Wir stärken den sozialen Zusammenhalt in NRW.

Die Menschen in NRW halten zusammen. Dieser soziale Zusammenhalt macht uns stark und legt eine gute Grundlage dafür, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit bestehen. Wir wollen ihn stärken.

Soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung untergraben den sozialen Zusammenhalt in NRW. Mehr als anderswo haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen dafür ein Gespür. Sozialer Zusammenhalt wird gefestigt und wächst dort neu, wo wir Teilhabe und gleiche Rechte für alle ermöglichen.

Die Integration in Arbeit steht dabei an erster Stelle. Mit unseren Pilotprojekten des Sozialen Arbeitsmarkts bieten wir Menschen, die lange Zeit arbeitslos sind oder aufgrund von Einschränkungen nicht mithalten können, endlich die Gelegenheit dazu. Unser Handlungs­konzept Gegen Armut und soziale Ausgrenzung fördert konkret die Armutsprävention in den Kommunen.

Mit unserem Integrationsplan haben wir die Grundlage für eine gelingende Integration nicht nur von Flüchtlingen gelegt. Barrieren für Menschen mit Behinderungen werden durch die Umsetzung unseres Inklusionsplans spürbar abgebaut.

Eine gute Grundlage für eine vielfältige, bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft und eine hohe Behandlungsqualität legen wir mit unserer Krankenhausplanung. Durch die Umlage in der Altenpflege haben wir die Zahl der Auszubildenden seit 2010 mehr als verdoppelt und sind so dem drohenden Pflegenotstand wirksam entgegengetreten. Das neue Landespflege­recht entwickelt die Anforderungen an eine bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur weiter.

Im Ringen für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land hat sich die Freie Wohlfahrts­pflege seit Jahrzehnten als verlässlicher Partner für Landesregierung und Betroffene erwiesen. Sie ist damit eine tragende Säule unseres Sozialstaates. Angesichts der bewährten Zusammenarbeit werden wir daher auch in der neuen Legislaturperiode an der Finanzierung der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege in mindestens der bisherigen Höhe festhalten.

Wir ermöglichen ein aktives und selbstbestimmtes Leben auch im Alter.

Wer heute sein berufliches Leben hinter sich lässt, tritt in eine neue, spannende Lebens­phase voller Chancen und Möglichkeiten ein. Ein selbstbestimmtes Leben für Seniorinnen und Senioren setzt zukünftig stärker als bisher neben der materiellen Absicherung konkrete Angebote für gesellschaftliche Teilhabe und Engagement voraus.

Ob ein Studium im Alter, Kümmerer im Verein oder im Quartier, Geschichtenerzählen in der Kita oder Interesse an Kunst und Kultur – wir wollen dabei unterstützen, die passende Aktivität für sich zu entdecken. Seniorenbeiräte vor Ort tragen dazu bei, die politischen Interessen von Seniorinnen und Senioren wirksam zu vertreten.

Unser Masterplan Altersgerechte Quartiere soll ein langes und selbstbestimmtes Leben in der vertrauten Umgebung ermöglichen. Da, wo Pflegeleistungen notwendig werden, wollen wir ambulante und stationäre Leistungen stärker als bisher bedarfsgerecht im Quartier verbinden. Die Pflege gilt es in all ihren Formen zu stärken und den Pflegeberufen mehr Ansehen zu verschaffen. Dabei ist für uns klar: Die Mehrheit der Pflegbedürftigen wird in Nordrhein-Westfalen nach wie vor von Familienangehörigen – in der großen Mehrzahl von Frauen – gepflegt. Auch diese Angehörigen benötigen die Hilfe ambulanter Pflegedienste, sie brauchen Zeit und finanzielle Sicherheit.

Wir werden deshalb:

