NRW: Wirtschaftlich stark!

Wir haben vor der letzten Wahl vollen Einsatz für eine starke Wirtschaft und mehr gute Arbeitsplätze versprochen. Wir haben Wort gehalten. Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Herzstück Deutschlands und eine der bedeutendsten Wirtschaftsregionen Europas. Die meisten Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland fließen hierher – mehr als nach Bayern und Baden-Württemberg zusammen.

Seit 2010 gibt es rund 730.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr in NRW.
Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Bei uns gibt es die dichteste Hochschullandschaft Europas, eine duale Ausbildung von Weltruf und mehr hochqualifizierte Fachkräfte als irgendwo sonst in Europa.

Es ist uns gelungen, auch in NRW die Trendwende einzuleiten. Aber diese Erfolge reichen uns nicht. Wir geben uns damit – insbesondere im Ruhrgebiet – nicht zufrieden.

Stetiges und nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft, Gute Arbeit bei fairem Lohn und Beschäftigung auch für diejenigen, die lange vom Arbeitsprozess ausgeschlossen waren, bleiben die zentralen Anliegen unserer Politik. So gestalten wir den Strukturwandel in unserem Land sozial. Wo NRW stark ist, kann es noch stärker werden. Wo es noch Strukturschwächen gibt, werden wir weitere wirtschaftliche Dynamik ermöglichen. Wir wollen Wachstum, Vollbeschäftigung und Wohlstand in alle Regionen unseres Landes bringen. Gute Wettbewerbsbedingungen für Industrie und Mittelstand, Handwerk und selbstständige Berufe haben wir dabei besonders im Blick.

Wir werden NRW zum Innovationsland Nr.1 in Europa machen. Denn: Wenn wir im Wettbewerb bestehen wollen, müssen wir besser sein – nicht billiger. Einen Kosten­senkungswettlauf gegen die Billiglohnländer dieser Welt kann und will Nordrhein-Westfalen nicht gewinnen. Ein Innovationsland verlangt nach einem modernen Staat, der offensiv in Bildung und Forschung, in Technologieentwicklung und Infrastruktur investiert. Dabei setzen wir insbesondere auf die Leitmärkte, die für zukünftiges Wachstum, für Vollbeschäftigung und gesellschaftlichen Fortschritt von herausragender Bedeutung sind. Die Digitalisierung und die Energiewende wollen wir so als Motor für neues Wachstum und neue hochproduktive Arbeitsplätze nutzen.

Unsere Investitionen in die Infrastruktur haben eine Rekordmarke erreicht. Nie wurde mehr Geld in Schiene und Straße, in Kanäle und Brücken investiert. Dies war dringend erforderlich, um den Investitionsstau der vergangenen Jahre anzugehen. Damit Nordrhein-Westfalen ein europaweit führender Wirtschafts- und Logistikstandort bleiben kann, werden wir noch eine Schüppe drauflegen. Kernstück ist das größte Anti-Stau-Programm aller Zeiten für die Autobahnen bei uns im Westen. Mit dem Bündnis für Infrastruktur schaffen wir Akzeptanz auch für dringend benötigte Großprojekte und somit dafür, dass diese zügig umgesetzt werden.

Sozialdemokratische Politik sorgt auch für die Beseitigung des Fachkräftemangels und für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Wir bauen die berufliche Qualifizierung aus, stärken die Ansprüche von Beschäftigten und schützen die Rechte ihrer Vertreterinnen und Vertreter. Gute Arbeit hat ihren Wert. Echte Leistungsgerechtigkeit gibt es nur mit starken Gewerk­schaften und Betriebsräten. Wo Renditen wachsen, müssen auch Löhne und Gehälter steigen. Jeder Wirtschaftsaufschwung muss Wohlstandsgewinne für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sich bringen.

Wir stehen für eine zukunftsfähige Politik, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele gleichberechtigt miteinander verbindet. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen dabei Vorreiter bleibt. Energie- und ressourcenschonende Technologien sind ein Schlüssel für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Unser Anspruch ist klar: Wir gestalten nachhaltiges Wachstum sozial und führen so auch die Energiewende zum Erfolg.

Eine moderne und vorausschauende Wirtschaftspolitik setzt auf die bewährte Kraft der Sozialpartnerschaft. Mit ihrer Hilfe werden wir die Prinzipien und Regeln der sozialen Marktwirtschaft in das Zeitalter der digitalen Ökonomie überführen.