Wir gestalten nachhaltiges Wachstum sozial.

NRW ist das Land, in dem die Wirtschaft wächst und der Wandel sozial und ökologisch gestaltet wird. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist für ein nachhaltiges Wirtschaften unverzichtbar.

Wir wissen: Wachstum kann zu steigendem Wohlstand vieler Menschen führen und ist ein Zeichen von Fortschritt und Innovationen. Was wir aber brauchen, ist ein qualitatives Wachstum, das die natürlichen Ressourcen schont und für alle Menschen, und nicht nur einige wenige, zu steigendem Wohlstand führt. Fortschritt für NRW heißt deshalb für uns auch, den sozial-ökologischen Wandel unserer Wirtschaft einzubeziehen und weiter aktiv zu gestalten. Nachhaltigkeit in NRW ist für uns, dass Wirtschaft und Gesellschaft sowohl sozial, ökologisch wie auch ökonomisch dauerhaft tragfähige Entwicklungspfade finden müssen. Ein gelingender Strukturwandel hat diese drei Dimensionen gleichberechtigt im Blick. Wir in NRW können Strukturwandel. Dabei steht für uns immer der Mensch im Mittelpunkt.

Die Energiewende ist für Nordrhein-Westfalen, das Energieland Nr. 1 in Deutschland, eine besondere Herausforderung. Wir gestalten sie, indem wir bestehende zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen, indem Energie immer klimafreund­licher und sauberer wird, indem Energieversorgung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen sicher und bezahlbar bleibt. Dies gilt für Stromerzeugung und -nutzung ebenso wie für die Gebäudeheizung, denn die Energiewende wird neben der Strom- auch eine Wärme- und Verkehrswende werden. Mit unserer modernen und zugleich praktikablen Klima- und Umweltpolitik bewahren wir die natürlichen Lebensgrundlagen für alle Menschen in NRW: Unser Landesnaturschutzgesetz sichert die biologische Vielfalt und beugt dem Artensterben von Pflanzen und Tieren vor.

Wir führen die Energiewende zum Erfolg.

In NRW werden wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit, die Sicherung und Schaffung von Guter Arbeit zu fairen Löhnen und der Klimaschutz zusammengedacht und mit den Beteiligten gemeinsam weiterentwickelt. Das ist die Energiewende in NRW. Ziel sozialdemokratischer Energiepolitik ist es, den Wandel hin zu einer zunehmend klimaverträglichen Energieer­zeugung so zu gestalten, dass er ohne Strukturbrüche gelingt, denn Beschäftigte und Unternehmen brauchen Sicherheit im Wandel und die Zeit, um diesen Prozess aktiv mitzugestalten.

Die kommunalen Stadtwerke in NRW sind für uns ein zentraler Partner, weil sie die Gewinne aus der Energiewende vor Ort, in ihrer Kommune einsetzen, für Akzeptanz sorgen und innovative dezentrale Lösungen vorantreiben. Ohne kommunale Stadtwerke wäre eine hochwertige und sozial integrative öffentliche Daseinsvorsorge in den Bereichen Energie, Verkehr, Wasser und Telekommunikation in den Kommunen nicht möglich. Wir werden sie weiter stärken.

Unsere Energiepolitik bleibt verlässlich. Die Weichen dafür haben wir in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene gestellt.

Wir werden deshalb:

