Wahl-O-Mat 2017: Unsere Positionen

Unsere Antworten auf die Thesen des Wahl-O-Maten 2017 zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

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Wahl-O-Mat zur NRW-Landtagswahl


„Das Abitur soll an allen Gymnasien in Nordrhein-Westfalen wieder ausschließlich nach neun Jahren (G9) abgelegt werden.“
Unsere Position: Wir werden die Sekundarstufe I an Gymnasien wieder auf sechs Jahre verlängern. Danach entscheidet jede Schülerin und jeder Schüler eigenständig, ob sie durch die Belegung von zusätzlichen Kursen in der Klasse 10 das Abitur nach 12 Jahren machen oder sich alternativ durch ein zusätzliches Orientierungs- und Vertiefungsjahr 13 Jahre Zeit lassen wollen. Unser flexibles Modell ermöglicht jedem Schüler und jeder Schülerin einen individuellen Weg zum Abitur.


„Geschäfte sollen frei über ihre Öffnungszeiten an Sonntagen entscheiden können.“
Unsere Position: Der Schutz des Sonntags ist ein wichtiges Gebot. Das Ladenöffnungsgesetz hat sich bewährt. Wir wollen, dass Händlerinnen und Händler, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit für 4 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in der Praxis auch nutzen können. Es geht darum, für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit zu erreichen: für die Kommunen, für den Handel und für die Beschäftigten.


„Der Rhein soll in Nordrhein-Westfalen für die Schifffahrt vertieft werden.“
Unsere Position: Der Rhein muss auch für größere Schiffe besser befahrbar gemacht werden. Der Bund steht in der Verantwortung, den Investitionsstau bei den Bundeswasserstraßen aufzulösen, Kanäle und Schleusen zu ertüchtigen und Brücken über die Kanäle für den mehrlagigen Containerverkehr anzuheben.


„Die Kita-Gebühren sollen vollständig abgeschafft werden.“
Unsere Position: Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen. Daher sollte es wie bei den Schulen auch keine finanziellen Hürden für den Besuch der Kita geben. In einem ersten Schritt haben wir das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gestellt. Um gute Bildung zu gewährleisten, brauchen wir mutige weitere Schritte. Die Kernzeiten in der Kita (30 Stunden) werden wir zukünftig komplett von Gebühren freistellen.


„Das Land soll abgelehnte Asylbewerberinnen und – bewerber konsequent abschieben.“
Unsere Position: Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss Deutschland verlassen. Viele Ausreisepflichtige tun dies schon heute freiwillig. Diejenigen, die dem nicht nachkommen, müssen sich einer Abschiebung stellen. Durch unseren Sensibilisierungserlass sorgen wir dafür, dass jeder Fall vor der Abschiebung noch einmal individuell geprüft wird. Für besondere Härtefälle hat das Land NRW eine Härtefallkommission eingerichtet.


„Sofortiger Ausstieg aus dem Braunkohleabbau!“
Unsere Position: Der Umstieg auf erneuerbare Energien muss Zug um Zug erfolgen, um jederzeit eine gesicherte Versorgung zu gewährleisten. In einem ersten Schritt werden bis 2022 die ersten 5 Braunkohleblöcke ersatzlos abgeschaltet. Gleichzeitig wurde mit der Leitentscheidung für das Rheinische Revier der Tagebau Garzweiler verkleinert. Bei einem abrupten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wäre die Energieversorgung gefährdet und ein Strukturwandel im Rheinischen Revier ohne Brüche nicht möglich.


„Nordrhein-Westfalen soll Daten über Steuervergehen kaufen, auch wenn diese Informationen gestohlen wurden.“
Unsere Position: Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein. Sowohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als auch der Europäische Gerichtshof haben in Urteilen die Nutzung von Steuer-CDs ausdrücklich erlaubt. Dank des konsequenten Handelns des Finanzministeriums ist in NRW die Zahl der Selbstanzeigen auf rund 23.000 angestiegen, was zu Mehreinnahmen von schätzungsweise 2,3 Milliarden Euro geführt hat. Der Kampf gegen die Steuerkriminalität bleibt ein Markenzeichen unserer Politik.


