Kurz und bündig: Der Leitantrag „Rot Pur“

Unser Weg in NRW: Rot Pur!

 

Die Problemlage:

 

In Nordrhein-Westfalen müssen auch heute noch zu viele Menschen um ihre soziale Zukunft bangen. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum, viele müssen für niedrige Einkommen und unter schlechten Bedingungen arbeiten. Vielen fehlt auch eine sichere Rente. Frauen, die sich im Vergleich zu Männern durch schlechtere Bezahlung, berufliche Pausen aufgrund von Kindererziehung und unbezahlte Haushaltsarbeit in einer schwierigeren ökonomischen Situation befinden, sind von diesen Problemen besonders betroffen. So nehmen Zukunftsängste berechtigter Weise zu und sind Auslöser für Abstiegsangst.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit und die Schaffung eines starken Staates der Schlüssel zu einer lebenswerteren Gesellschaft ist. Gleichere Gesellschaften führen zu mehr Lebenszufriedenheit, geringeren Zukunftsängsten, weniger Kriminalität, einer gesünderen Bevölkerung, besseren Bildungschancen, geringerer Arbeitslosigkeit und größerem wirtschaftlichen Erfolg.

Deswegen haben wir auf dem Landesparteitag 2018 in Bochum beschlossen, dass wir sozialdemokratische Lösungen finden zu den Themen:

    1. ZUKUNFT DER ARBEIT – Wie verändern sich Wirtschaft und Arbeit und was sind unsere sozialdemokratischen Antworten darauf?
    2. AUFSTIEGSCHANCEN – Wie schaffen wir beste Bildung und machen das Aufstiegsversprechen wieder wahr? (Leitantrag Bildung)
    3. SOZIALE SICHERHEIT – Wie schaffen wir den solidarischen Sozialstaat, der den Menschen in den Mittelpunkt seines Handelns stellt?
    4. SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT – Wie organisieren wir das Zusammenleben in unserem Staat

Herausgekommen sind dabei unsere fünf Leitanträge, die wir auf dem Außerordentlichen Landesparteitag am 21.09.2019 in Bochum beschlossen haben.

 

Unser Lösungsansatz:

 

Zukunft der Arbeit

 

    1. Gute Arbeit bedeutet gute Löhne.

Damit das auch funktioniert, brauchen wir allgemeinverbindliche Tarifverträge und einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro, der jedoch NICHT zum Regelfall werden darf. Auf Dauer ist er nämlich nicht die Lösung, besonders, wenn es um die Altersvorsorge geht. Expertinnen und Experten haben berechnet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die aktuell zum Mindestlohn arbeiten, etwa 65 Beitragsjahre leisten müssen, um nicht unter die Grundsicherungsgrenze im Alter zu fallen. 65 Jahre arbeiten gehen, das kann nicht funktionieren und ist definitiv nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger verdient haben. Tarifverträge, an die sich Unternehmen halten müssen, können dem entgegenwirken und dafür sorgen, dass jedem genug zum Leben bleibt – jetzt und im Rentenalter.

 

Außerdem wollen wir Menschen, die in den SAGE-Berufen (SA – Soziale Arbeit/G – Gesundheit und Pflege/E – Erziehung und Bildung) arbeiten, besser bezahlen. Denn: Soziale Arbeit muss uns mehr wert sein, wir profitieren alle davon und sie ist eine unabdingbare Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

    1. Gute Arbeit bedeutet gute Arbeitsbedingungen.

Unsere Welt hat sich verändert: Die Forderung nach Erreichbarkeit hat zugenommen und nicht selten sind Job und Familie schwierig miteinander zu vereinbaren. Deshalb brauchen wir einen tariflichen Rahmen für flexible Arbeitszeitmodelle, die Beschäftigten die Möglichkeit bieten, selbständig ihre Zeit zu gestalten. Das sorgt für eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder auch Beruf und Freizeit. Es gibt bereits solche Modelle. Studien belegen, dass sie nicht zu weniger Leistung führen, sondern im Gegenteil zu mehr Motivation und einem selbstverantwortlichen Umgang mit dem Faktor Zeit im Beruf.

Außerdem wollen wir das Recht auf Nichterreichbarkeit im Gesetz verankern, denn jeder hat auch ein Privatleben verdient, das den Namen auch verdient.

Zudem wollen wir bessere Regelungen für das mobile Arbeiten und eine Reduzierung der Regelarbeitszeit bei gleichem Lohn, da sie so nicht mehr zeitgemäß ist.

