Wir stärken Kinder und Familien.

Familien sind eine Basis für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie sind der Ort, an dem die Solidarität miteinander gelebt und die entscheidenden Weichen für Bildung und Erziehung der Kinder gestellt werden. Gleichzeitig sind die Herausforderungen, vor denen Familien heute stehen, größer geworden.

Familien in all ihrer Vielfalt verdienen die Förderung und Unterstützung durch Staat und Gesellschaft. Gleich, ob es sich um verheiratete oder unverheiratete Paare, Alleinerziehende, Patchwork-, Mehrkind- und Mehrgenerationenfamilien oder gleichgeschlechtliche Paare handelt: Familie ist da, wo Kinder sind und wo Menschen für- und miteinander Verant­wortung übernehmen. Familie ist Lebensmittelpunkt, Rückzugsort, gibt Sicherheit und ist bestimmend für die Lebensplanung. Familie ist auch der Ort, von dem aus Kinder ins eigene Leben aufbrechen und der Halt im Alter, wenn nahe Hilfe gebraucht wird.

Familie zu sein, stellt aber auch Anforderungen: Eltern stehen häufig unter Druck als „geforderte Generation“. Sie wollen ihren Kindern ein sicheres Aufwachsen ermöglichen und ihnen allen voran durch Bildung Zukunfts- und Teilhabechancen eröffnen. Gleichzeitig wollen sie gleichberechtigt im Beruf Fuß fassen und nicht die eigene Karriere aus dem Blick verlieren, und oft sind sie auch noch für ihre älteren Angehörigen da. Alleinerziehende müssen all dies ohne unterstützende Partnerschaft leisten. Sie brauchen daher besondere Unterstützung.

Wir wollen, dass Familie und Beruf als doppelte Entfaltungsmöglichkeit und nicht als Doppel­belastung empfunden werden kann. Wir wollen Eltern Möglichkeiten eröffnen, Familien- und Erwerbsarbeit partnerschaftlich miteinander zu vereinbaren. Wir wollen es Familien ermöglichen, Familie als Beziehung zwischen den Generationen leben zu können. Die Familienbildung leistet in NRW hervorragende Arbeit. Sie ist der erste Schritt zum lebens­begleitenden Lernen. Mit ihr beginnt die Prävention bereits vor der Geburt des Kindes, und sie begleitet die Familien bis ins Jugendalter der Kinder hinein, sogar darüber hinaus.

Ein Schlüssel für die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und weitgehend kostenfreie Kita. Sie gewährleistet frühkindliche Bildung und Betreuung gleichermaßen. Wir haben deshalb nicht nur den Rechtsanspruch erfüllt und die Zahl der U3-Betreuungsplätze verdoppelt, sondern auch den Betreuungsschlüssel gesenkt und eine gesonderte Förderung der sozialen und sprachlichen Integration eingeführt.

In einem ersten Schritt haben wir das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gestellt. Das im Bund abgeschaffte Betreuungsgeld fließt in NRW 1:1 in die Kitas. Insgesamt investieren wir im Vergleich zu 2010 zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in die Betreuung der Kleinsten und haben die Familien gleichzeitig um 150 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Die Finanzierung der Träger von Kitas und Offenen Ganztagsschulen (OGS) haben wir an die Kostenentwicklung angepasst. Wir wissen: Um dauerhaft gute Bildung und Betreuung zu gewährleisten, brauchen wir mutige weitere Schritte.

Wir schaffen beste Bildung von Anfang an und eine verlässliche Kinderbetreuung.

Das Herzstück einer modernen Familienpolitik ist eine gute und verlässliche Kinder­betreuung. Gewiss: Sie allein ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch nicht hinreichend. Aber ohne sie bleiben alle anderen Maßnahmen nur Stückwerk.

Dem wachsenden Bedarf an qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung werden wir durch den weiteren bedarfsgerechten Ausbau von Kita und OGS und einer Flexibilisierung der Öffnungszeiten gerecht. Wir wollen die Finanzierung unserer Kitas dauerhaft sichern und die Betreuungsqualität verbessern. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen, müssen auch die Öffnungszeiten flexibler werden.

Kitas haben einen enorm wichtigen Bildungsauftrag. Je früher Kinder gemeinsam spielen und lernen, desto besser sind die Bildungschancen für alle. Dieser Grundsatz ist Leitgedanke für unsere Politik.

