Wir stehen für Gute Arbeit in einer starken Wirtschaft

Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir wissen: Gute Arbeit bedeutet für die meisten Menschen zuerst Absicherung des eigenen Lebens und dem ihrer Familien. In der Arbeit können sich Menschen verwirklichen, ihre Talente entfalten, Anerkennung erhalten und Wohlstand erreichen.

Arbeit ist Teil der Würde des Menschen. Sie ermöglicht Teilhabe, Fortkommen und Aufstieg. Deshalb ist Gute Arbeit zu fairen Löhnen für uns Maßstab einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Deshalb wollen wir für gute Arbeitsplätze für alle Menschen in unserem Land sorgen. Und das heißt für uns auch, dass Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung für alle Menschen mit mehr Chancen verbunden ist.

An all dem haben wir bereits hart gearbeitet: Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, der Landesinitiative Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb und nicht zuletzt mit unserem Einsatz zur Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit sowie der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns haben wir Lohndumping zurückgedrängt. Das neue Landespersonalvertretungsgesetz setzt Maßstäbe für ein modernes Mitbestimmungsrecht weit über NRW hinaus. Mit dem Förderprogramm Öffentlich geförderte Beschäftigung NRW haben wir den ersten Grundstein für den Sozialen Arbeitsmarkt gelegt und erfolgreich gezeigt, wie Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden kann.

Wir verbinden auch in Zeiten der Digitalisierung Flexibilität mit Sicherheit.

Der fortwährende Strukturwandel und die Digitalisierung fordern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land heraus, aber ebenso die Gestaltungskraft der Politik.

Neue technische Möglichkeiten befördern und erfordern eine flexiblere Gestaltung von Arbeitsprozessen und andere Qualifikationen. Diese Arbeit 4.0, mit allen Chancen und Risiken, gilt es, für eine Humanisierung der Arbeitswelt mit größeren Freiheiten und mehr Selbstbestimmung zu nutzen. Unternehmen brauchen flexible und qualifizierte Beschäftigte. Wer diese Flexibilität als Unternehmen erwartet, muss auch mehr Selbstbestimmung für die Beschäftigten bieten. Die Arbeitswelt der Zukunft verlangt, dass Arbeitszeit, Familienzeit und Zeit für Qualifikation und Weiterbildung ineinander greifen können.

Weiterbildung wird dabei für alle immer wichtiger, ob sie sich beruflich umorientieren, ob sie ihre Qualifikationen für die wachsenden Anforderungen erweitern wollen, oder ob sie ihre Erwerbsarbeitsphase etwa für die Familie unterbrechen. Denn Unterbrechungsphasen können zu Qualifikations- und langfristig damit zu Einkommensverlusten führen.

Gute Arbeit entscheidet sich nicht zuletzt und ganz praktisch im Betrieb. Wir wissen: Dort, wo die Mitbestimmung stark ist, sind die Arbeitsbedingungen besser und der unterneh­merische Erfolg höher. Unsere starke Mitbestimmung ist ein entscheidender Standortvorteil für NRW. Starke Gewerkschaften, eine lebendige betriebliche Mitbestimmung und eine stabile Tarifbindung sorgen für eine positive Entwicklung unseres Bundeslandes. Wir wollen, dass NRW das Mitbestimmungsland Nr. 1 bleibt. Gute Arbeit 4.0 gibt es nicht ohne Mitbestimmung 4.0.

Wir werden deshalb:

