Solide Finanzen

Wir sind mit unserem Dreiklang aus Zukunftsinvestitionen, Sparen und Einnahmeverbesserung auf dem richtigen Weg. Trotz großer Herausforderungen - wie der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge oder auch der Abwehr der Terrorgefahr - haben wir es geschafft, weiter in die Zukunft von NRW zu investieren: In Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit. Wir werden die Schuldenbremse einhalten. NRW hat bereits 2016 erstmals Schulden getilgt.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Stetig fallende Nettoneuverschuldungslinie: Seit Regierungsübernahme haben wir die Neuverschuldung  von rund 5,6 Mrd. € in 2009 (IST) auf 0 € zurück gefahren.
  • Gleichzeitig haben wir gezielt in die Zukunft des Landes investiert:
    • Seit 2010 über 200 Mrd. Euro in Bildung, 30 Mrd. Euro für Innere Sicherheit.
    • Mit den Programm „Gute Schule 2020“ haben wir ein zwei Milliarden Euro-Programm entwickelt, um den Kommunen zu helfen, marode Schulgebäude zu sanieren und die Digitalisierung der Schulen voran zu bringen.
    • Noch nie gab es eine Landesregierung, die so kommunalfreundlich war. Zum Beispiel:
    • 2010: 27,6 % des Haushalts waren Zahlungen an Kommunen,
      im Jahr 2017 sind es schon  34,4 %.
    • Seit 2010 werden die Kommunen wieder am Aufkommen der Grunderwerbsteuer beteiligt. + 475 Mio. € in 2016 und mehr als  500 Mio. € in 2017 (insgesamt für 2010 bis 2016: 2,57 Mrd. €).
  • Seit 2010 sorgen wir dafür, dass sich unsere Einnahmesituation stetig verbessert:
    • Ab 2020 stehen für NRW durch die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleich jährlich 1,4 Mrd. Euro mehr für Investitionen in Bildung, Infrastruktur etc. zur Verfügung.
    • NRW erhält in den nächsten Jahren vom Bund rund 1 Mrd. Euro zusätzlich zur Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur.
  • Wir sind Vorreiter im Kampf gegen die Steuerhinterziehung:
    • Dank der Steuer-CDs haben wir seit 2010 in NRW Mehreinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro erreicht, bundesweit sind es 6 Mrd. € Mehreinnahmen.
    • Von 2010 bis 2016 gab es dank der konsequenten Politik des SPD-geführten Finanzministeriums 23.183 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir werden die Schuldenbremse einhalten. Aber die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen abgewürgt werden, die sich langfristig – auch finanziell – auszahlen. Deswegen werden wir an dem Dreiklang aus Zukunftsinvestitionen, Sparen und Einnahmeverbesserung festhalten.
  • Wir werden Steuerhinterziehung und -umgehung weiter konsequent bekämpfen und uns dafür einsetzen, dass sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur herangezogen werden.
  • Wir kämpfen auch weiter gegen Steuerbetrug in jeder Form – die SPD ist der Garant dafür, dass nicht die Lobbyisten der Großen und Reichen die Gesetze beeinflussen, sondern dass gerecht und anständig geregelt wird: Wer in Deutschland viel verdient, soll auch hier seinen fairen Anteil an Steuern zahlen – egal ob als Unternehmen oder als Privatperson.
  • Wir werden uns dafür stark machen, die steuerliche Förderung von Familien vom alten Familienbild abzukoppeln. Unsere Förderung wird sich an den Kindern orientieren. Dabei haben wir Alleinerziehende besonders im Blick.