  • Den Atomausstieg verantwortungsvoll gestalten. Wir in NRW sind schon vor Jahrzehnten aus Überzeugung aus der Atomkraft ausgestiegen. Nach dem geordneten Ausstiegsbeschluss unter der SPD-geführten Bundesregierung Gerhard Schröders 2000 folgte die Rolle rückwärts unter dem Kabinett Merkel 2011. Erst nach dem Reaktorunfall von Fukushima wurde auch für ganz Deutschland der Atomausstieg erneut beschlossen. Bis 2022 gehen die letzten Meiler vom Netz. Wir setzen uns dafür ein, dass auch im benachbarten Ausland alte Pannenreaktoren zeitnah endgültig abgeschaltet werden. Deshalb treten wir auch für die schnellstmögliche Abschaltung und Stilllegung der belgischen Atommeiler Tihange II und Doel III ein und unterstützen hierbei die Anstren­gungen der StädteRegion Aachen. Damit keine neuen Atomkraftwerke in Belgien gebaut werden müssen, bieten wir unserem Nachbarland zur Absicherung der Versorgungs­sicherheit eine langfristige energiepolitische und energiewirtschaftliche Zusammenarbeit an. Dafür werden auch genügend direkte Netzverbindungen zwischen NRW und Belgien benötigt werden. Den Import vom Atomstrom lehnen wir ab. Auch deshalb können wir nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen.
  • Den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Wir setzen uns deutschlandweit und bei uns in Nordrhein-Westfalen für den weiteren stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Wir halten am Einspeisevorrang für erneuerbar erzeugten Strom fest. Bis 2025 wollen wir eine Stromversorgung mit regenerativen Energien von 30 Prozent erreichen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss einhergehen mit Investitionssicherheit und wettbewerbsfähigen Strompreisen für die nordrhein-westfälische Industrie und Energiewirtschaft. Sie schaffen Arbeit, der Bestandsschutz für die Befreiung von der EEG-Umlage bei eigenerzeugtem Strom in Bestandsanlagen trägt zur Sicherheit für Investitionsentscheidungen bei. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die zielgenauen Ausnahmetatbestände in der EEG-Umlage für energie- und stromintensive Unternehmen auch über das Jahr 2017 hinaus gelten. Der Emissionshandel auf europäischer Ebene als das zentrale Instrument zum Klimaschutz darf nicht durch nationale bzw. kleinteilige Maßnahmen entwertet oder verschärft werden. Für NRW ist der Ausbau der Windkraft das Rückgrat der Energiewende. Hierfür haben wir auf Bundesebene mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017, in NRW mit dem neuen Landesentwicklungsplan und mit dem Windkrafterlass, die Weichen gestellt. Wir wollen künftig auch dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in alter und neuer Energiewirtschaft möglichst objektiv ermittelt und transparent gemacht werden.
  • Der Energiewende zu Akzeptanz verhelfen – finanziell wie lokal. Um die Gesamtkosten im Griff zu halten, müssen der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netzausbau zukünftig deutschlandweit besser synchronisiert werden. In Nordrhein-Westfalen, mit seinem gut ausgebauten Stromnetz, ist dies kein Problem. Bereits heute müssen aber in Norddeutschland Windräder abgeschaltet werden, weil die Netze ihren Strom nicht auf­nehmen können. Die Kosten, die dafür allen Stromverbrauchern entstehen, müssen wirksam begrenzt werden. Eine Vereinheitlichung der Netzgebühren lehnen wir als ungeeignetes Instrument daher ab. Um den Windstrom aus Norddeutschland zukünftig nach NRW zu transportieren zu können, ist eine Leitung in modernster Gleichstrom­technik geplant. Verlegetechnik – überwiegend als Erdkabel – und der Verlauf müssen im Dialog vor Ort festgelegt werden.
  • Fossile Stromerzeugung Zug um Zug ersetzen. Für uns ist der Betrieb von Gas-, Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken kein Selbstzweck. Wir wollen erreichen, dass wir Zug um Zug weniger fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung einsetzen müssen. Die Ver­sorgungssicherheit muss aber zu jeder Zeit gewährleistet sein. Mit der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier haben wir Planungssicherheit für den Betreiber, aber ebenso Perspektiven für die Menschen im Revier geschaffen. Im Zeitraum 2017-2022 werden insgesamt fünf alte Braunkohleblöcke in eine Sicherheitsreserve überführt und danach abgeschaltet werden. Mit dem Auslaufen des Tagebaus Inden und der Stilllegung des Kraftwerks Weisweiler werden sich die Emissionen des Rheinischen Reviers bis 2030 nahezu halbieren.
  • Den Strukturwandel im Rheinischen Revier gestalten. Das Rheinische Revier hat über Jahrzehnte wesentlich zum Wohlstand in unserem Land beigetragen. Auch in der Energiewende bleibt es für eine sichere Stromversorgung unverzichtbar. Mit der Leitentscheidung zu Garzweiler haben wir Planungssicherheit für den Tagebau im Revier geschaffen. Durch die stoffliche Nutzung der Braunkohle wollen wir die Wertschöpfung aus den genehmigten Abbauflächen sichern und ausbauen. Die Zukunft gehört der Innovationsregion Rheinisches Revier. Dazu werden wir die Innovationskraft der Hochschulen und Forschungsinstitute für die Region nutzbar machen und neue Flächen für die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen aktivieren. Im rheinischen Revier können wir die modernste Stadt Europas mit Blick auf attraktive Architektur, nachhaltige Sozialräume sowie innovative Verkehrsangebote entwickeln und so NRW zu einer Referenzadresse für nachhaltige Stadtplanung und -entwicklung mit globaler Ausstrahlungskraft schaffen. Dazu wollen wir für einen Innovationswettbewerb renommierte Expertinnen und Experten aus der ganzen Welt einladen. Die große Tradition des Reviers wollen wir mit einem Anschluss an die Route der Industriekultur würdigen.
  • Die Potenziale und Chancen der Kraft-Wärme-Kopplung nutzen. Besonders in den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr werden viele Wohnhäuser über Wärmenetze mit Nah- und Fernwärme versorgt. Wir wollen diese Energieinfrastruktur weiter ausbauen und fit machen für die Einspeisung von erneuerbar erzeugter Wärme. Deshalb halten wir an der gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) fest. Auch unsere Industrie braucht für diese Form der Energie­bereitstellung von Strom, Prozessdampf und Wärme verlässliche Rahmenbedingungen. Hierfür setzen wir uns weiterhin in Berlin und Brüssel ein. Deshalb halten wir an dem Ziel, 25 Prozent der Stromproduktion mit KWK-Anlagen im Jahr 2020 zu erreichen, fest. Ein zügiger KWK-Ausbau unterstützt zudem die dringend notwendige Sektorkopplung. So wird ein zusätzlicher Klimabeitrag für eine weitere Reduzierung der CO2-Emissionen realisiert. Deshalb werden wir das Landesprojekt Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr GmbH planmäßig vorantreiben, die Fernwärmeprojekte in Düsseldorf und Köln unterstützen und Pilotprojekte zu Energieträgerkaskaden im Land initialisieren.
  • Energieerzeugung und -verbrauch intelligent vernetzen. Auch wenn der Wind nicht weht und wenn die Sonne nicht scheint, muss die Energieversorgung jederzeit gesichert sein. Den dafür erforderlichen Einsatz von Kraftwerken wollen wir minimieren. Mit dem Projekt DesigNetz ist es gelungen, ein für ganz Deutschland wichtiges Modellprojekt auch nach NRW zu holen. Mit der Vernetzung von Kraftwerken, Speichern, Industrieanlagen und Quartieren zu einem virtuellen Kraftwerk machen wir uns fit für die Energiewelt von morgen. Am Standort des Steag-Kraftwerks Duisburg-Walsum wurde Ende 2016 einer der deutschlandweit größten Batteriespeicher in Betrieb genommen. Speicherforschung ist ein wesentlicher Baustein, um der Energiewende auch bei der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen. Erste Beispiele, wie der an der RWTH Aachen entwickelte StreetScooter, welcher nun flächendeckend von DHL eingesetzt wird, zeigen, dass in NRW beste Voraussetzungen hierfür bestehen. Die Digitalisierung der Energieversorgung (Smart Energy) werden wir gemeinsam mit Industrie und Energiewirtschaft systematisch vorantreiben. Die Anpassungsmöglichkeiten der Privathaushalte, der Industrie und der Energieversorger in Nordrhein-Westfalen an den Strommarkt der Zukunft haben wir ebenso im Blick wie das Recht auf Datensouveränität von Haushalten und Unternehmen. Wir werden dafür sorgen, dass NRW Leitmarkt im Bereich der Speichertechnik und der Sektor-übergreifenden Kopplung von Energieverbrauch und industrieller Produktion wird. Die Entwicklung und den Ausbau von Energiespeichern sowie deren Erhalt werden wir stärker unterstützen und auch den Bund dafür in die Pflicht nehmen, u. a. durch eine Netzentgeltbefreiung von Speichern und anderen Flexi­bilitätsoptionen. Außerdem wollen wir uns – auch mit europäischen Partnerregionen – für ein europäisches Umstellungs- und Steuerungsprojekt der Energieerzeugung einsetzen.
  • Klimaschutz als Motor für den Fortschritt begreifen. Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln sind kein Gegensatz mehr. Wir lassen nicht zu, dass sie gegeneinander ausgespielt werden. Mit unserem Klimaschutzplan haben wir einen Instrumentenkasten mit konkreten Vorschlägen entwickelt, der alle Akteure verantwortlich einbezieht. Die KlimaExpo.NRW macht moderne und innovative Ansätze im Klimaschutz sichtbar. Sie präsentiert als Leistungsschau schon über 200 Projekte, bei denen z. B. Unternehmen, Städte oder Schulen bereits heute Klimaschutz als Motor für den Fortschritt nutzen und damit Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung in NRW sind. Wir wollen sie fortsetzen, um so Energiewende und Klimaschutz als Schubkräfte für eine nachhaltige Entwicklung für Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen.
  • Die Energiewende sozial gerecht gestalten. Kein Land in Europa hat die Krisen der letzten Jahre so erfolgreich gemeistert wie Deutschland. Eine Basis unseres Wohlstandes sind unsere industriellen Wertschöpfungsketten. Wir wollen, dass Stahl, Chemie, Automobil- und Maschinenbau am Standort Deutschland ihren Stellenwert behalten. Dem Klimaschutz würde es schaden, wenn industrielle Produktion in Länder abwanderte, in denen weniger strenge Regeln gelten. Deshalb werden wir uns weiterhin für faire Regeln einsetzen, damit ein steigender Anteil von Wind- und Photovoltaik, Klimaschutz und gute Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk kein Widerspruch werden. Für eine gerechte Gestaltung der Netznutzungskosten wollen wir deshalb prüfen, ob die Infrastrukturkosten für den überregionalen Stromtransport steuerfinanziert werden können. Dies senkt den Strompreis und führt zu einer gerechteren Verteilung der Kosten der Energiewende. Wir werden Überlegungen unterstützen, die unmittelbaren Belastungen durch die EEG-Umlage durch ein Fonds-Modell zu deckeln, und die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien insgesamt zeitlich zu strecken und damit auch gerechter zu verteilen. Wir werden dafür sorgen, dass auch in einkommensschwächeren Stadtteilen die Potenziale der energetischen Gebäudesanierung genutzt sowie der weitere Ausbau von dezentraler, nachhaltiger Energieversorgung in Haushalten (Solarthermie und Mini-BHKW) und der Austausch eines Großteils der rund 450.000 ineffizienten Elektroheizungen umgesetzt werden können. Dabei ist für uns klar: Mieten müssen auch nach energetischer Sanierung bezahlbar bleiben. Wir wollen, dass auch Mieterinnen und Mieter von der Energiewende profitieren können. Deshalb setzen wir auf Mieterstrommodelle für Photovoltaikanlagen auf Miethäusern, kleine stromgeführte KWK-Anlagen im Quartier und Beratungsangebote gegen Stromsperren und Energiearmut. Wir werben für verstärkte Aufklärungsmaßnahmen durch die Stadtwerke und Verbraucherzentralen, um für energiebewusstes Handeln zu sorgen. Unsere Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut setzen wir konsequent fort. In Modellprojekten zur digitalen Verbrauchserfassung für Strom und Wärme werden wir erproben, welchen Beitrag sie in der Bevölkerung zu einem effizienteren und bewussteren Stromeinsatz und zur Vorbeugung von Energiearmut leisten können.

Wir setzen auf Ressourcenschonung und Wertschöpfungskreisläufe.

Nachhaltig zu wirtschaften bedeutet für uns auch, den Abbau von Rohstoffen zu senken, bereits genutzte Rohstoffe wieder- und weiterzuverwenden und neue nachhaltige Stoffe zu entwickeln.

Aus NRW kamen entscheidende Impulse zur Weiterentwicklung der Entsorgungstechnologien und der Kreislaufwirtschaftsmärkte. Es ist so gelungen, für eine gleichbleibende Produktion immer weniger Rohstoffe und Energie zu verbrauchen. Dieser Ansatz bleibt aktuell, er stößt allerdings zunehmend an Grenzen des wirtschaftlich und technisch Machbaren. Ein neues Leitbild nachhaltiger und wirtschaftlich erfolgreicher Produktion muss daher das gesamte Produktionsverfahren, das Produktdesign, ihre Ausgangsstoffe und deren Weiterverwendung in den Blick nehmen. Die zirkuläre Wertschöpfung denkt in Kreisläufen von Roh- und Werkstoffen und schafft so neue ökonomische Werte. Sie ermöglicht einen kreativen Prozess für neue Produkte mit neuen Designs und Werkstoffen, neue Services und Geschäftsmodelle.

Effektive Strukturen in der Daseinsvorsorge haben auch dazu geführt, dass öffentliche Unternehmen immer wieder die wesentlichen Treiber bei der Entwicklung von neuen Technologien in der Entsorgungswirtschaft sind und dabei ökologische Standards gesetzt haben. Die kommunale Verantwortung im Bereich der Abfallwirtschaft hat zu einem hohen Umwelt- und Verbraucherschutz bei gleichzeitig sozialverträglichen Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger geführt. Zugleich bieten die öffentlichen Unternehmen der Ver- und Entsorgungsbranchen eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, die dem Prinzip der Guten Arbeit folgen. Zukünftig müssen das brachliegende Potenzial des Abfalls als Rohstofflieferant nachhaltig genutzt und die energetische Nutzung weiter ausgebaut werden.

Wasser ist keine Ware. Es ist einer unserer kostbarsten Rohstoffe. Die Wasserwirtschaft gehört deshalb zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie hat neben den wirtschaftlichen Anforderungen auch immer ökologischen, sozialen und höchsten hygienischen Ansprüchen zu genügen. Dafür sorgen die öffentlichen Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir stehen dafür, dass öffentliche Unternehmen die Verantwortung und Kontrolle für diese öffentliche Aufgabe behalten.

Wir werden deshalb:

  • Die kommunale Ver- und Entsorgung stärken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die kommunale Entsorgungspflicht nicht auf Haushaltsabfälle eingeschränkt wird. Die Erfassung von Wertstoffen muss in der Hoheit der Kommunen liegen. Das Wertstoffgesetz muss entsprechend gestaltet werden. Wir werden ohne Wenn und Aber sicherstellen, dass die Wasserversorgung eine Aufgabe der öffentlichen Hand bleibt. Um optimale wirtschaftliche Einheiten in der Trinkwasserversorgung und Abwasserent­sorgung zu schaffen, werden wir die interkommunale Zusammenarbeit vorantreiben und den Wasserwirtschaftsverbänden die Zusammenarbeit organisatorisch erleichtern.
  • Eine Roh- und Werkstoffstrategie NRW entwickeln. Durch sie sollen die Bedarfe der NRW-Wirtschaft erfasst und perspektivisch gesichert werden. In unserer Innovations­politik wollen wir die Idee der zirkulären Wertschöpfung etwa durch Modellprojekte zur Ressourceneffizienz heimischer Rohstoffe verankern. Hierzu zählt auch eine Zertifizierung von Produkt-Inhaltsstoffen zur Orientierung für Einzelhandel, Kunden und Service- und Reparaturstellen. Rohstoffe können so sparsamer verwendet, leichter getrennt und mit weniger Recyclingaufwand erneut verwendet werden. Wir werden ebenso prüfen, wo die öffentliche Hand als Großverbraucher bei der Verwendung von zirkulären Produkten mit gutem Beispiel voran gehen kann. Die Maßnahmenvorschläge der Enquete-Kommission Chemie zu zukunftsfähigen Technologiepfaden und Schlüssel­technologien werden wir umsetzen. Praktizierende Pionierfirmen sollen sich künftig als Demonstratoren der Kaskadennutzung bewerben können: Auch die Reststoffe bzw. Abfälle eines wirtschaftlichen Prozesses können bereits als Ausgangsstoff für den nächsten Prozess dienen, noch bevor die entstandenen Produkte verbraucht werden.
  • Die Potenziale einer zirkulären Wertschöpfung erforschen und erste unternehmerische Ansätze unterstützen. Produktdesign, Herstellungsprozess, die Aufarbeitung städtischer Rohstoffe („urban mining“), Reparatur und neue Services sind lohnende Ansätze der zirkulären Wertschöpfung. Diese sollen in einem Kompetenzzentrum Zirkuläre Wertschöpfung verstärkt gefördert und insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) nutzbar gemacht werden. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Möglichkeiten der Digitalisierung, mit der viele Prozesse einer zirkulären Wertschöpfung transparenter und kostengünstiger gestaltet werden können.