Gelingende Integration beginnt so früh wie möglich. Die Kitas sind das erste und entscheidende Glied der Bildungskette. Hier können Sprache, Kulturtechniken und wichtige Fähigkeiten im Vorfeld der schulischen, beruflichen und akademischen Bildung systematisch vermittelt werden. Die finanzielle Stärkung von Kitas und das Schaffen neuer Kita-Plätze sind deshalb Integrationspolitik pur.

Wir werden deshalb:

  • Eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung in den Kernzeiten kostenfrei anbieten. Die Eltern in Nordrhein-Westfalen schätzen das gute Angebot der Kindertagesbetreuung vor Ort. Sie können sich darauf verlassen, dass das Land auch weiterhin jeden zusätzlich beantragten Platz finanzieren wird. Betreuung und frühkindliche Bildung brauchen Zeit, Zuwendung und klare Bezugspersonen, deshalb werden wir die Betreuungsschlüssel verbessern. Die Kernzeiten in der Kita (30 Stunden) werden wir zukünftig komplett von Gebühren freistellen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, der Träger und der Eltern sowie der Erzieherinnen und Erzieher werden wir dazu das Kinderbildungsgesetz grundlegend reformieren.
  • Für Gute Arbeit in der Kita sorgen. Gemeinsam mit den Trägern, Gewerkschaften und Elternvertretern treten wir dafür ein, dass der Arbeitsplatz Kita endlich die Anerkennung findet, die die Beschäftigten dort schon lange verdienen. Dies beinhaltet neben einer fairen tariflichen Bezahlung für alle auch sichere Arbeitsverhältnisse, ein gesundes und förderliches Arbeitsumfeld, ausreichende Zeiten für Vor- und Nachbereitung, Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie die angemessene gesellschaftliche Anerkennung.
  • Passgenaue Lösungen für Eltern und ihre Kinder entwickeln. Wir wollen daher Kommunen und die Träger bei der Ausweitung von Öffnungszeiten und der Bereitstellung von Randzeitenbetreuungsmodellen unterstützen. Dazu gehören auch Lösungen, um bedarfsorientierte und verlässliche Ferienbetreuungsangebote für Familien mit schulpflichtigen Kindern verstärkt auszubauen und Schließzeiten von Betreuungseinrichtungen in den Stadtteilen zu harmonisieren.
  • Für eine nachhaltige Präventionspolitik sorgen. Das Modellprojekt Kein Kind Zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor hat sich bewährt. Es hat sich gezeigt: Vorbeugung wirkt. Wir setzen diese erfolgreiche Politik konsequent fort. Inzwischen beteiligen sich bereits 40 Kommunen an der Landesinitiative. Dadurch werden 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen erreicht. Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen raus aus dem Reparaturmodus und rein in den Vorsorgemodus.
  • Besonderen Herausforderungen gerecht werden. Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Besondere Herausforderungen bedürfen besonderer Förderung. Deshalb werden wir diejenigen Kitas und Familienzentren, die vor dem Hintergrund besonderer sozialer Herausforderungen hervorragende Arbeit leisten, finanziell stärker unterstützen. Unsere erfolgreichen Brückenprojekte, mit denen Kinder mit Fluchterfahrung an die frühkindliche Bildung herangeführt werden, wollen wir fördern und bedarfsgerecht ausbauen.
  • Für eine gerechte Finanzierung sorgen. Deshalb setzen wir uns für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung ein. Denn bisher ist das Engagement des Bundes für frühkindliche Bildung – auch und gerade im internationalen Vergleich – viel zu gering.

Wir wissen: Familien brauchen Zeit, Anerkennung und finanziellen Spielraum.

Familien sind die Basis für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Hier wird die Grundlage für Verantwortungsfähigkeit gelegt. Mit unserem Familienbericht und unseren familienpolitischen Kampagnen lenken wir die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Herausforderungen, vor denen Familien heute stehen.

Unser Ziel bleibt: Familie und Beruf müssen ohne Brüche und einseitige Belastung miteinander vereinbar sein. Nicht die Familien müssen sich immer mehr an die Arbeitswelt anpassen, sondern die Arbeitswelt muss familiengerechter werden. Zeit für Familie ist auch Zeit für die Pflege. Die Mehrheit der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen wird nach wie vor von Familienangehörigen – in der Regel von Frauen – gepflegt: Pflegende Angehörige verdienen Sicherheit, auch finanzielle.