„Das Land Nordrhein-Westfalen soll mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren.“
Unsere Position: Nordrhein-Westfalen ist Deutscher Meister im geförderten Wohnungsbau. Den Neubau von Wohnungen wollen wir von jährlich 50.000 auf 80.000 steigern. Wir haben den Etat auf 1,1 Milliarden Euro aufgestockt – so viel wie kein anderes Bundesland. Wohnungsbaugesellschaften werden wir so fördern, dass sie sowohl Neubau als auch Aufkauf und Modernisierung bestehender Wohnungen finanzieren können. Ergänzend werden wir die Konditionen für den geförderten Mietwohnungsbau im ländlichen Raum verbessern.


„Bei Fußball-Bundesligaspielen sollen sich die Veranstalter an den Kosten für die Polizei-Einsätze beteiligen müssen.“
Unsere Position: Im Bereich des Gewaltmonopols lassen sich keine Rechnungen ausstellen. Eine entsprechende Abgabe müssten neben Fußball-Bundesligisten ansonsten alle Organisatoren von öffentlichen Veranstaltungen entrichten – unabhängig von ihren finanziellen Einnahmen.


„Für Pflichtpraktika soll weiterhin kein Mindestlohn gezahlt werden müssen.“
Unsere Position: Wir setzen uns weiterhin dafür ein, den Missbrauch von Praktika zu unterbinden und die Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten zu stärken.


„In allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen soll es Kinder- und Jugendräte geben müssen.“
Unsere Position: Ob es in einer Kommune einen Kinder- und Jugendrat geben soll, wird am besten vor Ort entschieden. In der Gemeindeordnung haben wir bereits geregelt, dass die Kommunen ihnen auch konkrete Beratungskompetenzen übertragen können, weil es wichtig ist, dass sie die praktische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ermöglichen und nicht nur eine Alibifunktion erfüllen.


„In Nordrhein-Westfalen sollen nur noch ökologische Tierhaltungsbetriebe zugelassen werden.“
Unsere Position: Wir setzen uns für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ein. Diese Landwirtschaft bildet die Grundlage für die Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume. Die Potenziale der ökologischen Landwirtschaft bauen wir aus. Gerade in der Nutztierhaltung müssen die Bedingungen den Bedürfnissen der Tiere angepasst werden und nicht die Tiere den Haltungssystemen. Wir setzen unseren Weg weiter fort, den ausufernden Einsatz von Antibiotika und Regelamputationen an gesunden Tieren überflüssig zu machen.


„Die Grunderwerbssteuer soll wieder gesenkt werden.“
Unsere Position: Eine generelle Senkung der Grunderwerbsteuer lehnen wir ab. Im Gegenteil: Wir wollen die legalen Umgehungsmöglichkeiten für die Immobiliengeschäfte großer Unternehmen streichen. Nur für den sozialen Wohnungsbau halten wir Ermäßigungen für angemessen.


„Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.“

Unsere Position: Wir erhöhen bereits jetzt die Mittel für unsere erfolgreichen Projekte gegen Rechtsextremismus. Das Spektrum umfasst beispielsweise Fußballfanprojekte oder auch Antirassismus-Training in der Kinder- und Jugendarbeit. Die Evaluation gibt uns Recht: Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft, der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren.


„Alle Schülerinnen und Schüler sollen bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.“
Unsere Position: Mit dem Schulkonsens haben wir den jahrzehntelangen Streit um die richtige Schulform befrieden können. Welche Schulen wo entstehen, entscheiden die Kommunen immer unter Berücksichtigung des Elternwillens und des tatsächlichen Bedarfs vor Ort. Mit der Sekundarschule als neuer Schulform des längeren gemeinsamen Lernens sind wir dem Wunsch vieler Eltern entgegen gekommen, die Bildungswege ihrer Kinder möglichst lange offen zu halten.


„Nordrhein-Westfalen soll die Wiedereingliederung von Straftäterinnen und Straftätern stärker finanziell unterstützen.“

Unsere Position: Die Landesprogramme sind bereits sehr erfolgreich. Deshalb werden wir sie fortführen. Beispielhaft ist zu nennen: das Programm „B5“ – eine Gemeinschaftsinitiative des nordrhein-westfälischen Strafvollzuges und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Wir fördern damit aktiv die berufliche Wiedereingliederung von Gefangenen und Haftentlassenen.


