Kurz und bündig: Der Leitantrag Kommunen

Kommunen in Nordrhein-Westfalen stärken – So wollen wir in Zukunft leben!

 

Die Problemlage

 

Unsere Kommunen sind für die Menschen Heimat. Sie sind Orte zum Leben, Arbeiten, Erholen und Lernen. Ob es den Menschen gut geht, ob sie sich wohl fühlen und ihren Alltag problemlos bestreiten können, entscheidet sich oft genau hier. Durch gute Infrastruktur, ausreichende Bildungsangebote und attraktive Freizeit- und Kultureinrichtungen. Vielen Gemeinden fällt es heute jedoch schwer, all das sicherzustellen. Ihnen fehlt das Geld, um dringend nötige Investitionen vorzunehmen. Und das bekommen die Bürgerinnen und Bürger sehr deutlich zu spüren: Schulen sind oft in schlechtem Zustand, Sportangebote werden zurückgefahren, Gelder für die Jugendarbeit gestrichen. Die Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Neues Vertrauen gewinnen wir nur, wenn wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig machen und sie nicht auf ihrem Schuldenberg sitzen lassen.

 

Unser Lösungsansatz:

 

  1. Wir müssen die Kommunen finanziell entlasten

Wir fordern einen Schuldenschnitt für die Kommunen: Alte Kassenkredite, die die Kommunen in der Regel nicht selbst verschuldet haben, müssen in einen Altschuldenfonds unter Beteiligung von Bund und Land überführt werden. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass sich die Kommunen nicht wieder neu verschulden, indem wir sie von den Soziallasten befreien. Auch eine Reform der Gewerbesteuer und der Grundsteuer ist uns wichtig, damit der Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz nicht dazu führt, dass Kommunen sich gegenseitig ausspielen. Außerdem wollen wir jene Kommunen besonders unterstützen, die jahrelang negativ vom Strukturwandel betroffen waren.

 

  1. Demokratie vor Ort gestalten

Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt. Deshalb wünschen wir uns, dass sich möglichst viele Menschen in die Gestaltung ihrer Kommune einbringen und sich an Entscheidungsprozessen beteiligen. Wir schätzen und fördern das Ehrenamt als wertvolle Unterstützung der Arbeit am Gemeinwesen, und betrachten es nicht als Ersatz für notwendige Leistungen der öffentlichen Hand.

 

  1. Lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum schaffen

 

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass viele Menschen in ihrer Heimat keinen geeigneten und bezahlbaren Wohnraum finden. Deshalb wollen wir, dass die Kommunen wieder eine aktive Rolle in der Wohnungspolitik einnehmen können. Städte und Gemeinden müssen wieder in den Besitz von Grundstücken gelangen. Kommunen, die keine Wohnungsbaugesellschaft haben, sollen von der Wiedereinführung einer Landeswohnungsbaugesellschaft profitieren. Außerdem brauchen wir eine nachhaltige und soziale Quartiersentwicklung, die verhindert, dass finanziell schlechter gestellte Menschen an die Stadtränder verdrängt werden. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau wieder zum Kern kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten machen.

 

  1. Mobilität in der Stadt und auf dem Land verbessern

Die Mobilität der Zukunft muss vielseitig sein. Wir wollen Angebote für alle schaffen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Dazu gehören Bürgerbusse genauso wie Modelle für Mitfahrgelegenheiten, der Ausbau von Radwegen oder Park-and-Ride-Angebote für Pendlerinnen und Pendler. Wir setzen uns langfristig dafür ein, dass der ÖPNV in ganz NRW kostenfrei wird. Kurzfristig wollen wir ein Ticket für ganz NRW für 1 Euro pro Tag.

 

  1. Klimaschutz beginnt vor der Haustür

Auch die Kommunalpolitik muss ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende leisten. Eine lebenswerte Kommune arbeitet nachhaltig, fördert die Gesundheit ihrer BürgerInnen und schützt sie darüber hinaus, z.B. vor Starkregen, Sturm und Unwetter. Wir unterstützen aktiv den Ausbau regenerativer Energien ebenso wie die Anstrengungen für gesunde Ernährung mit regionalen Produkten. Wir wollen keinen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat im öffentlichen Bereich.

 

  1. Soziale Kommune

Wir wollen den Zusammenhalt vor Ort stärken. Wir wollen Kommunen, die Kinder und Jugendliche ernst nehmen und ihre Chancen fördern, die Familien stark machen und die SeniorInnen wertschätzten. Wo Hilfe gebraucht wird, gewährleistet die soziale Kommune den einfachen Zugang zu entsprechenden Angeboten.

 

  1. Toleranz fördern

Ob das gesellschaftliche Miteinander gelingt, entscheidet sich vor Ort in den Kommunen. Wir wollen weltoffene, tolerante und friedensstiftende Städte und Gemeinden in NRW. Deshalb stärken wir das zivilgesellschaftliche Engagement und arbeiten eng mit Kirchen, Gewerkschaften und sozialen Organisationen zusammen.

 

  1. Kommunale Wirtschaft stärken

Wir wollen kleine und mittlere Betriebe stärken und mit großen Unternehmen kooperieren, damit in den Kommunen gute Arbeitsplätze und gute Ausbildungsmöglichkeiten bestehen. Auch die Kommunen selbst müssen als Arbeitgeber Vorbild sein, z. B für familiengerechte Arbeitszeiten.  Florierender Einzelhandel in den Innenstädten ist unser Ziel. Dazu brauchen wir jedoch nicht immer mehr verkaufsoffene Sonntage.

 

  1. Mit der Digitalisierung Schritt halten

Wir brauchen eine digitale Agenda in jeder Kommune. Alle Teile des Landes müssen bei der Digitalisierung Schritt halten. Deshalb fordern wir ein Recht auf Glasfaser und werden schnellstmöglich die nötige Infrastruktur schaffen.

 

  1. Sicherheit für alle gewährleisten

Damit sich die Menschen in ihrem Dorf oder in ihrer Stadt wohl fühlen können, müssen, müssen wir Sicherheit für alle garantieren.  Die soziale Kommune bietet die beste Prävention. Dafür setzen wir auf die kommunalen Einrichtungen vor Ort.

 

Hier findet Ihr den kompletten Leitantrag