Wir stehen für stabile Finanzen.

Wir stehen für eine kluge Finanzpolitik, die für Investitionen sorgt, den Haushalt konsolidiert und sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt. Durch solide Landesfinanzen erhalten wir den Spielraum für Zukunftsinvestitionen und bauen ihn aus. Als guter Arbeitgeber wollen wir den Öffentlichen Dienst weiter gemeinsam mit den Beschäftigten modernisieren. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit: Wir werden Steuerhinterziehung weiter konsequent bekämpfen. Und wir sind weiterhin der Auffassung, dass Megaeinkommen und Megavermögen stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen beitragen müssen.

Damit knüpfen wir an unsere Politik der letzten Jahre an: Mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik haben wir die Neuverschuldung im Landeshaushalt in den letzten Jahren kontinuierlich abgesenkt. 2016 kam der Landeshaushalt erstmalig seit 1973 ohne die Aufnahme neuer Kredite aus. Die Absenkung der Neuverschuldung auf Null im vergangenen Jahr war möglich, ohne wichtige Zukunftsinvestitionen in Kinder, Bildung und Kommunen zu vernachlässigen. Selbst die erheblichen finanziellen Aufwendungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen waren zu schultern, ohne unseren Konsolidierungspfad zu verlassen.

Wir haben für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt. Es ist das Verdienst unserer sozialdemokratischen Politik in NRW, dass Steuerschlupflöcher geschlossen wurden und Steuerhinterziehung endlich wirksam bekämpft wird.

Zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gehört eine faire Verteilung aller Finanzmittel. Wir haben uns deshalb für die Neuregelung des Länderfinanzausgleiches stark gemacht. Wir wollen, dass mehr von der Finanzkraft des Landes auch dem Land zugute kommt. Durch die Neureglung des Länderfinanzausgleichs und die damit verbundene Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs stehen NRW ab 2020 rund 1,4 Milliarden Euro mehr für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und andere wichtige Vorhaben zur Verfügung. Unser Einsatz hat sich gelohnt: Ob beim neuen Bundesverkehrswegeplan oder beim Hochschulbau, der Forschungsförderung oder bei den Regionalisierungsmitteln – NRW erhält nun seinen gerechten Anteil bei den Investitions- und Fördermitteln.

Unser Dreiklang gilt: Zukunftsinvestitionen, Haushaltskonsolidierung und Einnahmeverbesserungen.

Wir werden die Haushaltskonsolidierung fortführen und weiterhin die notwendigen Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt tätigen. Mit unserer Finanzplanung für die nächsten Jahre haben wir erneut unter Beweis gestellt, dass Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sein müssen.

Mit dem Programm Gute Schule 2020 haben wir zusammen mit der NRW.Bank ein Zwei-Milliarden-Euro-Paket entwickelt, um marode kommunale Schulgebäude zu sanieren. Gleichzeitig werden wir 2020 verbindlich die Schuldenbremse einhalten. Wir sparen dort, wo es maß- und sinnvoll ist. Die Schuldenbremse darf aber nicht dazu führen, notwendige Investitionen abzuwürgen.

Unsere landeseigenen Betriebe leisten eine wichtige Arbeit für das Land. Sie verwalten und bewirtschaften große Teile unseres Landeseigentums. Wir sind auf dem Weg den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW fit für die Zukunft zu machen: Seit 2010 schreibt er kein Defizit mehr. Durch Neueinstellungen haben wir dafür gesorgt, dass erforderliche Baumaßnahmen schnell umgesetzt werden.

Wir stehen für Gute Arbeit auch in unseren landeseigenen Betrieben und Gesellschaften. Die Interessen der Beschäftigten werden wir auch bei Organisationsveränderungen berücksichtigen.

Wir wissen um die Bedeutung öffentlicher Infrastruktur für unser Land, für die Menschen, die hier leben, und für die Wertschöpfung in unseren Betrieben und unserer Industrie. Für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur müssen wir neue Wege beschreiten, weil wir nicht dauerhaft „auf Verschleiß“ fahren wollen. Wenn es volkswirtschaftlich und projektbezogen wirtschaftlich ist, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, anstatt weiter zu „flickschustern“, müssen Projekte auch außerhalb des Landeshaushalts über innovative Fonds- und Finanzierungsmodelle realisierbar gemacht werden. Lebenszyklusorientierung und Wirtschaftlichkeit müssen dabei im Mittelpunkt stehen.

Unsere Sparkassen sind ein Erfolgsmodell. Wir wollen sie weiter stärken. Eine Privatisierung des Sparkassensektors kommt für uns nicht in Frage. Durch die anhaltende Niedrigzinsphase und immer höhere Regulierungsanforderungen vom Bund und der EU ist ihr Geschäft schwieriger geworden. Trotzdem bleiben die Filialdichte und die Kundennähe ein Markenkern der Sparkassen.

