Wir sind in Europa und der Einen Welt Zuhause.

Wir in Nordrhein-Westfalen wissen: Europa hat uns nicht schwächer, sondern stärker gemacht. NRW liegt im Herzen Europas mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen, insbesondere zu den angrenzenden europäischen Ländern. Die europäische Integration sichert den Frieden, fördert den Austausch und bringt uns wirtschaftliche Prosperität. Deshalb machen wir uns für Europa stark. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass es auch weltweit gerecht zugeht. Als eine der größten Wirtschaftsregionen Europas und der Welt tragen auch wir dafür Verantwortung. Wir wollen deshalb unseren Teil dazu beitragen, die Globalisierung gerechter zu gestalten. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir wollen gute Nachbarn sein, die keine Angst vor Europäischer Integration und globaler Vernetzung haben, sondern den Mut, sie sozial, demokratisch und solidarisch zu gestalten.

Deshalb haben wir unter anderem unsere Benelux-Strategie, gemeinsam mit den Nachbarländern, auf eine neue Grundlage gestellt. Wir haben in NRW für Europa geworben und uns in Brüssel für die nordrhein-westfälischen Interessen eingesetzt. Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz haben wir die Einhaltung des Fairen Handels gesetzlich in NRW verankert. Und mit unserer Eine-Welt-Strategie haben wir unseren Anspruch unterstrichen, die treibende Kraft unter den Bundesländern zu sein, wenn es um den Kampf für globale Solidarität, den Kampf gegen Armut und für eine nachhaltige Entwicklung geht.

Wir sind gute Nachbarn in einem starken Europa.

Europa befindet sich nach der Finanzmarktkrise, nach der Flüchtlingskrise und dem Brexit in einer seiner härtesten Bewährungsproben. Wir halten an seiner Grundidee fest. Auch unter den geänderten Vorzeichen bedeutet Europa weiterhin Frieden und Prosperität. Gerade Nordrhein-Westfalen profitiert heute unverändert stark vom europäischen Integrationsprozess.

Das vereinte Europa ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Deshalb wollen wir einen Neustart in Europa. Europa muss sich der Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit endlich annehmen und die Instrumente bekommen, um Steuervermeidung und Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen. Im europäischen Binnenmarkt darf nicht allein der Wettbewerb das Maß aller Dinge sein. Arbeitnehmerrechte und soziale Standards müssen gleichrangig geschützt und durchgesetzt werden.

Schnellstmöglich muss innerhalb der Europäischen Union eine solidarische Lösung mit verbindlichen Regeln für die Asyl- und Flüchtlingspolitik gefunden werden. Denn es ist und bleibt ein Skandal, dass immer noch jedes Jahr tausende Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken. Die Europäische Union darf dabei nicht tatenlos zusehen. Wir wollen die legalen Zugangsmöglichkeiten sowie die Bedingungen vor Ort verbessern.

NRW bleibt wichtiger Akteur in der Region. Mit einer neuen Benelux-Strategie haben wir die grenzüberschreitende Arbeit auf neue Beine gestellt. Auch wenn die aktuelle Förderperiode der EU-Strukturfonds noch läuft, wollen wir frühzeitig die Weichen für die neu beginnende Förderperiode setzen und uns dafür einsetzen, dass NRW auch weiterhin von der Förderung profitiert.

Wir werden deshalb:

