Solide Finanzen

Wir sind mit unserem Dreiklang aus Zukunftsinvestitionen, Sparen und Einnahmeverbesserung auf dem richtigen Weg. Trotz großer Herausforderungen - wie der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge oder auch der Abwehr der Terrorgefahr - haben wir es geschafft, weiter in die Zukunft von NRW zu investieren: In Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit. Wir werden die Schuldenbremse einhalten. NRW hat bereits 2016 erstmals Schulden getilgt.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Stetig fallende Nettoneuverschuldungslinie: Seit Regierungsübernahme haben Wir haben die Neuverschuldung  von rund 5,6 Mrd. € in 2009 (IST) auf 0 € zurück gefahren.
  • Gleichzeitig haben wir  gezielt in die Zukunft des Landes investiert:
    • Seit 2010 über 200 Mrd. Euro in Bildung, 30 Mrd. Euro für Innere Sicherheit.
    • Mit den Programm „Gute Schule 2020“ haben wir ein zwei Milliarden Euro-Programm entwickelt, um den Kommunen zu helfen, marode Schulgebäude zu sanieren und die Digitalisierung der Schulen voran zu bringen.
    • Noch nie gab es eine Landesregierung, die so kommunalfreundlich war. Zum Beispiel:
    • 2010: 27,6 % des Haushalts waren Zahlungen an Kommunen
      in 2017 sind es schon  34,4 %.
    • Seit 2010 werden die Kommunen wieder am Aufkommen der Grunderwerbsteuer beteiligt. + 475 Mio. € in 2016 und mehr als  500 Mio. € in 2017 (insgesamt für 2010 bis 2016: 2,57 Mrd. €).
  • Seit 2010 sorgen wir dafür, dass sich unsere Einnahmesituation stetig verbessert:
    • Ab 2020 stehen für NRW durch die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleich jährlich 1,4 Mrd. Euro mehr für Investitionen in Bildung, Infrastruktur etc. zur Verfügung.
    • NRW erhält in den nächsten Jahren vom Bund rund 1 Mrd. Euro zusätzlich zur Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur.
  • Wir sind Vorreiter im Kampf gegen die Steuerhinterziehung:
    • Dank der Steuer-CDs haben wir seit 2010 in NRW Mehreinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro erreicht, bundesweit sind es 6 Mrd. € Mehreinnahmen.
    • Von 2010 bis 2016 gab es dank der konsequenten Politik des SPD geführten Finanzministeriums gab es 23.183 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir werden die Schuldenbremse einhalten. Aber die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen abgewürgt werden, die sich langfristig – auch finanziell – auszahlen. Deswegen werden wir an dem Dreiklang aus Zukunftsinvestitionen, Sparen und Einnahmeverbesserung festhalten.
  • Wir werden Steuerhinterziehung und -umgehung weiter konsequent bekämpfen und uns dafür einsetzen, dass sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur herangezogen werden.
  • Wir kämpfen auch weiter gegen Steuerbetrug in jeder Form – die SPD ist der Garant dafür, dass nicht die Lobbyisten der Großen und Reichen die Gesetze beeinflussen, sondern dass gerecht und anständig geregelt wird: Wer in Deutschland viel verdient, soll auch hier seinen fairen Anteil an Steuern zahlen – egal ob als Unternehmen oder als Privatperson.
  • Wir werden uns dafür stark machen, die steuerliche Förderung von Familien vom alten Familienbild abzukoppeln. Unsere Förderung wird sich an den Kindern orientieren. Dabei haben wir Alleinerziehende besonders im Blick.

Das ist unser Plan für NRW.
Deshalb am 14. Mai: Beide Stimmen SPD