Von den Abgaben auf legale Glücksspielangebote finanzieren wir wichtige soziale Projekte. Vor dem Hintergrund, dass die Einnahmen aus dem staatlichen Glücksspiel schwanken, haben wir die Weitergabe der Mittel an die Destinatäre aus Sport, Kultur, Denkmalschutz, gemeinnützigen Verbänden und Vereinen und karitativen Organisationen auf eine verlässliche Grundlage gestellt. Wir werden uns auch weiterhin für eine höhere Planungssicherheit und eine Verstetigung der Erträge einsetzen. Auf dem Gebiet des Glücksspiels fühlen wir uns im besonderen Maße der Suchtprävention, dem Jugendschutz sowie der Kriminalitätsbekämpfung verpflichtet. Zu verantwortungsvollem Glücksspiel gehört für uns auch die Einführung einer zentralen staatlichen und spielformübergreifenden Sperrdatei im Sinne des Spielerschutzes.

Wir werden deshalb:

  • Den Landeshaushalt weiter konsolidieren. Wir werden unseren Konsolidierungspfad einhalten, ohne dabei Investitionen unterlassen. Wir sorgen dabei auch dafür, dass mit Blick auf den allen Ländern ab dem Jahre 2020 zugesagten Umsatzsteuerfestbetrag eine Fortschreibung der Entflechtungsmittel in der entsprechenden Höhe aus Landesmitteln erfolgt.
  • Für mehr Transparenz sorgen. Für uns ist klar: Der Haushalt muss insgesamt transparenter werden. Wir wollen die Reform des Haushalts- und Rechnungswesens EPOS nutzen, um für stärkere Transparenz des Haushalts zu sorgen. Wir werden bei der Haushaltsaufstellung auch auf Gender Budgeting achten, da dies das finanzpolitische Instrumentarium der gleichstellungspolitischen Strategie des Gender Mainstreaming bedeutet.
  • Für Gute Arbeit sorgen. Wir werden prüfen, ob es in unseren Landesbetrieben bei der Durchsetzung des Prinzips der Guten Arbeit Verbesserungsbedarf gibt.
  • Unsere Sparkassen stärken. Wir setzen uns auf allen Ebenen für den Erhalt unserer Sparkassen ein. Gleichzeitig werden wir die Sparkassenverbände dazu drängen, ihre Empfehlungen für die Gehälter und die Altersvorsorge marktgerecht anzupassen. Vorstände haften schon heute bei entsprechenden Fehlleistungen.
  • Das Lotteriemonopol erhalten und illegales Glücksspiel konsequent bekämpfen. Dazu gehört, dass wir den Empfängern weiterhin Planungssicherheit ermöglichen und im Sinne eines verantwortungsvollen Glücksspiels eine zentrale, staatliche und spielformübergreifende Sperrdatei im Sinne des Spielerschutzes einführen.

Wir stehen für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst.

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst leisten eine unverzichtbare Arbeit für unser Land. Sie verdienen Anerkennung für ihren kompetenten und motivierten Einsatz. Die Landesbediensteten haben gleichzeitig in der Vergangenheit einen großen und spürbaren Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts geleistet.

Mit den Dienstrechtsmodernisierungen der letzten Jahre haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass der Öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt ist. Die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes sichert wichtige Mitsprache- und Mitentscheidungs­rechte. Der Öffentliche Dienst hat jedoch in einigen Bereichen Schwierigkeiten, genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zu finden.

Gut ausgebildete und qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer sind der Schlüssel für ein gerechtes Bildungssystem. Das muss sich auch bei der Bezahlung von Lehrkräften widerspiegeln. Für uns gilt der Grundsatz: gleiche Ausbildung, gleiche Eingangsbedingungen bei der Besoldung, gleiche Arbeitsbedingungen in der Schule. Zu einer gerechten Entlohnung gehört auch, die Übernahme von besonderer Verantwortung zu honorieren.

Wir werden deshalb:

  • Das Besoldungs- und Versorgungsrecht weiterentwickeln. Gemeinsam mit den Gewerk­schaften werden wir darüber beraten, wie das bestehende System des Besoldungs- und Versorgungsrechts flexibler, transparenter und leistungsorientierter gestaltet werden kann.
  • Eine Reform der Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern auf den Weg bringen. Gemeinsam mit den Vertretern der Lehrerschaft werden wir eine Lösung für eine gerechte Eingangsbesoldung aller Lehrkräfte, die nach dem neuen Lehrerausbildungs­gesetz gleich ausgebildet wurden, erarbeiten. Wir werden zudem den Erlass, der die Arbeit der Werkstattlehrerinnen und Werkstattlehrer an Berufskollegs regelt, weiterentwickeln und ein Beförderungsamt für sie schaffen.
  • Selbstständigkeit der Schulen fördern und Leitungsaufgaben leistungsgerecht vergüten. Damit einhergehend wollen wir die Schulaufsicht auf das notwendige Maß reduzieren und dort freiwerdende Ressourcen vor Ort einsetzen.