  • Für ein demokratisches, soziales, handlungsfähiges, stabiles und nachhaltiges Europa werben. Wir werden rechtspopulistischen Parteien und ihrer anti-europäischen Propaganda wirksam entgegentreten. Dazu müssen wir den Menschen Europa wieder näher bringen. Wir stehen für das Subsidiaritätsprinzip und somit für eine bürgernahe, demokratisch verwurzelte und subsidiär aufgebaute Europäische Union mit starken Regionen und Kommunen.
  • Uns für ein Europa, das die Menschen und deren sozialen Schutz in den Mittelpunkt stellt, stark machen. Wir werben für einen politischen Ansatz, der private und öffentliche Investitionen in den Bereichen Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-, Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik fördert. Wir sind überzeugt: Das immer weitere Anziehen der Sparschraube hilft den betroffenen Ländern nicht weiter.
  • Uns für einen Erhalt des deutschen Systems der Öffentlichen Daseinsvorsorge einsetzen. Liberalisierungen wie z. B. der Wasserversorgung sind mit uns nicht zu machen. Wir wollen zudem die Gestaltungshoheit und den Handlungsspielraum der Kommunen zur Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge erhalten.
  • Die notwendigen Maßnahmen einfordern, um den offenen Schengen-Raum zu erhalten. Wir stehen für eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen und die Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten. Kontrollierte und damit sichere Außengrenzen sind die Voraussetzung dafür, die Freiheiten und damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile des Schengen-Raumes zu erhalten, Asylsuchenden Schutz zu gewähren und die Gefahren des internationalen Terrorismus wirksam zu bekämpfen.
  • Für eine humanitäre und solidarische europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik streiten. Wir setzen uns für eine EU-einheitliche Regelung zum Verfahren für die Asylantragstellung in Häfen und Flughäfen sowie an Grenzorten ein. Notwendige Bedingung dafür ist eine faire und verbindliche Aufteilung der Verantwortung unter den EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme der Flüchtlinge. Dazu gehören gleichrangig die Umsetzung vertraglicher Festlegungen von menschenwürdigen Aufnahmebedingungen und faire Asylverfahren.
  • Unsere Interessen in Europa wirksam vertreten. Wir werden die europapolitischen Prioritäten für unser Bundesland jährlich identifizieren und vorantreiben. Den engen und intensiven Austausch mit unseren europäischen Partnern wollen wir weiterhin pflegen und gegenüber den Europäischen Institutionen unsere Interessen vorbringen. Für die neu beginnende Förderperiode der Europäischen Strukturfonds werden wir frühzeitig die Weichen stellen und uns dafür einsetzen, dass NRW auch weiterhin von der Förderung profitiert. Wir stehen für eine integrierte Förderpolitik, die bei den Herausforderungen vor Ort ansetzt. Dabei kommt der sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung in den Städten eine besondere Bedeutung zu.
  • Den Austausch im Europa der Bürgerinnen und Bürger fördern. Die Förderung und Unterstützung engagierter Städtepartnerschaften wollen wir fortsetzen. Denn sie bilden das Rückgrat einer europäischen Bürger- und Zivilgesellschaft. Unser Ziel ist, die Kommunen und die Zivilgesellschaft in NRW dabei zu unterstützen, Partnerschaften mit Kommunen im Ausland einzugehen, sie zu vertiefen, neue Ideen für Kooperationen zu entwickeln und damit das Projekt Europa und die internationale Zusammenarbeit vor Ort mit Leben zu füllen. Für den demokratischen Zusammenhalt in Europa wollen wir über die Programme von Erasmus+ künftig noch mehr Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende mit Europa und seinen Menschen bekannt machen.

Wir setzen die Tradition unserer Eine-Welt-Politik fort.

Die Internationale Entwicklungszusammenarbeit hat bei uns mit Heinz Kühn und Johannes Rau nicht nur eine große Tradition, sondern auch eine gute Zukunft. Globale Solidarität, der Kampf gegen Armut und für nachhaltige Entwicklung haben für uns hohe Priorität.

Mit unserer Eine-Welt-Strategie haben wir nach einem umfassenden Konsultationsprozess unsere Politik auf sechs Handlungsfelder konzentriert. Neben Bildung gehören dazu Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, Governance und bürgerschaftliches Engagement. Die Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten hat uns erneut vor Augen geführt, wie drängend die Probleme in der Welt sind und wie wenig sich die wohlhabenden Länder des Nordens davon abschotten können.

Niemand verlässt seine Heimat auf gefährlichen Fluchtrouten freiwillig. Wir müssen darauf hinwirken, dass sich die Lebensbedingungen vor Ort bessern und die geflüchteten Menschen in ihrer Heimat das Leben führen können, welches sie sich in Europa erhoffen. Die Rede von der Bekämpfung von Fluchtursachen darf nicht zur Floskel verkommen und muss auch in konkrete Politik umgesetzt werden. Dies schließt unsere Handels- und Wirtschaftspolitik gegenüber den Ländern des Südens mit ein. Auch die Förderung ziviler Konfliktberatung im Ausland sowie eine Unterstützung möglichst präventiver ziviler Konfliktbearbeitung gehören dazu.