„Die Mietpreisbremse in nordrhein-westfälischen Städten soll abgeschafft werden.“
Unsere Position: Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen braucht faire Regeln für faire Mieten. Die Mietpreisbremse ist hierfür notwendig. Die Regelungen greifen aber noch nicht genug. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese Regelungen so verschärft werden, dass die Mietpreisbremse noch effektiver wirken kann.


„Nordrhein-Westfalen soll die Landesmittel zur Einrichtung von Radschnellwegen deutlich erhöhen.“
Unsere Position: Radschnellwege sind eine wichtige Investition in die Mobilität von morgen. Sieben Radschnellwege befinden sich deshalb schon heute in NRW in der Planung oder Umsetzung: insgesamt über 250 Kilometer in allen Landesteilen. Der Radschnellweg Ruhr (RS 1) befindet sich schon im Bau. Wir werden ihn schnell fertig stellen.


„Alle Flüchtlinge sollen Zugang zum deutschen Bildungssystem haben.“
Unsere Position: Bildung ist der zentrale Schlüssel für Integration. Wir werden das Bildungssystem auf allen Ebenen weiter für Geflüchtete öffnen und Zugangshürden weiter abbauen. Denn das Fundament für eine erfolgreiche Integration, nicht nur für Kinder und Jugendliche, ist die Teilhabe an einem qualitativ hochwertigen Bildungssystem.


„Auf dem Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes Senne im Teutoburger Wald soll ein Nationalpark eingerichtet werden.“
Unsere Position: Auf Basis der Beschlüsse des Landtags NRW von 2005 und des Regionalrates Detmold von 2016, werden wir auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne, im Einklang mit der militärischen Nutzung durch den Bundeswehrstandort, einen Nationalpark voranbringen.


„Private Investoren sollen an der Finanzierung des Ausbaus der Verkehrswege in Nordrhein-Westfalen beteiligt werden.“
Unsere Position: Das Prinzip „Privat vor Staat“ hat sich als falsch erwiesen. Unter dem Strich gehen Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zu Lasten der Steuerzahlenden. Es bedarf stets einer detaillierten Einzelfallprüfung, ob für die öffentliche Hand tatsächliche Vorteile entstehen. Für die Finanzierung des Verkehrsetats insgesamt durch privates Kapital über Fondsmodelle sind wir offen.


„Wohngeld soll nur an Deutsche gezahlt werden.“
Unsere Position: Unsere Grund- und Bürgerrechte sind der Garant für die persönliche Freiheit eines jeden Einzelnen und für eine offene Gesellschaft. Wir werden sie verteidigen. Sie sind unteilbar. Deswegen wenden wir uns gegen jede Form der Diskriminierung.


„Die Hochschulen des Landes sollen enger mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Unsere Position: Wir wollen NRW zum Innovationsland Nummer 1 machen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist dabei der Zugang zur Innovationskraft der Hochschulen entscheidend. Technologietransfer und die anwendungsorientierte Forschung müssen dazu ausgebaut werden. über Forschungsinhalte und -ziele entscheiden die Hochschulen selbst.


„Das Land soll die Schulden überschuldeter Kommunen vollständig übernehmen.“
Unsere Position: Wir unterstützen die am höchsten verschuldeten Städte und Gemeinden seit Regierungsantritt über den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Der Erfolg ist beachtlich: Die Zahl der Nothaushaltskommunen haben wir von 138 auf 9 reduziert. Die Kommunen müssen weiter unterstützt werden, denn ihre Haushalte werden durch den Sozialtransfer belastet. Der Bund ist stärker gefordert als bisher. Er muss mindestens 50 Prozent der anfallenden Sozialkosten übernehmen und einen kommunalen Altschuldenfonds schaffen.


„In den Schulbüchern soll nur das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter und Kinder) vermittelt werden.“
Unsere Position: Familie ist, wo Kinder sind und wo Menschen mit- und füreinander Verantwortung übernehmen. Das soll sich weiter auch in Schulbüchern widerspiegeln. Unsere gleiche Wertschätzung gegenüber allen Familienformen zeigt sich auch darin, sie gleichberechtigt öffentlich zu zeigen.


„Nordrhein-Westfalen soll sich dafür einsetzen, dass die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich langfristig auf 30 Stunden verkürzt wird.“
Unsere Position: Die Ausgestaltung der Arbeitszeiten ist Angelegenheit der Tarifparteien. Vor allem Familien brauchen flexiblere Arbeitszeiten als bisher.