  • Die erfolgreiche Arbeit der Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0 fortsetzen. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Betriebsräten werden wir zusätzlich ein landesweites Programm Gute Arbeit 4.0 entwickeln.
  • Weiterbildung und Qualifizierung 4.0 für Beschäftigte ermöglichen. In allen Bildungsbereichen müssen hierzu Voraussetzungen für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien optimiert oder geschaffen werden. Wir werden das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz so anpassen, dass insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung, aus welchen Gründen auch immer, unterbrochen haben, mehr Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten. Auch das Nachholen eines Schulabschlusses wird so möglich. Im Bund werden wir uns für eine Arbeitsversicherung einsetzen, die Weiterbildung, Erholungsphasen und Sicherheit in einer digitalen Arbeitswelt ermöglicht. Dabei machen wir uns auch für eine Ausweitung der Versicherungspflicht auf Selbstständige stark. Dies kann durch eine Erweiterung zum freiwilligen Beitritt in die Pflichtversicherung auf Antrag erreicht werden. Wir fordern darüber hinaus den Bund auf, ein umfassendes Qualifizierungsprogramm – vergleichbar dem bei der Einführung des PCs – aufzulegen, um Beschäftigungsfähigkeit nachhaltig und zu sichern.
  • Zeigen, dass Sicherheit und Flexibilität kein Widerspruch sind. Wir werden uns dafür stark machen, dass insbesondere Frauen, die aus familiären Gründen ihre Arbeitszeit reduzieren, das Recht haben, aus einer Teilzeitbeschäftigung wieder in eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Lebensarbeitszeitkonten, durch die Arbeitszeit angespart und in bestimmten Lebensphasen wieder ausgegeben werden kann, müssen verbessert werden. Dies dient auch dem Ziel der besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben. Zu einer besseren Absicherung gehört für uns auch, Arbeitsbiografien mit Brüchen, hohem (Schein-)Selbstständigkeitsanteil oder nicht-linearem Verlauf besser in das System staatlicher sozialer Absicherung einzubinden. Auch in Zeiten von Digitalisierung und Arbeit 4.0 müssen Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit für alle Beschäftigten sichergestellt sein.
  • Das Erfolgsmodell Mitbestimmung stärken. Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Betriebsräte in der Betriebsverfassung und in den Aufsichtsräten müssen mit der Digitalisierung Schritt halten. Dazu müssen sie gesichert und, wo nötig, ausgebaut werden. Wir werden uns im Bund für eine Verschärfung der Straftatbestände bei Verstößen gegen die betriebliche Mitbestimmung im Betriebs­verfassungsgesetz stark machen. Professionelle Strukturen, die den Zweck haben, die Gründung und Arbeit von Betriebsräten zu verhindern und zu behindern (Union Busting), wollen wir eindämmen. Deshalb werden wir die Auswirkungen auf die Mitbestim­mungsrechte in NRW durch eine wissenschaftliche Studie weiter erforschen, um daraus Handlungsempfehlungen und Anti-Busting-Strategien abzuleiten.
  • Das Modell Arbeitnehmerkammer prüfen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und unter Beachtung ihrer Tarifhoheit werden wir die Einrichtung einer Arbeitnehmer­kammer nach dem Beispiel des Saarlands prüfen. Angesichts der immer größer werdenden Anzahl unterschiedlicher Beschäftigungsverhältnisse wollen wir so die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerschaft im Land verbessern und ihr eine starke Stimme bei der Gestaltung der Digitalisierung geben.

Wir setzen auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik und den Sozialen Arbeitsmarkt.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist auf einem Rekordhoch. Doch noch immer sind zu viele Menschen, die am Erwerbsleben teilhaben wollen, auf der Suche nach Arbeit. Unser Ziel bleibt Vollbeschäftigung. Wir wollen die Arbeitslosigkeit – auch und gerade die Langzeitarbeitslosigkeit – weiter abbauen und allen Menschen Teilhabe am Erwerbsleben ermöglichen. Auch für Geflüchtete ist der Zugang zum Arbeitsmarkt ein wichtiger Schlüssel zur Integration.

Mit unseren aus dem Europäischen Sozialfonds geförderten Landesprogrammen, wie den durch die Regionalagenturen umgesetzten Qualifizierungsmaßnahmen, der Erwerbslosen­beratung oder Jugend in Arbeit plus, leisten wir einen wichtigen Beitrag, um Zielgruppen mit besonderen Problemen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir wollen mit einem Sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose soziale Teilhabe und einen neuen Zugang zu Arbeit schaffen. Bereits heute haben wir begonnen: Mehr als 2.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind durch das Programm Öffentlich geförderte Beschäftigung NRW entstanden. Mehr noch: Mit dem Haushalt 2017 haben wir zusätzlich die finanziellen Voraussetzungen für 4.000 weitere Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose in NRW geschaffen. NRW nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Für die betroffenen Menschen sind das nicht nur 4.000 neue Jobs, sondern vor allem 4.000 neue Chancen.

Wir werden deshalb:

  • Den Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen und dauerhaft absichern. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, das bleibt unser Ziel. Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit sind, geben wir mit unserem Sozialen Arbeitsmarkt die Würde der Arbeit zurück. Wir bekämpfen Armut und Perspektivlosigkeit gleichermaßen. In einem ersten Schritt werden wir die Zahl der Plätze im Sozialen Arbeitsmarkt auf 10.000 aufstocken. Statt immer neue Programme anzustreben, müssen endlich eine Entfristung der Maßnahmen und eine tarifierte Entlohnung erfolgen. Dazu werden wir beim Bund die Möglichkeit schaffen, Mittel der Grundsicherung für die Entlohnung von Beschäftigten zu nutzen (Passiv-Aktiv-Transfer) und die Mittelnutzung in den Jobcentern zu flexibilisieren.
  • Qualifizierungsmöglichkeiten stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern sowie den Agenturen für Arbeit und Jobcentern werden wir passgenaue Qualifizierungsangebote für Beschäftigte entwickeln und umsetzen. Für uns ist klar: Wir wollen alle inländischen Arbeitsmarktpotenziale vor allem von Frauen, Älteren und Menschen mit Behinderungen bestmöglich erschließen. Deshalb werden wir unsere aus dem Europäischen Sozialfonds geförderten Landesaktivitäten fortschreiben und frühzeitig eine Neujustierung für die nächste Förderperiode vorbereiten.
  • Schnell Perspektiven für Geflüchtete schaffen. Wir machen uns weiterhin dafür stark, dass alle Menschen, die zu uns kommen, an einem Integrationskurs teilnehmen können. Für eine verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt werden wir Verfahren zur Kompe­tenzfeststellung und Qualifikationsanalysen, etwa durch Arbeitsproben, etablieren. Die erfolgreiche Struktur der Integration Points wird fortgeführt und ausgebaut.