 

    1. Gute Arbeit wir durch gute Chancen ermöglicht.

Name, Aussehen und Alter eines Kandidaten können bei Bewerbungen eine größere Rolle spielen als das gerne von Unternehmen zugegeben wird. Oft bekommen jüngere oder vielleicht auch attraktivere Bewerber den Job, für den jemand anderer von seiner Erfahrung und Qualifikation her viel besser geeignet gewesen wäre. Manchmal spielt auch die Nationalität eine Rolle dafür, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin zum Bewerbungsgespräch eingeladen wird. Daher möchten wir das Bewerbungsverfahren anonymisieren, so dass alle gleiche und faire Chancen haben.

 

    1. Eine solidarische Arbeitsgesellschaft bietet Möglichkeiten der Teilhabe und Mitbestimmung.

Wir möchten die tarifliche und betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten stärken, wollen Betriebsratsgründungen auch in kleineren Betrieben ermöglichen und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen

 

Soziale Sicherheit

Das Grundversprechen der Sozialdemokratie, niemanden „ins Bergfreie fallen zu lassen“, wenn man auf Unterstützung angewiesen ist, gilt derzeit nicht mehr. Soziale Sicherheit schaffen wir nicht durch einzelne Korrekturmaßnahmen, hier 10 Euro mehr, da ein höherer Freibetrag. Dieser Ansatz muss ganzheitlich sein und alle relevanten Lebensbereiche umfassen: Sicherung bei Erwerbslosigkeit, Altersvorsorge, die Gesundheitsversorgung und die Pflege, genauso wie existenzsichernde Arbeit und Daseinsvorsorge.

 

    1. Hartz IV abschaffen

Hartz IV ist kein Zukunftsprogramm: es führt zu Unsicherheit, Existenz- und Abstiegsängsten. Die Erfahrung von Hilfebedürftigen im Hartz IV System ist geprägt von einer anonymen Bürokratie und der permanenten Drohung mit Sanktionen.

Mit der Arbeitsversicherung wollen wir dem entgegenwirken. Die Arbeitsversicherung soll nicht nur die reine Absicherung beim Jobverlust garantieren: Sie soll auch berufliche Um- und Neuorientierungen unterstützen und individuelle Entwicklungschancen fördern, indem jeder das Recht auf Qualifizierung hat. Auch den Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeiten wollen wir in eine solche Arbeitsversicherung als staatliche Leistungen integrieren.

Arbeitsversicherung konkret:

    •  Regelsatz in Höhe von mindestens 570 EUR
    • Regelmäßige Anpassung durch Sachverständigenkommission
    • Berücksichtigung normativer Ansprüche (wie qualitativ hochwertige Ernährung, Kulturausgaben) sowie Mehraufwände für Frauen (z.B. für Hygieneprodukte und Verhütungsmittel)
    • Keine Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen für Neu- oder Ersatzanschaffungen
    • (Finanzielle) Anreize für Weiterqualifizierung und Arbeitssuche
    • Abkehr vom System der Bedarfsgemeinschaft

 

    1. Kindergrundsicherung (KGS)

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Allein in NRW leben rund 600.000 Minderjährige, die staatliche Mindestsicherungsleistungen brauchen. Viele Familien nehmen staatliche Leistungen aufgrund von Scham, Stigmatisierung oder bürokratischem Aufwand erst gar nicht in Anspruch. In der Folge leben sie daher unterhalb des Existenzminimums. Nach Schätzungen des Deutschen Kinderschutzbundes sind von Kinderarmut bundesweit vermutlich mehr als 1,4 Mio. Kinder mehr betroffen, als es die Statistiken verraten. Wir sprechen also über mehr als 4,4 Mio. Kinder bundesweit. Dazu kommt: Rund 2,8 Mio. Kinder und Jugendliche bundesweit leben in Armut trotz erwerbstätiger Eltern (ergänzende SGB II-Leistungen, Kinderzuschlag oder Wohngeld). Daher wollen wir eine KGS von mindestens 628 EUR monatlich einführen.

 

    1. Bessere medizinische Versorgung durch eine Bürgerversicherung

Wir werden die beste medizinische Versorgung und gute Pflege für alle Menschen sicherstellen und die private Krankenversicherung zu Gunsten einer Bürgerversicherung abschaffen. Wir sind davon überzeugt, dass die Private Krankenversicherung keine Impulse für die bestmögliche Versorgung erbringt. Zugleich erkennen wir mit Sorge, dass die Gesetzliche Krankenversicherung dies auch nicht vorantreibt. Es wird gemacht, was sich rechnet, nicht, was medizinisch erforderlich und sinnvoll ist.

