Für Steuergerechtigkeit – gegen Steuerhinterziehung

Steuern zu zahlen, finden die wenigsten schön. Aber Steuern haben ein Sinn. Durch Steuern können wir öffentliche Leistungen bezahlen – wie z.B. Kita-Plätze, ein leistungsfähiges Straßen- und Schienennetz oder die wertvolle Polizeiarbeit. Wer Steuern zahlt, trägt damit zur Finanzierung unseres Zusammenlebens bei. Wer Steuern hinterzieht, handelt dagegen hochgradig ungerecht und kriminell und betreibt Verrat an den Ehrlichen. Steuerhinterziehung und -betrug sind kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die wir konsequent verfolgen.

Wir in NRW stehen für eine gerechte Gesellschaft – und damit auch für Steuergerechtigkeit. Jede und jeder muss einen gerechten Teil nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwohls beitragen.

Dabei kann es nicht sein, dass Kapital in Deutschland niedriger besteuert wird als Arbeit. Wir sind der Auffassung, dass Megaeinkommen und Megavermögen stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen beitragen müssen.

Wir werden deshalb auch weiterhin Treiber beim Bund und in Europa sein, wenn es darum geht, Modelle der Steuerhinterziehung und -umgehung zu unterbinden.

Was wir bisher erreicht haben:

  • NRW geht konsequent gegen Steuerhinterziehung vor. Allein durch den Ankauf von Steuer-CDs stiegen die Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz seit Frühjahr 2010 bisher auf über 23.000. Dadurch wurden Mehreinnahmen von über 2,3 Mrd. Euro erzielt.
  • Wir unterbinden auch die Steuerhinterziehung an den Ladenkassen. Dagegen haben wir aus NRW in Berlin ein Gesetz initiiert. Das Aus für manipulierte Registrierkassen ist in Sicht.

 

Was wir noch vorhaben:

  • Wir werden uns für eine gerechte Verteilung der Steuerlast einsetzen. Unser Ziel ist es, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, ohne dabei sehr hohe Einkommen ebenfalls zu entlasten. Hierzu müssen wir einen neuen Einkommensteuertarif entwickeln. Außerdem sollten Haushalte mit Kindern und Alleinerziehende entlastet werden.
  • Wir werden diese Steuerentlastungen durch einen konsequenten Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung gegenfinanzieren.
  • Wir werden uns auf europäischer Ebene für eine Austrocknung von Steueroasen in- und außerhalb der EU sowie für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung starkmachen.
  • Wir werden darauf drängen, dass die völkerrechtlichen Vereinbarungen gegen aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Damit wollen wir die gezielte Steuerumgehung und -vermeidung durch Großunternehmen verhindern. Für einen Übergangszeitraum benötigen wir nationale Maßnahmen zur Verhinderung solcher Steuerumgehungspraktiken.
  • Wir werden uns für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen, die spekulative Finanzgeschäfte besteuert. Es kann nicht sein, dass für Güter des täglichen Bedarfs Umsatzsteuer zu zahlen sind, für spekulative Finanzgeschäfte jedoch nicht.

Das ist unser Plan für NRW.
Deshalb am 14. Mai: Beide Stimmen SPD


Der NRW-Plan: Unser Wahlprogramm 2017-2022

Hier finden Sie unser vollständiges Wahlprogramm in verschiedenen Varianten.