„Das Land soll Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten fördern.“
Unsere Position: Wir werden Projekte stärker unterstützen, die der kulturellen Teilhabe und Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund und dem Schaffen von Orten der Gemeinschaft dienen.


„Bei Landtagswahlen soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden.“
Unsere Position: CDU und FDP haben eine solche Verfassungsänderung im letzten Jahr im Landtag verhindert. Wir werden einen neuen Anlauf starten, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken.


„Nordrhein-Westfalen soll verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.“
Unsere Position: Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass die stationäre Pflege mit einem belastbaren Personalschlüssel ausgestattet wird. Der Pflegeberuf muss gerechter bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden. Mit einem Runden Tisch für Gute Arbeit in der Pflege werden wir die aktuellen Arbeitsbedingungen von Pflegehilfskräften und -fachkräften diskutieren und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufes erarbeiten.


„Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen können.“
Unsere Position: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen darf keine Personen- oder Fahrzeugkontrollen ohne Anlass und Verdacht vornehmen, sondern nur potenziell Tatverdächtige kontrollieren.


„In Waldgebieten sollen keine Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden dürfen.“
Unsere Position: Wir wollen den Umstieg Deutschlands auf die erneuerbaren Energieträger schaffen. Dafür müssen wir den notwendigen Aufbau vorantreiben und haben deshalb restriktive Regelungen bei der Windenergie beseitigt.


„Alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sollen ausschließlich an Regelschulen unterrichtet werden.“
Unsere Position: Jeder Mensch egal ob mit oder ohne Behinderung hat das Recht, gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein, deswegen treten wir für das Recht auf schulische Inklusion ein. Für uns zählt der Elternwille. Er entscheidet, ob das Kind an einer allgemeinbildenden Schule oder an einer Förderschule unterrichtet wird. Die Förderschulen bleiben deshalb als eigenständiger Lernort erhalten.


„Jägerinnen und Jägern sollen in Nordrhein-Westfalen wildernde Katzen wieder abschießen dürfen.“
Unsere Position: Das Abschießen von verwilderten Hauskatzen ist richtigerweise durch das neue Jagdgesetz verboten worden. Eine Kastrationspflicht für frei laufende Katzen ist das bessere Mittel um übergroße Katzenpopulationen wirksam zu verhindern. Das Land fördert entsprechende Initiativen vor Ort.


„Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.“
Unsere Position: Wir stehen für die Absicherung des sozio-kulturellen Minimums auch bei längerer Arbeitslosigkeit. Diese Solidarleistung der Gesellschaft hat als Gegenstück die Arbeitsaufnahme, wo diese zumutbar und angemessen ist. Grundsätzlich wollen wir aber Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und damit Leistungsbeziehenden den Weg in Beschäftigung ebnen. Dafür werden wir einen Sozialen Arbeitsmarkt weiter ausbauen.


„Die Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen soll ausgeweitet werden.“
Unsere Position: Wir verschließen uns keiner Maßnahme, die mehr Sicherheit für die Menschen schafft und sind offen für weitere Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten. Um das Sicherheitsempfinden weiter zu verbessern und Angsträumen den Schrecken zu nehmen, werden wir ein jährliches Förderprogramm für die Kommunen zur Beseitigung von Angsträumen auflegen (1.000 helle Plätze).


„Die Betreiber von Gaststätten sollen selbst entscheiden dürfen, ob Rauchen in ihrem Lokal erlaubt ist.“
Unsere Position: Das bestehende Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt und ist gesellschaftlich akzeptiert.


„Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.“
Unsere Position: Mit der Landesinitiative Mehr Migrantinnen und Migranten in den Öffentlichen Dienst haben wir den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir wollen den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung des Landes erhöhen. Das umfasst auch die direkte Werbung für den Polizeidienst.


„Die Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt werden.“
Unsere Position: Demokratie braucht Beteiligung. Deswegen haben wir auf der kommunalen Ebene die Hürden für Bürgerbegehren schon im Jahr 2011 abgesenkt. Auf Landesebene ist dazu eine Änderung der Verfassung notwendig. Diese befürwortet die NRWSPD. CDU und FDP blockieren sie jedoch.