Sozialer Zusammenhalt

NRW hält zusammen. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Einkommen, etc. Wir kämpfen gegen soziale Ausgrenzung und dagegen, dass unsere Gesellschaft auseinander driftet.

Die Menschen in NRW haben ein Gespür dafür, mehr als anderswo. Denn gerade in einem Land, in dem der Wandel beständig ist, kommt es darauf an zusammenzustehen. Das wollen wir weiter stärken.

Ganz konkret bedeutet sozialer Zusammenhalt, dass wir gegen Armut und soziale Ausgrenzung kämpfen. Mit einem Handlungskonzept fördern wir die Armutsprävention direkt in den Kommunen. Es bedeutet älteren Menschen die Gesundheitsvorsorge und Pflege zukommen zu lassen, die sie brauchen, um am gesellschaftlichen Leben so weit wie möglich teilhaben zu können. Und sozialer Zusammenhalt heißt Flüchtlingen zu helfen, bei uns anzukommen und sie in unser Miteinander zu integrieren.

Sozialer Zusammenhalt bedeutet auch, dass wir Barrieren für Menschen mit Behinderungen weiter abbauen. Wir stehen für das Gelingen von Inklusion. Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz ist Nordrhein-Westfalen das erste Land, das wesentliche Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umsetzt und damit mehr Teilhabe ermöglicht. Und im Bund haben wir uns für ein gutes Bundesteilhabegesetz eingesetzt.

Zusammenhalt entsteht nur dort, wo es gerecht zugeht. Deshalb sind für uns gleiche Chancen für Frauen und Männer für ein sozial gerechtes NRW unverzichtbar. Deshalb kämpfen wir für echte Lohngleichheit und unterstützen mit den „Kompetenzzentren Frau und Beruf“ Frauen dabei, einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Wir setzen uns weiter dafür ein, das Auftreten von Gewalt gegen Frauen und auch Männer in allen Lebensbereichen zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu etablieren. Und wir treten der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen weiterhin entgegen. Unser NRW ist offen und von Vielfalt geprägt.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Seit dem Regierungsantritt 2010 sind in NRW 650.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Die Zahl der Arbeitslosen ist in dieser Zeit deutlich und fortlaufend zurückgegangen. Die Jugendarbeitslosigkeit war 2015 und 2016 auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren.
  • Wir haben den ersten Grundstein für den Sozialen Arbeitsmarkt gelegt und erfolgreich gezeigt, wie soziale Teilhabe und Integration in Arbeit erreicht und wie Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden kann.
  • Integration ist nichts Neues für uns: In der Geschichte NRWs gibt es immer wieder Beispiele für Zuwanderung in großer Zahl, die unser Land bereichert und nach vorne gebracht hat. Wir kennen und wir können Integration!
  • In 52 Kommunalen Integrationszentren haben wir eine Struktur geschaffen, die die Integrationsarbeit im ganzen Land miteinander vernetzt.
  • Die Mittel für die Aufnahme und Integration haben wir in 2016 auf 4,6 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Davon erhalten die Kommunen mehr als 2,6 Milliarden Euro. Das Land unterstützt die Kommunen beim Wohnungsbau und bei der Modernisierung sozialer Einrichtungen.
  • Wir kümmern uns in der Integrationspolitik nicht nur um die Flüchtlinge der vergangenen zwei Jahre, sondern auch um Menschen mit Migrationshintergrund, die seit mehreren Generationen in NRW leben und um Deutsche ohne Migrationsgeschichte: Integration ist ein wechselseitiger Prozess und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
  • Mit dem Aktionsplan ‚Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv‘ gehen wir den Weg in eine inklusive Gesellschaft. Der neue Inklusionsbeirat begleitet diesen Prozess. Und wir haben es geschafft, viele Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir uns für einen dauerhaften, öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt mit engem Bezug zu unserer Quartierspolitik ein.
  • Wir werden Modellprojekte etablieren, um langzeitarbeitslose Elternpaare und Alleinerziehende im Arbeitslosengeld II Bezug mit Kindern einen Weg aus der Armut zu ermöglichen.
  • Wir machen uns im Bund dafür stark, die familienpolitischen Leistungen des Familienleistungsausgleichs sowie des Ehegattensplittings zu einem neuen am Kind orientierten System zusammenzuführen um Kinderarmut zu bekämpfen und insbesondere Alleinerziehende stärker zu fördern.
  • Wir werden einen Maßnahmenkatalog für ein selbstbestimmtes und engagiertes Leben im Alter erarbeiten.
  • Wir müssen unsere Zivilgesellschaft weiter stärken und unterstützen. Die vielen tausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind für gelingende Integration unverzichtbar.
  • Alle Flüchtlinge, die in unserem Land bleiben, müssen schnell und unkompliziert an Integrationskursen teilnehmen können. Neben Sprachkenntnissen werden ihnen dort auch die Grundwerte unseres Zusammenlebens vermittelt. Wir fordern den Bund auf, die Zahl der Kurse deutlich zu erhöhen.
  • Wir machen unser Bildungssystem von der Kita bis zu Weiterbildung fit für die Integration. Das Fundament für eine erfolgreiche Integration ist die Teilhabe an einem qualitativ hochwertigen Bildungssystem.
  • Wir verstärken die bestehenden Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt über Qualifizierung, Ausbildung oder Studium.
  • Wir werden ein Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz schaffen und die Regelungen für die Menschen mit Behinderung in Landesrecht umsetzen. Dabei werden wir prüfen, ob dies im Rahmen des bestehenden Inklusionsstärkungsgesetzes geschehen kann.
  • Wir werden einen Teilhabebericht vorlegen, der die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen beschreibt und den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention untersucht. Außerdem werden wir wirksame Kampagnen zur Bewusstseinsbildung und zur Stärkung einer „Neuen Kultur inklusiven Denkens und Handelns“ durchführen.
  • Wir setzen uns für eine wirksame, gesetzlich festgeschriebene Entgeltgleichheit ein, auch mit einem Entgeltgleichheit-Check-Verfahren in landeseigenen Betrieben anwenden, das auch als Beispiel auch für die Privatwirtschaft dient.
  • Wir werden die Förderung der vielfältigen Initiativen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, trans- und intersexuellen Menschen (LSBTTI) fortführen und die Umsetzung und Weiterentwicklung des Aktionsplans gegen Homophobie weiter forcieren.
  • Wir setzen uns im Bund für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein.