, angesichts der Krise nun weniger zu duschen oder mal einen Pullover mehr anzuziehen, spendierten sich die Vorstände von DAX-Konzernen eine deutliches Gehaltsplus. Kutschaty dazu: „Es geht in den kommenden Monaten darum, dass wir in der Krise eine Teilung in Sieger und Verlierer verhindern. Die Menschen fragen sich: Wer kann bei den Belastungen welchen Beitrag leisten? Nun sind stärker diejenigen gefragt, die sich am Ende des Monats wahrlich keine Sorgen machen müssen.“

Zudem gehe es jetzt darum, die großen politischen Zukunftsaufgaben nicht zu vernachlässigen. Auch hierfür bräuchte es mutige Investitionen. Im Antrag heißt es dazu: „Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir für kommende Generationen investieren: in die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft, in neue Energie- und Verkehrssysteme, in ein besseres Bildungssystem und bezahlbare Wohnungen. Unsere Kinder und Enkelkinder haben das Recht auf eine gesunde Umwelt und einen lebenswerten Planeten. Sie sollen die beste Bildung erhalten und wir können es uns nicht leisten, dass dabei auch nur ein einziges Kind durch das Raster fällt.“

Download: „Beschluss: Antrag zum Parteikonvent 2022 „Hohe Vermögen stärker besteuern Wohlstand gerecht verteilen – In Zukunftsaufgaben investieren“