Für uns ist klar: Keine Gute Arbeit ohne faire Arbeitsbedingungen.

Die Menschen haben das Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz mit einem angemessenen Lohn und guten Arbeitsbedingungen. Viele Arbeitsplätze erfüllen diese Bedingungen nicht: Schlechte Löhne, befristete Verträge, Leih- und Zeitarbeit oder mangelnde Mitbestimmungsmöglichkeiten gehören noch immer zur Realität. Auch und gerade für junge Menschen wollen wir sichere Perspektiven schaffen.

Durch den Mindestlohn und die Regulierung der Leiharbeit haben wir die prekäre Beschäftigung bereits zurückdrängen können. Und wir nehmen es nicht hin, wenn Frauen und Männer bei gleichwertiger Arbeit immer noch ungleich bezahlt werden. Für uns gilt: Wertschöpfung braucht Wertschätzung.

Das Internet ist aus fast allen Bereichen der Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Dadurch entstehen immer wieder neue Arbeitsfelder, oder es entwickeln sich bereits bestehende weiter. Gerade Click- und Crowdworking machen globales Arbeiten möglich. Die Beschäfti­gung erfolgt hierbei in der Regel auf selbstständiger Basis, ohne die entsprechenden Arbeitnehmerrechte, wie Mitspracherechte im Betrieb, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlten Urlaub, Sozialversicherungsschutz. Die Entlohnung ist oftmals abgekoppelt von den gesetzlichen und tariflichen Vorschriften. Auch hier bedarf es klarer Regeln und einer angemessenen Absicherung.

Wir werden deshalb:

  • Einen fairen Lohn für Gute Arbeit durchsetzen. Um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu unterbinden, sind die striktere Regulierung von Werkverträgen und strengere Regeln für die Leiharbeit unumgänglich. Mit uns wird NRW sich dafür stark machen, dass den Leiharbeitnehmern für gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn gezahlt wird, ab dem ersten Tag des Einsatzes im Unternehmen. Beim Einsatz von Leiharbeit­nehmern erhalten die Betriebs- und Personalräte das Recht zur Mitbestimmung. Ebenso müssen die bestehenden Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn kritisch unter die Lupe genommen und, wo immer möglich, abgeschafft werden. Um die Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken und die Erosion der Tarifvertragssysteme zu stoppen, setzen wir uns für eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ein. Wir wollen die Anreize dafür stärken, Minijobs in sozialversiche­rungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Die sachgrundlose Befristung muss endlich abgeschafft werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften treten wir für das Prinzip gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ein und werden in NRW konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, um unseren Teil zu mehr Entgeltgleichheit beizutragen. Im Bund machen wir uns weiterhin für ein Entgeltgleichheitsgesetz stark. Schwarzarbeit werden wir bekämpfen und die Kommunen in ihrer ordnungsrechtlichen Funktion bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit stärken.
  • Unsere erfolgreiche Initiative Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb fortsetzen. Gemeinsam mit den Tarifpartnern werben wir für das Prinzip der Guten Arbeit. Im Rahmen dieser Initiative entwickeln wir zusammen mit Beschäftigten und Arbeitgebern auch neue Strategien zur schnelleren Arbeitsmarktintegration älterer Menschen. Im Rahmen einer Studie wollen wir feststellen, wie und in welchem Umfang Click- und Crowdworking in NRW praktiziert werden. Ziel der Studie ist es, Chancen und Risiken für den Einzelnen und für die soziale Marktwirtschaft zu ermitteln und Handlungsbedarfe zu identifizieren.
  • Den Arbeits- und Gesundheitsschutz stärken. Ein wirksames Präventionsgesetz, betrieb­liches Gesundheitsmanagement und ein wirksamer Arbeitsschutz sind für uns unerlässlich. Denn faire Arbeit ist gesunde Arbeit. Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass die Arbeitsschutzverwaltung weiter gestärkt wird und durch Fortführung unserer Schwerpunktkontrollen sicherstellen, dass Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden.
  • Bildungsurlaub verbessern. Ebenso wollen wir uns für eine weitere Verbesserung der Möglichkeiten des Bildungsurlaubs einsetzen. Dazu wollen wir vor dem Hintergrund des digitalen Wandels prüfen, die Ortsgebundenheit aus dem Arbeitnehmerweiterbildungs­gesetz NRW zu streichen.
  • Dafür sorgen, dass die Öffentliche Verwaltung weiter Vorbild bleibt. Dabei sind wir etwa mit der Entfristung zahlreicher Stellen im Bereich der Justiz bereits wichtige Schritte nach vorne gegangen. Wir setzen weiterhin auf einen Dialog über die Durchsetzung von Mitbestimmung, fairen Arbeitsbedingungen und sozialen Standards in allen Bereichen der Öffentlichen Verwaltung. Deshalb werden wir die sachgrundlose Befristung in der Landesverwaltung Schritt für Schritt abschaffen.