Unser Familienbegriff ist so vielfältig wie unsere Gesellschaft. Für uns ist klar: Wir wollen die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich machen. Und wir treten für gleiche Rechte für Regenbogenfamilien ein.

Das aktuelle Steuerrecht geht an der Lebenswirklichkeit vieler Familien vorbei, denn es unterstützt mit dem Ehegattensplitting in einem erheblichen Umfang die Ehe, unabhängig davon, ob Kinder da sind oder nicht. Wir stehen für einen generellen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik, der das Kind in den Fokus der Leistungen rückt. Deshalb wollen wir auch unverheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich besserstellen.

Wir werden deshalb:

  • Einen Pakt für Vereinbarkeit schließen. Aufbauend auf der erfolgreichen Aktions­plattform WRN.fureBnull@eilimaF wollen wir gemeinsam mit den Tarifpartnern und Fachverbänden einen Pakt für Vereinbarkeit NRW. Im Mittelpunkt stehen die stärkere Unterstützung familiengerechter Unternehmen und die Ermöglichung kreativer Lösungen für familiengerechte Arbeitsbedingungen gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen.
  • Mehr Zeit für Familie finanziell absichern. Der Wunsch nach mehr Zeit für Familie betrifft längst beide Partner gleichermaßen und ist weit vielfältiger, als es die Regeln staatlicher Förderung bisher abbilden. Wir brauchen eine flexible Familienarbeitszeit. Das von der SPD durchgesetzte ElternGeldPlus war ein erster wichtiger Schritt. Wir wollen es aus NRW heraus weiterentwickeln. Das gleiche muss in der Pflege gelten. Der Auszahlungszeitraum des Pflegeunterstützungsgeldes muss verlängert und die Familien­pflegezeit noch stärker an die Bedürfnisse pflegender Angehöriger angepasst werden. Ebenso müssen diese Zeiten bei der Rentenberechnung entsprechend berücksichtigt werden.
  • Einen guten Rahmen für mehr Flexibilität schaffen. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir Lösungen erarbeiten, um Zeitkonflikte von Familien durch eine bedarfs­gerechte familienunterstützende Infrastruktur zu reduzieren. Mehr Flexibilität zu erreichen, bedeutet für uns auf der anderen Seite auch, das Einrichten von flexiblen Arbeitszeitkonten zu erleichtern. Und wir wollen die Hürden für den Zugang zu haushaltsnahen Dienstleistungen senken und Möglichkeiten einer verbesserten Förderung für Familien prüfen. Hierzu werden wir die Vermittlung über Agenturen fördern und uns dafür einsetzen, sowohl ihre Nutzung steuerlich zu fördern als auch über Gutscheinmodelle möglich zu machen.
  • Den Öffentlichen Dienst in NRW zum Vorreiter einer familiengerechten Arbeitswelt machen. Dies soll durch die Einführung einer Familienarbeitszeit und familiengerechter Arbeitszeitmodelle, durch flexible Weiterbildungsmöglichkeiten, die Ausweitung von Home-Office-Arbeitsplätzen und neue Karrieremuster erfolgen.
  • Familien mit Kindern finanziell besser stellen. Mit einer Familienkarte kann für alle Familien mit Kindern ein ermäßigter Eintritt in Zoos, Museen, Schwimmbäder und weitere Freizeiteinrichtungen ermöglicht werden. Wir wollen sie gemeinsam mit den Partnern aus Kommunen und Wirtschaft umsetzen. Im Bund machen wir uns dafür stark, die familienpolitischen Leistungen des Familienleistungsausgleichs sowie des Ehegattensplittings zu einem neuen, am Kind orientierten System zusammenzuführen. Dabei stellen wir sicher, dass alle, die mit dem bisherigen System geplant haben, Bestandsschutz erhalten.
  • Alle Familien gleichwertig anerkennen. Eine bessere rechtliche Absicherung von unverheirateten Paaren ist möglich, ohne dabei die Ehe infrage zu stellen. Wir werden uns dafür im Bund einsetzen. Genauso ist die vollständige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben längst überfällig. Dies betrifft insbesondere das Adoptionsrecht. Sexuelle Identität darf kein Kriterium für die Möglichkeit einer Adoption sein. Wir wollen die Ehe für alle. Und wir sorgen dafür, dass die Familienberatungsstellen in NRW für die Themen Homosexualität, Diversity und Regenbogenfamilien geschult und sensibilisiert werden.

