Handlungsfähige Kommunen garantieren lebenswerte Heimat

In unseren Städten und Gemeinden sind die Menschen zuhause. Ihre Heimat beginnt vor der Haustür und sie haben ein Recht darauf, dass man sich um ihre Heimat kümmert. Wir wollen Städten und Gemeinden deswegen die Spielräume geben, aktiv ihre Zukunft gestalten zu können.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

  • eine Lösung für die kommunalen Altschulden schaffen, damit alle Städte und Gemeinden in NRW gleich starke Zukunfts- und Entwicklungsaussichten bekommen.
  • für die kommunalen Haushalte entsprechende Ausgleichsmittel zur Kompensation der pandemiebedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer zusichern.
  • Mittel bereitstellen, mit denen Kommunen zielgerichtet in die Stärkung ihrer Innenstädte und andere Zukunftsprojekte investieren können.
  • Förderkulissen unbürokratischer gestalten, damit Städte und Gemeinden die vielfältigen Förderprogramme der Bundes- und Landesebene leichter abrufen können.

Dies war nur eine kompakte Zusammenfassung eines einzelnen Themas aus unserem vollständigen Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 15. Mai 2022. Sie wollen mehr erfahren?

„Für euch gewinnen wir das Morgen.“

Unser Regierungsprogramm zur Landtagswahl „Unser Land von morgen“ haben viele Mitwirkende aus der NRWSPD und darüber hinaus in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam erarbeitet. Wir haben es am 19. Februar 2022 auf unserem digitalen Landesparteitag beschlossen. Hier ist es vollständig zu lesen:

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