Übersicht

Kommunalwahl

CDU blockiert Auflösen des Reformstaus auf Gemeindeebene

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD Für die Städte und Gemeinden hätte im Vermittlungsausschuss ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden können, doch die Opposition hat dies nicht zugelassen. Sie hat das Auflösen des Reformstaus auf Gemeindeebene blockiert. Mit der Mindestbesteuerung…

Kein Neuanfang in Köln

Die Kölner CDU ist aus den Fugen Die gestrige Vorstandswahl der Kölner CDU hat der Partei nicht den angekündigten Neuanfang gebracht. Weiterhin funktionieren die altbewährten Verbindungen um den ehemaligen Vorsitzenden Blömer, der wieder Einfluss auf das gewählte Personaltableau nehmen…

Kölner CDU muss sich nun an ihren eigenen Worten messen lassen

Die Kölner CDU muss, nachdem sie schließlich den unsachgemäßen Umgang mit Parteispenden eingestanden hat, vorbehaltlos alle Hintergründe der Affäre aufdecken und alle Empfänger von fingierten Spendequittungen nennen. Nachdem Richard Blömer im März letzten Jahres bekräftigt hatte, „eine Stückelung von Barspenden…

Behrens: Gewerbesteuer-Reform endlich auf richtigem Weg – Drei Milliarden Euro Entlastung für Kommunen sind wichtiges Signal – Opposition darf Hilfe für Kommunen jetzt nicht weiter blockieren

NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens begrüßte heute in Düsseldorf die Einigung der rot-grünen Koalition in Berlin mit der Bundesregierung über die Verbesserungen bei der Gemeindefinanzreform. "Drei Milliarden Euro Entlastung ab dem nächsten Jahr sind für die Kommunen ein wichtiges Signal", erklärte…

Rüttgers und Merz lassen Kommunalpolitiker im Regen stehen

Ausgerechnet am Tag nachdem die SPD-Bundestagsfraktion mit massiver Unterstützung aus NRW den Weg zu einer schnellen, deutlichen und nachhaltigen Hilfe für die Städte und Gemeinden frei gemacht hat, stellt sich die Union quer.Statt Unterstützung im Bundesrat zu organisieren, verrät…

Schartau will Rathäuser zurückholen

Der SPD-Landeschef zeigt sich optimistisch, dass seine Partei bei den. Kommunalwahlen2004 durchstartet. Er setzt auf die„gestalterische Kraft" der Sozialdemokraten. Frage:Herr Schartau, ihre nordrhein-westfälische SPD steckt in einem historischen Tief. Ist die Landtagswahl 2005 verloren? Schartau: Natürlich…

Minister Behrens: Kommunalwahlen am 26. September 2004

Innenminister Dr. Fritz Behrens hat jetzt den Termin für die allgemeinen Kommunalwahlen im Land Nordrhein-Westfalen festgesetzt. Am 26. September 2004 werden die Vertretungen der Gemeinden und Kreise, die Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten sowie die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen und…

Herzlichen Glückwunsch, Dagmar Mühlenfeld!

Die 51-jährige SPD-Kandidatin Dagmar Mühlenfeld ist am Sonntag als Siegerin aus der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim hervorgegangen. Mit 52,9 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte sie sich gegen Bernhard Leidinger von der CDU durchsetzen auf den…