Kurz und bündig: Der Leitantrag Steuern

Für einen starken solidarischen Staat – Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik

 

Die Problemlage:

Im Januar hat Oxfam in einer neuen Studie berichtet, dass die weltweite Ungleichheit erneut dramatisch angestiegen ist. Nur 26 Superreiche besitzen inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Und bei uns? In Deutschland steigerten die Milliardäre ihr Vermögen im vergangenen Jahr um 20 Prozent, schreibt die Studie. Das reichste Prozent der Bevölkerung verfüge jetzt über genau so viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent. Damit zählt Deutschland zu den Industrienationen mit der größten Vermögensungleichheit.

Hinzu kommt: Weltweit führen Steuerbetrug, Steuertricksereien aber auch legale Methoden der Steuervermeidung dazu, dass dem deutschen Staat dringend benötigte Einnahmen entgehen.

Gleichzeitig sitzen unsere Kommunen in der Schuldenfalle. Geld für Bildung, Infrastruktur und die innere Sicherheit fehlen. Für einen handlungsfähigen Staat müssen sich alle solidarisch an der Finanzierung unseres Zusammenlebens beteiligen.

 

Unser Lösungsansatz

 

    1. Steuertrickserei, Steuerbetrug und Steuerraub bekämpfen

Steuern sind nur dann gerecht, wenn sie von allen gezahlt werden. Dass ausgerechnet Großunternehmen und besonders vermögende Privatpersonen tricksen und betrügen, um hohe Summen an Steuern zu hinterziehen, ist ein Skandal. Denn es geht zu Lasten aller ehrlichen ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen in unserem Land. Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt und bestraft werden. Dafür brauchen wir eine gut ausgestattete Finanzverwaltung in NRW und einen zuverlässigen internationalen Austausch zwischen Banken und Behörden.

    1. Vermögensteuer

Wenn das reichste Prozent der Bevölkerung genauso viel Vermögen besitzt wie die 87 ärmeren Prozent, dann stimmt etwas nicht in diesem Land. Deshalb wollen wir die Vermögensteuer wieder einführen. Damit die absoluten Spitzenverdiener sich entsprechend ihres Vermögens zusätzlich am Gemeinwohl beteiligen. Das hat nichts mit Neid zu tun. Es geht um Solidarität.

    1. Erbschaftsteuer

Bei der Erbschaftssteuer sollen alle Vermögensarten gleich behandelt werden –  auch große Unternehmenserbschaften. Hohe Freibeträge werden sicherstellen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auch weiterhin keine Erbschaftsteuer zahlen muss.

    1. Einkommensteuer

Wir wollen eine spürbare Entlastung kleiner und wirklich mittlerer Einkommen. Gleichzeitig soll der Durchschnittssteuersatzes für die zehn Prozent der höchsten Einkommen angehoben werden.

    1. Kapitalerträge

Es ist ungerecht, dass der derjenige, der arbeitet, mehr Steuern zahlen muss als derjenige, der Geld für sich arbeiten lässt. Deswegen sollen Kapitalerträge zukünftig wieder mit der Einkommensteuer versteuert werden.

    1. CO2-Bepreisung

Wir setzen uns für eine sozial gerechte CO2-Bepreisung ein. Denn wir wissen, eine CO2-Bepreisung kann als Teil eines Instrumenten-Mixes einen wirksamen Beitrag zum Erreichen unserer Klimaschutzziele leisten.

    1. Digitalsteuer

Wir fordern eine gerechte Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Digitale Großkonzerne wie Amazon und Google dürfen sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken. Für sie müssen dieselben Regeln gelten, wie für den Bäcker von nebenan. Wenn es global nicht geht, dann europäisch, ansonsten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU mit den willigen Staaten.

    1. Finanztransaktionsteuer

Unser Ziel ist eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Diese soll alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen umfassen.

 

Hier findet ihr den kompletten Leitantrag