Entwicklungspolitik beginnt bei uns. Wir stehen für fairen Handel und faire Beschaffung. Mithilfe des Tariftreue- und Vergabegesetzes haben wir den fairen Handel als wichtigen Baustein zur Umsetzung globaler Gerechtigkeit vor Ort vorangetrieben. Durch das Büro newtrade NRW haben wir für Kommunen einen Ansprechpartner zur Verfügung gestellt, der zum Thema informiert. Die Post-2015-Agenda gestaltet Nordrhein-Westfalen mit. Mit einer Nachhaltigkeitsstrategie leistet NRW als erstes Bundesland Pionierarbeit, die globalen Nachhaltigkeitsziele des New Yorker UN-Gipfels von September 2015 umzusetzen.

Partnerschaften des Landes, der Kommunen, von Hochschulen, Kultur- und Sportein­richtungen sind ein wichtiger Baustein der Eine-Welt-Arbeit des Landes. Sie tragen zum Abbau bestehender Klischees bei und fördern damit auch das Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Wir sind in NRW stolz auf den Internationalen Standort Bonn sowohl als zweites bundespolitisches Zentrum wie auch als UN-Standort und Impulsgeber für globale nachhaltige Entwicklung.

Wir werden deshalb:

  • Unsere Eine-Welt-Strategie umsetzen. In der Entwicklungszusammenarbeit wollen wir weiter Vorreiter unter den Bundesländern sein. Wir engagieren uns für Entwicklungszusammenarbeit und fairen Handel, weil nur über Perspektiven wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung die Ursachen für Krieg, Bürgerkrieg, Flucht, Vertreibung und ungesteuerte Migration wirksam bekämpft werden können. An unserer Eine-Welt-Strategie werden wir beteiligungsorientiert weiterarbeiten. Wichtige Partner bleiben dabei Kommunen, Eine-Welt-Gruppen, Kirchen, Gewerkschaften, die Wirtschaft und die Hochschulen. Die UN-Nachhaltigkeitsziele werden wir als Querschnittsaufgabe vorantreiben. Darüber hinaus werden wir auch international für Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und Sozialstaatlichkeit eintreten.
  • Die Arbeit in unseren Schwerpunkten fortführen und weiterentwickeln. Die Schwer­punkte unserer Entwicklungspolitischen Arbeit im Nahen Osten zur Bekämpfung von Fluchtursachen im Rahmen humanitärer Hilfe werden wir fortsetzen. Unsere Partnerschaft mit Ghana ebenso wie unsere Projekte in Südafrika wollen wir als einen Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit setzen. Dabei nutzen wir auch die Erfahrungen und die Netzwerke der Diaspora-Gemeinschaften.
  • Für einen fairen Handel und eine nachhaltige öffentliche Beschaffung Die Zusammenarbeit mit den Organisationen der Wirtschaft in diesem Bereich wollen wir verstärken und das Engagement von Unternehmen im Bereich sozial verantwortlicher Unternehmensführung (CSR) unterstützen. Unseren Einsatz für nachhaltige öffentliche Beschaffung und fairen Handel unter anderem durch das Tariftreue- und Vergabegesetz sowie das Büro newtrade NRW werden wir fortsetzen.
  • Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit und die Bildungsarbeit weiter unterstützen. Die Einbeziehung von Kommunen und Zivilgesellschaft in NRW ist ein wichtiges Ziel unserer Eine-Welt-Politik. Wir werden sie weiter fördern. Viele Prozesse können so auf kommunaler und partnerschaftlicher Ebene angestoßen werden. Die entwicklungspolitische Bildungsarbeit mit all ihren bestehenden Elementen in Nordrhein-Westfalen werden wir fortsetzen, beispielhaft dafür seien das Promotorenprogramm sowie der Konkrete Friedensdienst genannt.
  • Den internationalen Standort Bonn stärken. Insbesondere wollen wir die Kompetenzen der UN-Stadt Bonn im Bereich Nachhaltigkeit, Klima-und Umweltschutz sowie als Standort für Wissenschaft und Forschung ausbauen. Das Bonn-Berlin-Gesetz bleibt dafür die unverzichtbare Grundlage.