Wahlen der Integrationsräte

Foto: Landesintegrationsrat NRW

Am 13. September finden nicht nur die Kommunalwahlen, sondern auch die Integrationsratswahlen statt. Wir haben mit dem Vorsitzenden des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, über die anstehenden Wahlen und die Bedeutung der Integrationsräte gesprochen. 

Du engagierst dich seit den 1980er Jahren für die Rechte von Migrant*innen. Welche Bedeutung haben die Integrationsräte für die Interessenvertretung und die Teilhabe von Migrant*innen?

Die 107 Integrationsräte in NRW sind für die politische Beteiligung der Menschen mit Migrationsgeschichte von grundlegender Bedeutung. Zum einen, weil Menschen ohne die deutsche oder eine europäische Staatsangehörigkeit von anderen demokratischen Wahlen ausgeschlossen sind. Zum anderen, weil Migrantinnen und Migranten hier ihren politischen Willen artikulieren. Die politischen Interessen und Forderungen von Menschen mit internationaler (Familien-)Geschichte resultieren aus ihrer Lebenswirklichkeit und ihrer eigenen Perspektive. Sie sind diejenigen, für die eine potenzialorientierte Sicht auf Migrantinnen und Migranten von existenzieller Bedeutung ist. Sie sind diejenigen, die alltäglich mit Diskriminierung und Rassismus konfrontiert sind. Sie sind die Vertreterinnen und Vertreter auch von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Senior/innen mit Migrationshintergrund – und die Expertinnen und Experten dafür, wo Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und auch die kulturgerechte Versorgung von Kranken und alten Menschen ansetzen müssen.

In NRW haben rund 30 Prozent der Menschen ausländische Wurzeln. Trotzdem sind Migrant*innen in vielen Bereichen unterrepräsentiert. Woran liegt das?

Nach wie vor herrscht in unserer Gesellschaft eine Perspektive vor, die von der „Normalität“ einer homogenen Kultur und Sprache ausgeht. Die bi-kulturellen Identitäten, die sprachlichen Kompetenzen und die damit einhergehenden Fähigkeiten und Fertigkeiten finden seitens dem Gros der Mehrheitsbevölkerung kaum Beachtung. Die Menschen mit internationaler Familiengeschichte fühlen sich nicht angenommen. Der Teil ihrer selbst, der ihre Herkunftsidentität ausmacht, wird oftmals ausgeblendet oder im schlimmsten Fall herabgesetzt. Dies spiegelt sich beispielsweise in der strukturellen Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in den Kitas und Schulen wider. Auch in Politik und Verwaltung sind Migrantinnen und Migranten unterrepräsentiert. Trotz der teilweise erfolgreichen Vorstöße der interkulturellen Öffnung der Verwaltung, gibt es noch viel zu tun. Auch die Parteien zeigen sich nicht wirklich offen für Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Auch hier fehlt die Akzeptanz gegenüber Menschen mit bi-kulturellen Identitäten und das Erkennen und Anerkennen ihres spezifischen Potenzials. Vielmehr scheint in den Parteien. Vielmehr scheint die Angst vorzuherrschen, Stimmen an rechtspopulistische Parteien wie die AfD zu verlieren. Vereinzelt greifen demokratische Parteien gar Jargon und Inhalte Rechtsextremer auf und befördern so die Spaltung unserer Gesellschaft.

In den zurückliegenden Jahren haben wir ein beunruhigendes Erstarken des Rechtspopulismus erlebt. Auch rechtsradikale Hetze und Gewalt nehmen dramatisch zu. Wie schätzt du die Lage ein?

Die Menschen mit internationaler Familiengeschichte sind durch die rassistischen Anschläge stark verunsichert und haben Angst. Sie fühlen sich durch unseren Rechtsstaat nicht ausreichend geschützt. Man hat auch heute noch keinen adäquaten Umgang mit rechtsterroristischen Verbrechen gefunden. Zwar gibt es seitens der Politik Aussagen, die Trauer und Mitgefühl bekunden und es wird geplant, die Sicherheitsbehörden zu stärken; aber die Betroffenen werden nicht in ihren Rechten gestärkt. Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, es existiert nicht nur am rechten Rand. Daher sind Maßnahmen notwendig, die in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam zur Anwendung kommen. Zum einen muss endlich die schon erwähnte potenzialorientierte Sichtweise etabliert werden. Zum anderen ist dringend eine rechtliche und politische Gleichstellung notwendig. Auch brauchen wir in NRW ein Landesantidiskriminierungsgesetz wie es vor Kurzem in Berlin verabschiedet wurde. Besonders wichtig wäre auch eine generelle Hinnahme von Mehrstaatlichkeit, also die doppelte Staatsbürgerschaft für alle Migrantinnen und Migranten. Das wäre ein starkes Zeichen für die Akzeptanz. Eine weitere effektive Maßnahme wäre die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle.

 

Weitere Infos gibt es auf der Homepage des Integrationsrates NRW.