Sicherheit

Wir sind stolz auf die offene und tolerante Gesellschaft, in der wir leben. Die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft macht uns stark, aber auch verletzlich. Darum stehen wir für einen starken Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Zugleich investieren wir in Prävention, um Kriminalität an ihrer Wurzel zu bekämpfen.

Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit und Bürgerrechte und Präventionsarbeit miteinander verbindet – im Dienste der Freiheit und einer toleranten Gesellschaft.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Seit 2010 haben wir 30 Milliarden Euro in die Innere Sicherheit investiert. Alleine im Haushalt 2017 sind 4,1 Milliarden Euro für diesen Bereich vorgesehen.
  • Von 2010 bis 2017 haben wir 1.236 neue Planstellen (inkl. Verwaltung) bei der Polizei geschaffen. Damit haben wir den eingeleiteten Stellenabbau der schwarz-gelben Vorgängerregierung gestoppt. Zwischen 2005 und 2010 wurden von ihr 466 Planstellen abgebaut.
  • Von 2011 bis 2016 gab es 11.585 Einstellungsermächtigungen bei der Polizei – das sind fast doppelt so viele wie zwischen 2005 und 2010.
  • Ab 2017 werden jährlich 2.000 junge Leute bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen eingestellt. Von 2010 bis 2016 sind über 10.500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter aufgenommen worden. Damit sind in NRW seit Regierungsübernahme mehr Kommissaranwärterinnen und -anwärter ausgebildet worden, als pensioniert wurden.
  • Mit unserem 15-Punkte-Paket für mehr Sicherheit und bessere Integration vor Ort haben wir das größte Einstellungsprogramm in der Geschichte NRWs für die Justiz angestoßen. Seit 2011 haben wir in der Justiz insgesamt fast 1.800 neue Stellen geschaffen.
  • Die Jugendkriminalitätsrate ist auf dem niedrigsten Stand seit 45 Jahren. Zwischen 2010 und 2015 ist sie um mehr als 21 Prozent gesunken. Auch die Fälle von Mord und Totschlag sind auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren.
  • Gegen Einbruchskriminalität gehen wir mit dem Projekt MOTIV vor (Mobile Täter im Visier).
  • Mit dem Präventionsprogramm „Wegweiser“ haben wir ein umfassendes Programm entwickelt, um den Einstieg in den gewaltbereiten Salafismus zu verhindern.
  • Mit einer Bundesratsinitiative aus NRW haben wir uns dafür eingesetzt, Polizisten, Rettungskräfte, Amtsträger und ehrenamtliche Helfer besser vor Angriffen zu schützen. Gerichte sollen die Möglichkeit haben, den bestehenden Strafrahmen stärker auszuschöpfen, um Polizisten und Ordnungskräfte besser zu schützen, indem Übergriffe deutlich strafverschärfend geahndet werden, wenn eine gemeinwohlgefährdende Haltung erkennbar ist.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir bringen mehr Polizei auf die Straße: Wir werden die hohen jährlichen Einstellungszahlen bei Polizei und Justiz verstetigen. Jedes Jahr werden mindestens 2.000 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter neu eingestellt und die Polizeistärke langfristig auf 41.000 verstärkt.
  • Zusätzlich wird die Zahl der Bezirksbeamten verdoppelt und Verwaltungsaufgaben verlagert, damit mehr Vollzugsbeamte im Dienst vor Ort arbeiten können.
  • Und wir werden die flächendeckende Präsenz von Polizei insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten weiter erhöhen, ebenso wie den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung in den Kreispolizeibehörden und im LKA weiter personell ausbauen. Dazu zählt auch, dass wir den aktuellen Entwicklungen entsprechend ein stärkeres Augenmerk auf die Bekämpfung von Kriminalitätsformen innerhalb des Internet sowie die Möglichkeiten der digitalen Fahndung richten werden.
  • Die technische Ausstattung der Polizei weiter verbessern und dem technischen Fortschritt und aktuellen Entwicklungen der Polizeieinsatztaktik entsprechend anpassen.
  • Wir werden die Terrorabwehr weiter stärken. Dafür werden wir auch Aufklärung und Prävention von politischem Extremismus ebenso wie von gewaltbereitem Salafismus und anderen Formen des Extremismus weiter vorantreiben.
  • Den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes soll der ihnen zustehende Respekt entgegen gebracht werden. Dafür setzen wir uns weiter ein und werden weitere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten in Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie den übrigen Bereichen des Öffentlichen Dienstes identifizieren und umsetzen.
  • Die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Ordnungsbehörden und Sicherheitsbehörden werden wir verbessern und die Vernetzung, Koordinierung und Kooperation mit den Sicherheitspartnern mit allen erforderlichen Maßnahmen vorantreiben. Dabei sollen Kommmunalpräventive Räte auch für Sozialverbände und Migrantenselbstorganisationen geöffnet werden.
  • Um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu verbessern und Angsträumen den Schrecken zu nehmen, ein jährliches Förderprogramm für die Kommunen zur Beseitigung von Angsträumen auflegen („1.000 helle Plätze“).
  • Uns dafür einsetzen, dass Whistleblower, die Schaden von der Allgemeinheit abwenden oder durch ihre Veröffentlichungen demokratische und freiheitsrechtliche Interessen schützen, gesetzlichen Schutz erhalten.
  • Mit einem nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetz ein Gesetz schaffen, das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zeitgemäß ausgestaltet.

Das ist unser Plan für NRW.
Deshalb am 14. Mai: Beide Stimmen SPD