Wir stellen uns engagiert dem Arten-, Landschafts- und Naturschutz.

Unsere natürlichen Lebensgrundlagen wollen wir konsequent schützen. Mit den Novellen der landesrechtlichen Regelungen zum Gewässer- und Naturschutz haben wir deshalb verbindliche Maßstäbe für den Ausgleich der Interessen gesetzt. Unsere Biodiversitätsstrategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt trägt dazu bei, dass Nordrhein-Westfalen sich aktiv gegen das Aussterben heimischer Arten einsetzt.

Die Wasserqualität unserer Flüsse und Bäche steigt dank vielfältiger Investitionen in die Gewässerreinhaltung und die Renaturierung kontinuierlich. In NRW haben wir mit dem Emscherumbau beispielhaft bewiesen, wie aus einer Kloake wieder ein natürlicher Fluss wird. Wir setzen im Naturschutz auf Interessenausgleich und auf konstruktive Zusammenarbeit von Naturnutzern und Naturschützern. Dabei sollen die Belange des Naturschutzes auf der gesamten Fläche berücksichtigt werden. Dies muss unter Beteiligung und Einbindung der Nutzer geschehen. Der Vertragsnaturschutz ist hierzu ein wertvolles Instrument. In Zukunft soll dieses Instrument auch verstärkt im Wald angewendet werden.

Wir werden deshalb:

  • Unnötigem Flächenverbrauch vorbeugen. Innenverdichtung und die Nutzung von wirtschaftlichen Brachen sind wirksame Alternativen zu unnötigem Flächenverbrauch. Dabei berücksichtigen wir durch eine nachhaltige Stadtentwicklung die Lebensqualität in unseren Innenstädten und verhindern Wärmeinseln. Wir wollen städtische Parks, Grüngürtel und Kleingartenanlagen erhalten, um den Folgen des Klimawandels in den Ballungsräumen entgegenzuwirken und zugleich die soziale Bedeutung dieser Einrichtungen zu stärken.
  • Der Wasserqualität weiterhin höchste Priorität einräumen. Wir werden daher im Rahmen der Maßnahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie für einen guten ökologischen Zustand unserer Gewässer sorgen. Damit Kommunen und Wasserverbände ihrer Aufgabe der Pflege und Entwicklung der Gewässer besser nachkommen können, werden wir entsprechende Förderprogramme weiterentwickeln. Durch die Umsetzung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung werden wir zu einem höheren Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung beitragen. Und wir sorgen weiterhin dafür, dass es in NRW kein Fracking gibt.
  • Schutzgebiete erhalten und ausbauen. Der Erhalt und Ausbau von Schutzgebieten sichert wichtige Rückzugs- und Entwicklungsräume für Tiere und Pflanzen in unserem Land. Wir suchen dabei den Dialog mit der Landwirtschaft, ohne diese aus ihrer Verantwortung für den Artenerhalt zu entlassen. Die NRW-Stiftung zur Sicherung unseres Naturerbes wollen wir stärken und ausbauen. Basierend auf den Beschlüssen des Landtags NRW von 2005 und des Regionalrates Detmold von 2016, werden wir auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne, im Einklang mit der militärischen Nutzung durch den Bundeswehrstandort, einen Nationalpark voranbringen. Dies ist sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich sinnvoll. Auch die positive weitere Entwicklung des Nationalparks Eifel werden wir vorantreiben.

