Die Justiz in NRW muss wieder einen Spitzenplatz einnehmen

Unser Ziel ist eine leistungsfähige und durchsetzungsfähige Justiz, die unsere rechtsstaatlichen Prinzipien wahrt und nah bei den Menschen ist. Wie in der Vergangenheit sollen wieder wichtige justizpolitische Debatten, wie zum Unternehmensstrafrecht, von NRW ausgehen.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

  • für eine angemessene Personalausstattung und bessere Bezahlung der Beamtinnen und Beamten sowie den Angestellten in der Justiz sorgen.
  • mehr Tempo beim Neubau und bei der Modernisierung von Justizvollzugsanstalten machen.
  • den Vorrang von gemeinnütziger Arbeit vor dem Verbüßen einer Freiheitsstrafe mit dem Projekt «Schwitzen statt Sitzen» wieder vorantreiben.

Dies war nur eine kompakte Zusammenfassung eines einzelnen Themas aus unserem vollständigen Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 15. Mai 2022. Sie wollen mehr erfahren?

„Für euch gewinnen wir das Morgen.“

Unser Regierungsprogramm zur Landtagswahl „Unser Land von morgen“ haben viele Mitwirkende aus der NRWSPD und darüber hinaus in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam erarbeitet. Wir haben es am 19. Februar 2022 auf unserem digitalen Landesparteitag beschlossen. Hier ist es vollständig zu lesen:

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