    • wir wollen einen einfachen Zugang zum Gesundheitswesen für alle, unabhängig von Einkommen und sozialem Status
    • technologische Entwicklungen müssen den Patienten in den Mittelpunkt stellen und nicht das Interesse des Leistungserbringers
    • wir fordern unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vs. bezahltem Lobbyismus

 

Solidarische Gesellschaft

Eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit ist es, den sozialen Frieden zu sichern. Immer wieder werden Ängste geschürt, die unsere vielfältige, offene Gesellschaft und die Demokratie unter Druck setzen. Dem wollen wir mit einem starken Staat entgegenwirken, denn wir sind der Überzeugung, dass ein starker Staat dafür die Voraussetzung schafft.

Verteilungsgerechtigkeit ist eine notwendige Bedingung für solidarisches Miteinander, sie alleine reicht aber nicht aus. Eine solidarische Gesellschaft braucht mehr, und ein solidarischer Staat tut mehr. Gute Arbeit, gleicher Zugang zu Bildung, Investitionen in die Infrastruktur und neue wirtschaftliche Impulse gehören auch dazu, genauso wie Chancengleichheit, Teilhabe, Inklusion und Integration. Wollen wir eine solidarische Gesellschaft, müssen alle politischen Räder ineinandergreifen.

 

    1. Kommunen brauchen einen größeren Handlungsspielraum

In den vergangenen Jahrzehnten haben wir die Kommunen überfordert. Die Hälfte der sozialen Leistungen wird von den Kommunen getragen. Heute befinden sich finanzschwache Kommunen deshalb in einem Teufelskreis. Sie sind nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft für ihre Bevölkerung vergleichbar gute Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. Die Folgen für die Menschen, die dort wohnen, sind ganz handfest: Höhere Kita-Gebühren, Schlaglöcher und lange Wartezeiten bei der Verwaltung, weil Personal fehlt.

Um dem entgegenzuwirken möchten wir einen Altschuldenfond einführen. Kommunale Schulden werden in diesem Fond gebündelt, die Zinslast wird durch den Bund übernommen. Damit wären die Länder und Kommunen von den Zinsen befreit und könnten einerseits die Altschulden tilgen und gleichzeitig notwendige Zukunftsinvestitionen angehen. Außerdem müssen die Kommunen bei den Sozialleistungen entlastet werden und Hilfen für den Strukturwandel (zum Beispiel beim Kohleausstieg) erhalten.

 

    1. Das Ehrenamt und Vereine honorieren

 

Unsere Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Das sind in besonderem Maße die vielen ehrenamtlich Aktiven aller Altersgruppen, die sich in Vereinen, Verbänden, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Parteien, Initiativen und Projekten engagieren. Wer seine Zeit und seine Kraft in den Dienst anderer und der Allgemeinheit stellt, dem gebührt unser Respekt und unsere Anerkennung.

Daher fordern wir für Ehrenamtler:

    • Eine Ehrenamtskarte NRW, die den Besitzern kostenlosen Eintritt in alle staatlichen und staatlich geförderten Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen gewährt
    • ein Anrecht auf kostenfreie öffentliche Weiterbildungsangebote
    • ein landesweites ÖPNV-Ticket

Vereine und Verbände wollen wir unterstützen und entlasten durch:

    • Vereinfachung und – wo möglich – Digitalisierung von Antrags- und Nachweisverfahren
    • Förderung über fachbezogene Pauschalen
    • Indem Projekte über ihren gesamten Programmzeitraum, statt jährlich, bewilligt werden

 

    1. Kampf gegen Rechtsextremismus

Wir lassen nicht zu, dass Antisemitismus, religiöser und weltanschaulicher Extremismus, Radikalismus und Rassismus oder Menschenfeindlichkeit zu einer akzeptierten Position werden. Den Rechtsradikalen, die inzwischen im Bundestag, Landtagen und auch in vielen kommunalen Parlamenten sitzen, bieten wir die Stirn. Wir wollen in NRW- die Sicherheit derjenigen erhöhen, die sich gegen Demokratie- und Menschenfeinde engagieren. Hier sind z.B. Meldeauskunftssperren notwendig. Außerdem fordern wir, dass jede Schülerin und jeder Schüler im Laufe der Schulzeit eine Holocaust-Gedenkstätte besucht, um das notwendige historische Bewusstsein zu fördern. Gleichzeitig wollen wir die politische Bildung weiter stärken. Hierbei muss klar sein, dass das Neutralitätsgebot dort endet, wo die Demokratie an sich angegriffen wird.

 

Hier findet ihr den kompletten Leitantrag