Die Menschen erwarten von sozialdemokratischer Politik im Zuge von Krisen, wie wir sie heute erleben, Lösungsansätze, die über den Verweis auf die individuelle Eigenverantwortung hinaus gehen. Klimawandel, Krieg, hohe Energiepreise und Inflation setzen unser Wohlstandsmodell und den gesellschaftlichen Zusammenhalt unter Druck. Zukunft ist für viele Menschen längst nicht mehr gleichbedeutend mit Fortschritt. Die Menschen erwarten von sozialdemokratischer Politik hierauf zurecht Antworten, die über den Verweis auf die individuelle Eigenverantwortung hinaus gehen. Wir wollen diese Antworten gemeinsam mit Euch finden und dazu vier große Fragen diskutieren:
Wie sieht progressive, sozialdemokratische Klima- und Umweltpolitik aus?
Sozialdemokratische Umweltpolitik hat immer bedeutet, das Leben der Menschen besser zu machen (“Der Himmel über der Ruhr muss wieder blau werden!”). Wir wollen Umwelt- und Klimaschutz daher als das gesellschaftliche Megathema begreifen, dass es in der Wahrnehmung der Wähler*innen schon ist. Gerade Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen werden durch einschneidende Umwelt- und Klimaveränderungen an Lebensqualität verlieren, wenn die Sozialdemokratie sich ihrer Perspektive nicht annimmt. Doch wie sehen sozialdemokratische Lösungen in Umwelt- und Klimafragen aus, die auch Bereiche, wie Wirtschaft, Verkehr und Wohnen betreffen?
Was verstehen wir heute unter Arbeit? Was macht gute Arbeit aktuell und in Zukunft aus?
Wir reden viel über harte Arbeit – ohne im Grundsatz neu bewertet zu haben, was unter dem Begriff in der Gesellschaft der Gegenwart wirklich verstanden wird. Das wollen wir ändern. Immer mehr Berufsgruppen und Beschäftigungsverhältnisse liegen außerhalb der Sozialpartnerschaft. Wie finden wir neue Zugänge zu diesen Arbeitenden, um auch ihre Interessen verstehen und vertreten zu können? Gibt es eine gemeinsame Identität oder Klammer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute verbindet? Und: Was ist Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenwärtig überhaupt wichtig?
Wohlstand und Teilhabe – Gilt das Aufstiegsversprechen noch?
Wer in Schule, Ausbildung, Studium und Beruf fleißig ist, sich engagiert und seinen oder ihren Beitrag leistet, muss sich im Leben nicht nur keine existentiellen Sorgen machen, sondern wird mit persönlichem sozialen und ökonomischen Fortschritt dafür belohnt. Die Realität ist heute oft eine andere. Wird dieses Aufstiegsversprechen noch als zeitgemäß wahrgenommen? Können wir dieses Versprechen einlösen und falls ja, wie? Welche Antworten haben wir, wenn es Brüche im Aufstieg gibt?
Wie gelingt „Soziale Politik für Dich“?
Im Endeffekt wollen wir mit unserer Politik dafür sorgen, dass alle Menschen genug Geld in der Tasche haben und gesamtgesellschaftliche Aufgaben solidarisch finanziert werden. Die wirtschaftliche Lage, die Situation der Sozialsysteme, das Steuersystem und auch die Schuldenbremse entscheiden darüber, in welchem Umfang eine solidarische Verteilungspolitik möglich ist. Wie verlässlich sind wir also mit unserem Ziel, dass alle Menschen genug Geld in der Tasche haben? Was bedeutet das auf der einen Seite für verlässliche soziale Absicherung und auf der anderen Seite für wirksame Umverteilung von oben nach unten? An welchen Stellschrauben wollen wir drehen, um eine Politik des Respekts umzusetzen?