Demokratie von Grund auf stärken

Demokratie muss man jeden Tag verteidigen. Sie ist keine Selbstverständlichkeit – auch wenn sie sich zum Glück in unserem Alltag oft so anfühlt. Wir stärken die Demokratie strukturell und überall da, wo wir können.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

  • die Landeszentrale für politische Bildung als eigenständige Einrichtung besser ausstatten und allen jungen Menschen bis zum Eintritt in ihr Berufsleben einen Besuch einer Gedenkstätte oder eines Erinnerungsortes ermöglichen.
  • die Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken, indem wir das Förderprogramm «NRWeltoffen» zu einer dauerhaft finanzierbaren Aufgabe machen und ausweiten, Opfer- und Ausstiegsberatungen weiter unterstützen sowie unseren «Masterplan gegen Rechtsextremismus» umsetzen.
  • die politische Beteiligung modernisieren. Das heißt: Wir wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsenken und die Teilnahme an Kommunalwahlen auch für Menschen aus Nicht-EU-Staaten mit festem Wohnsitz in Deutschland ermöglichen sowie zur gleichberechtigten Besetzung von Parlamenten ein verfassungskonformes Paritätsgesetz einführen.
  • ehrenamtliches Engagement besser fördern, das heißt: Programme zur Demokratieförderung aufbauen, die Kleinstförderung weiterentwickeln sowie gemeinsam mit dem Bund Haftungsrisiken reduzieren.

Dies war nur eine kompakte Zusammenfassung eines einzelnen Themas aus unserem vollständigen Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 15. Mai 2022. Sie wollen mehr erfahren?

„Für euch gewinnen wir das Morgen.“

Unser Regierungsprogramm zur Landtagswahl „Unser Land von morgen“ haben viele Mitwirkende aus der NRWSPD und darüber hinaus in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam erarbeitet. Wir haben es am 19. Februar 2022 auf unserem digitalen Landesparteitag beschlossen. Hier ist es vollständig zu lesen:

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