NRW: Verlässlich Kurs halten!

Die Welt ist in einer Zeit großen Wandels, mit tiefgreifenden Konsequenzen auch für unser Land. Die Sozialdemokratie hat in ihrer Geschichte immer Verantwortung übernommen, um Wandel aktiv zu gestalten. Sie ist die verlässliche politische Kraft in Nordrhein-Westfalen.

Mit uns bleibt Nordrhein-Westfalen für die Menschen auch in Zukunft ein Ort, an dem Berechenbarkeit und Verlässlichkeit das politische und gesellschaftliche Leben bestimmen. So gewinnt NRW Mut und Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Dinge.

Mit uns wird sich Nordrhein-Westfalen in der Mitte Europas nicht abschotten, sondern Motor des europäischen Gedankens bleiben. Wir sind überzeugt: Es lohnt, sich für Europa zu engagieren.

Je enger die Welt zusammenrückt, desto nötiger ist die Europäische Union. Zur Gestaltung der Globalisierung brauchen wir ein geeintes, friedliches und wirtschaftlich starkes Europa. Gerade als überzeugte Europäerinnen und Europäer erwarten wir, dass Europa seine Verantwortung bei der Bewältigung der aktuellen Krisen wahrnimmt. Neue Strahlkraft wird Europa nur gewinnen, wenn es einen wirksamen Beitrag zur Regulierung der globalen Wirtschaft, vor allem der globalen Finanzmärkte, leistet. Im alltäglichen Leben der Menschen muss es stärker als Treiber für Zukunftschancen, soziale Gerechtigkeit und neue Lebensqualität erfahrbar werden. Was NRW dazu beitragen kann, wird es leisten.

In vielen Regionen der Welt sind Armut und Hunger, Krieg und Vertreibung an der Tagesordnung, werden Menschenrechte mit Füßen getreten und demokratische Initiativen im Keim erstickt. Von einer gerechten Verteilung von Wohlstand und Lebensperspektiven sind wir noch weit entfernt. Die reichen Länder des Nordens stehen in der Verantwortung, auch hier eine wirtschaftliche, soziale und demokratische Entwicklung zu ermöglichen. Mit uns hat die internationale Entwicklungspolitik in Nordrhein-Westfalen nicht nur große Tradition. Sie hat auch eine gute Zukunft.

Auch in unserem Land geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Wir finden uns damit nicht ab, denn wir in Nordrhein-Westfalen wissen: Wenn eine Gesellschaft zusammenhalten soll, dann muss es gerecht zugehen, dann müssen die stärkeren Schultern mehr tragen als die schwächeren, dann muss die soziale Mitte Luft zur Entwicklung haben und darf nicht weiterhin immer stärker zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte herangezogen werden.

Deswegen haben wir die NRW-Familien von Studien- und Kitagebühren in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich entlastet. Deswegen setzen wir uns für eine gerechte Steuerreform und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Bund ein. Deswegen haben wir den Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Steuertricksereien der Konzerne aufgenommen.

Mit Erfolg: Unter der Führung Nordrhein-Westfalens ist die Amnestie für deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz verhindert worden. Wir haben damit deutlich gemacht: Der ehrliche Steuerzahler darf nicht hinterher der Dumme sein. Durch die Beschaffung von Steuer-CDs und die auf rund 23.000 angestiegene Zahl der Selbstanzeigen hat das Land seitdem Mehreinnahmen von schätzungsweise rund 2,3 Milliarden Euro erreicht. Und wir haben den Weg geebnet für ein transparentes und gerechtes EU-Abkommen mit der Schweiz. Kein anderes Bundesland kann einen derartigen internationalen Erfolg vorweisen. Der Kampf gegen die Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit bleibt ein Markenzeichen unserer Politik.

In Nordrhein-Westfalen haben wir gezeigt, wie man einen Haushalt konsolidiert, ohne Sozialabbau zu betreiben oder Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen. Der Erfolg: Erstmals seit dem Jahr 1973 kommt NRW in 2016 ohne neue Kredite aus. Im Gegenteil – das Land konnte einen Überschuss über 200 Millionen Euro erwirtschaften.

Schon heute ist klar: Wir werden die Schuldenbremse einhalten. Die „Schwarze Null“ ist für uns aber kein Selbstzweck. Sie ist die Wegmarke einer nachhaltigen und verlässlichen Investitionsstrategie – einer Strategie für eine vorsorgende Bildungs- und Sozialpolitik, für Integration und Inklusion, für lebenswerte Städte und Gemeinden und für eine starke Wirtschaft. Auch hier halten wir verlässlich Kurs.