Wir sind der Anwalt für Steuergerechtigkeit in unserem Land.

Steuergerechtigkeit ist ein Markenzeichen unserer Finanzpolitik. Wir werden deshalb weiter Treiber für die Bundesebene sein, wenn es darum geht, Modelle der Steuerhinterziehung und -umgehung zu unterbinden.

Bis zu 100 Milliarden Euro werden jährlich in Deutschland von Kriminellen erwirtschaftet und gewaschen. Schmutziges Geld verzerrt den Wettbewerb und macht die organisierte Kriminalität von Jahr zu Jahr mächtiger. Bereits jetzt setzt NRW mit einer starken und gut organisierten Steuerfahndung bundesweit Maßstäbe. Die Zusammenarbeit zwischen Steuer­fahndung und Kriminalpolizei ist auch dank einer Ermittlungsgruppe der Steuerfahndung im LKA vorbildlich. Das zeigt: Wir übernehmen Verantwortung und setzen neue Maßstäbe.

Und wir stehen für ein gerechtes Steuersystem mit einer bürgerfreundlichen Finanz­verwaltung. Die Steuerhoheit der Gemeinden steht für uns nicht infrage. Es darf aber nicht sein, dass Firmen und Betriebe durch geschickte Ausgestaltung hierdurch Steuern sparen, die dann am eigentlichen Betriebsort fehlen.

Steuerpolitik ist für uns kein Selbstzweck, sie dient der Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Der Investitionsstau ist auch in NRW enorm. Deutschland besteuert Vermögen unterdurch­schnittlich. Für uns gilt: Es kann nicht sein, dass Kapital in Deutschland niedriger besteuert wird als Arbeit.

Wir werden deshalb:

  • Uns für eine gerechte Verteilung der Steuerlast einsetzen. Unser Ziel ist es, kleine und mittlere Einkommen möglichst zielgenau zu entlasten. Dabei gilt es zu beachten, dass nicht auch hohe und höchste Einkommen gleichzeitig aufgrund der Systematik der Einkommenssteuer ein Vielfaches dessen an Steuerermäßigung erhalten. Deshalb bedarf es eines neuen Einkommensteuertarifs. Außerdem sollten Haushalte mit Kindern und Alleinerziehende besonders entlastet werden. Durch einen konsequenten Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung können wir diese Steuerentlastungen gegenfinanzieren.
  • Steuerhinterziehung und -umgehung bekämpfen. Den eingeschlagenen Weg der Modernisierung der Finanzverwaltung werden wir fortsetzen und dabei insbesondere die Betriebsprüfung und Steuerfahndung stärken. Auch den Kampf gegen Geldwäsche werden wir fortsetzen und intensivieren. Wir setzen uns weiter für eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche auf Bundesebene ein. Auf europäischer Ebene machen wir uns für eine Austrocknung von Steueroasen inner- und außerhalb der EU sowie eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung stark. Wir drängen auf die schnelle Umsetzung der völkerrechtlichen Vereinbarungen gegen aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne in nationales Recht, um die Gewinnverlagerung und Steuerumgehung durch Großunternehmen zu verhindern. Für den Übergangszeitraum benötigen wir adäquate nationale Maßnahmen zur Verhinderung solcher Steuerumgehungspraktiken. Im Bund setzen wir uns ebenso für Mindeststandards bei Betriebs- und Steuerprüfungen ein, die sich an NRW orientieren, wie für eine Verhinderung der Umgehung der Grunderwerbssteuer im großen Stil durch Verkäufe von Grundstücken als Teil von Unternehmensverkäufen. Was für den kleinen Haus- oder Wohnungskäufer gilt, darf auch bei großen Immobilienübertragungen nicht unterlaufen werden.
  • Uns dafür einsetzen, dass Megaeinkommen und Megavermögen stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen beitragen. Wir machen uns weiterhin für eine verfassungsfeste Vermögensteuer stark. Der gefundene Kompromiss zur Erbschaftsteuer ist für uns nicht zufriedenstellend. Gleichzeitig machen wir uns für die Abschaffung der Abgeltungssteuer und für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark, die spekulative Finanzgeschäfte besteuert. Es kann nicht sein, dass für Güter des täglichen Bedarfs Umsatzsteuer zu zahlen ist, für spekulative Finanzgeschäfte jedoch nicht.
  • Erben zu ihrem Recht verhelfen. Wir wollen ihnen dabei helfen herauszufinden, auf welchen Bankkonten das Geld ihrer verstorbenen Angehörigen liegt. Geld, das nachrichtenlos auf Konten von Banken und Kreditinstituten liegt, weil es in Vergessenheit geraten ist, wird auf Dauer den Berechtigten, aber auch dem Wertschöpfungskreislauf entzogen. Hier streben wir eine bundeseinheitliche Lösung an.