Wir entwickeln die Land- und Forstwirtschaft nachhaltig.

Die Landwirtschaft ist einem tiefgreifenden Strukturwandel unterworfen. Viele Betriebe werden insbesondere durch Marktentwicklungen und Bodenspekulationen, die sie kaum beeinflussen können, vor  die Existenzfrage gestellt. Längst geht es nicht mehr um den Gegensatz konventioneller und ökologischer Produktionsweisen, sondern um die Frage, wie dieser Strukturwandel so gestaltet werden kann, dass die Landwirtschaft eine Zukunfts­perspektive hat und die unser Land prägende Kulturlandschaft erhalten werden kann. Darauf muss die europäische Agrarförderung konzentriert werden. Eine große Chance entsteht durch die wachsende Nachfrage nach Produkten aus regionalem Anbau und ökologischen Produkten. Sie wollen wir fördern. Die forstwirtschaftliche Nutzung des Waldes muss in einen Ausgleich gebracht werden mit seinen Funktionen als Lebensraum und Erholungsgebiet.

Wir werden deshalb:

  • Uns für den Erhalt und die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft einsetzen. Diese Landwirtschaft bildet die Grundlage für den Erhalt und die Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume. Wir werden deshalb im Rahmen des EU-Programms Ländlicher Raum Strategien zur Einkommensdiversifizierung für landwirtschaftliche Betriebe entwickeln. Die Potenziale der ökologischen Landwirtschaft wollen wir ausbauen. Auch die regionale und saisonale Erzeugung und Vermarktungsstrategien, insbesondere Direktvermarktung, sowie lokale Wertschöpfung müssen ausgebaut werden. Betriebe des Nebenerwerbs sollen so die Möglichkeit haben, zur regionalen Wertschöpfung beizutragen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Landwirtschaft in NRW weiterhin gentechnikfrei bleibt.
  • Die regionale Vermarktung unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass Verbrauche­rinnen und Verbraucher aus einem reichhaltigen und qualitativ hochwertigen regionalen Lebensmittelangebot auswählen können, das für alle Einkommen finanzierbar bleibt.
  • Landwirtschaftliche Nutzung und Naturschutz miteinander verbinden. Eine stärkere Umschichtung der EU-Agrar-Direktzahlungen in die zweite Säule bleibt notwendig, um stärker die Entwicklung des ländlichen Raums finanzieren zu können. Auch Maßnahmen des Naturschutzes können davon profitieren. Wir wollen darüber hinaus in Zukunft Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verstärkt mit dem Ökolandbau verbinden. Die Neuschaffung von Landschaftselementen, einschließlich Feuchtgebieten und Feuchtgrünland, werden wir durch Förderprogramme forcieren.
  • Uns für den Tierschutz einsetzen.  Die artgemäßen Bedürfnisse von Tieren müssen bei der Haltung in menschlicher Obhut Berücksichtigung finden. Die Haltungsbedingungen sollen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kontinuierlich optimiert werden. Gerade in der Nutztierhaltung müssen die Haltungsbedingungen den Bedürfnissen der Tiere angepasst werden und nicht die Tiere den Haltungssystemen. Wir setzen insbesondere unseren Weg weiter fort, den ausufernden Einsatz von Antibiotika und Regel­amputationen an gesunden Tieren überflüssig zu machen. Das Schreddern von männlichen Küken lehnen wir ab. Wir werden das Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine, das 2018 ausläuft, im Vorfeld evaluieren. Sollten sich hier Fehlentwicklungen aufzeigen, werden wir bei der Neuverabschiedung des Gesetzes entsprechende Änderungen vornehmen. Die Kleintierzucht hebt sich positiv ab und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung alter Kulturrassen. Wir werden die Kleintierzucht deshalb weiterhin fördern. Das neue Jagdrecht werden wir in seinen Wirkungen wie zugesagt evaluieren und eine gemeinsame Image-Kampagne für und mit den Jägerinnen und Jägern auf den Weg bringen.