Wir setzen auf eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik.

Wir nehmen Kinder und Jugendliche ernst. Wir verstehen sie als Heranwachsende, die ihr Leben selbst gestalten wollen und können und die dafür geeignete Rahmenbedingungen und Unterstützung vorfinden müssen.

Unser Ziel ist eine Jugendpolitik, die die Jugendphase als Ganzes in den Blick nimmt, überzeugende und stimmige Lösungen entwickelt und umsetzt. Wir brauchen eine Politik für junge Menschen aus einem Guss, die politikfeldübergreifend gutes Aufwachsen ermöglicht. Deswegen verstehen wir Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld.

Kinder und Jugendliche wollen und sie können ihre Stadt und ihr Land mitgestalten. Sie sind nicht nur Anwälte in eigener Sache, sondern eine entscheidende Basis für eine aktive Zivilgesellschaft. Jugendverbände üben dabei eine wichtige Funktion aus. Wir bekennen uns zum Ring Politischer Jugend, der eine unverzichtbare Aufgabe für die selbstständig organisierte politische Bildungsarbeit junger Menschen leistet. Wir treten dafür ein, die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen über alle Politikfelder hinweg auf allen Ebenen zu stärken.

Jungen Menschen steht heute mehr denn je die Welt offen. Ihnen werden immer neue Betätigungsfelder und Möglichkeiten eröffnet. Freiwilligendienste helfen ihnen dabei, sich orientieren zu können, sich weiterzuentwickeln und Neues zu erfahren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind versichert und abgesichert, sie erhalten eine klar geregelte Aufwandsentschädigung, haben feste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und werden begleitet. Diese Verpflichtung über eine gewisse Dauer ist eine gute Möglichkeit, sich selber zu erfahren und seine eigenen Wünsche zu ergründen.

Wir werden deshalb:

  • Unsere Strategie für eine eigenständige Jugendpolitik weiterentwickeln. Die eigenständige Jugendpolitik hat einen besonderen Stellenwert in NRW. Wir wollen sie gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen und ihren Verbänden weiterentwickeln. Da sie immer auch Querschnittspolitik ist, muss dabei die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien gestärkt werden.
  • Wissenschaftliche Grundlagen für eine vorausschauende Kinder- und Jugendpolitik schaffen. Das bewährte Instrument eines Kinder- und Jugendberichts der Landesregierung werden wir fortführen. Daneben ist ein wissenschaftlich fundiertes Monitoring über die Lebenslagen von Jugendlichen notwendig, damit sich die Politik in Land und Kommunen an die sich wandelnden Herausforderungen anpassen kann.
  • Die Träger der Kinder- und Jugendarbeit verstärkt fördern. Die in 2010 auf 100 Millionen Euro erhöhten Mittel des Kinder- und Jugendförderplan (KJFP) werden wir um weitere 20 Prozent anheben. Dabei sollte vor allem die strukturelle Förderung erhöht werden.
  • Demokratische Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Wir werden in der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf starten, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Die Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche in Land und Kommunen wollen wir erweitern. Auf Grundlage der bereits
    etablierten Strukturen von LandesschülerInnenvertretung, Landesjugendring und Kinder- und Jugendrat NRW soll außerdem eine landesweite Interessenvertretung der Jugendlichen aufgebaut werden.
  • Freiwilligendienste stärken. Wir wollen Schülerinnen und Schülern frühestmöglich die Teilnahme an den Programmen des Freiwilligendienstes ermöglichen, beispielsweise anstelle der Einführungsphase in der Oberstufe. Wir werden darüber hinaus prüfen, inwiefern jungen Freiwilligen besondere Vergünstigungen bei Mobilität und Kultur ermöglicht werden können. Dies kann etwa durch die zusätzliche Befreiung von weiteren öffentlich-rechtlichen Gebühren, Abgaben oder Beiträgen erfolgen.