  • Ein selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen. In einem breiten Diskussionsprozess wollen wir einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, welche Angebote benötigt werden, um ein selbstbestimmtes und engagiertes Leben im Alter zu ermöglichen. Angesichts des Wandels in der Arbeitswelt und der Demografie müssen neue Antworten zur Weiterentwicklung der Alterssicherung gefunden werden, die geeignet sind, eine Rente zu gewährleisten, die den Lebensstandard sichert, unterschiedliche Lebens- und Erwerbsphasen angemessen abbildet und Armutsrisiken vermeidet. Hierfür ist die Gesetzliche Rentenversicherung die tragende Säule. Um sie zu stärken, werden wir uns deshalb im Bund für einen Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung einsetzen. Zur Sicherung des Lebensstandards sowie der stärkeren Akzeptanz der sozialen Sicherungs­systeme muss eine solche Reform erstens einen Erhalt und perspektivischen Ausbau des Rentenniveaus vorsehen. Zweitens bedarf es einer Ausweitung des Versichertenkreises insbesondere in Hinblick auf die bessere Absicherung von Selbstständigen. Und drittens benötigen wir eine Solidarrente für langjährige Beitragszahler mit nur geringen Einkommen, damit ihre Rente höher als die Grundsicherung ist.
  • Für altersgerechte Quartiere sorgen. Wer in seinem gewohnten Umfeld alt werden will, muss ein seniorengerechtes Umfeld vorfinden. Wir werden unsere Quartiere deshalb so entwickeln, dass sie über eine senioren- und pflegegerechte Infrastruktur verfügen. Vor allem müssen Begegnungen zwischen Jung und Alt ermöglicht werden und wirksame Konzepte gegen die Vereinsamung alter Menschen erprobt und umgesetzt werden. Die generationengerechte Fortentwicklung des Wohnungsbestandes in NRW werden wir durch soziale Wohnraumförderung weiter unterstützen und den Zugang zum ambulant betreuten Wohnen vereinfachen. Bei der zusätzlichen Finanzierung sehen wir auch den Bund in der Pflicht. Die Gründung von Seniorenwohngemeinschaften und Mehrgene­rationenhäusern werden wir weiter fördern und bestehende Modellprojekte für alte und hochbetagte Menschen ausbauen. Auch stationäre Einrichtungen müssen die Möglichkeit bekommen, stärker im Quartier aktiv zu sein.
  • Pflegende Angehörige unterstützen. Die Pflege in der Familie verdient besondere Anerkennung und muss einen guten Rahmen bekommen. Wir wollen den Zugang zu ambulanten Pflegediensten vereinfachen, die stationäre Tagespflege verbessern und Betriebe für die Bedürfnisse pflegender Familienangehöriger weiter sensibilisieren. Um die pflegenden Angehörigen zu entlasten, haben sich Pflege-Lotsen oder Pflege-Berater bewährt. Im Bund werden wir uns zudem dafür einsetzen, dass pflegende Angehörige durch eine Verlängerung und Erhöhung des Pflegeunterstützungsgelds bei kurzzeitiger Arbeitszeitverhinderung und eine bessere rentenrechtliche Bewertung der Leistungen der Familienpflegezeit stärker entlastet werden.
  • Gute Rahmenbedingungen in den stationären Einrichtungen schaffen. Gute Pflege entscheidet sich immer über die Zeit, die für Pflege und persönliche Zuwendung zur Verfügung steht. Deshalb setzen wir uns im Bund dafür ein, dass die stationäre Pflege mit einem belastbaren Personalschlüssel ausgestattet wird. Wir benötigen ein neues Konzept der Personalbemessung in der Pflege, so wie es bereits im Krankenhausstrukturgesetz vorgesehen ist. Die Personalausstattung wird so als Qualitätsindikator miteinbezogen und festgeschrieben. Das 2016 verabschiedete Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) werden wir in seinen Wirkungen im Blick behalten und, wenn erforderlich, überarbeiten.
  • Uns für Gute Arbeit und faire Löhne in der Pflege einsetzen. Der Pflegeberuf muss gerechter bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden. Wir werden uns daher für einen als allgemeinverbindlich zu erklärenden Flächentarifvertrag stark machen. Mit einem Runden Tisch für Gute Arbeit in der Pflege werden wir die aktuellen Arbeitsbedingungen von Pflegehilfskräften und -fach­kräften diskutieren und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufes erarbeiten. Eine Aufwertung des Pflegeberufes ist längst überfällig. Um die Pflegenden zu stärken, sind geeignete Formen der Interessenvertretung der Pflege, die vor allem auch für die Pflegenden selbst in Betracht kommen, zu prüfen. Vor Einführung einer Interessenvertretung der Pflege in Nordrhein-Westfalen sind alle in der Pflege Tätigen dazu zu befragen.

Wir organisieren eine gelingende Integration.

Nordrhein-Westfalen hat mit der Aufnahme von mehr als 200.000 Flüchtlingen in den vergangenen zwei Jahren eine großartige Leistung vollbracht. Wir sind gut mit der Integration derjenigen gestartet, die bei uns bleiben werden. Das war möglich, weil wir in NRW bereits 2012 mit unserem Teilhabe- und Integrationsgesetz bundesweit eine einzigartige und leistungsstarke Integrationsinfrastruktur geschaffen haben, von der wir jetzt profitieren.

Die Mittel für die Aufnahme und Integration haben wir in 2016 auf 4,6 Milliarden Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt. Allein die Kommunen erhalten davon mehr als 2,6 Milliarden Euro. Mit uns bleibt klar: Wir werden die Kommunen auch in Zukunft nicht im Regen stehen lassen. Dieses Geld ist gut angelegt.

NRW ist auch das erste Bundesland, das einen umfassenden Integrationsplan erarbeitet hat. Wir sagen darin, was für Sprachvermittlung, für Bildung und Arbeit, für Wohnen und Kinderbetreuung, vor allem aber für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, notwendig ist. Damit ist NRW das einzige Bundesland, das eine systematische und gesteuerte Integrationsarbeit leistet.

Derzeit stehen Flüchtlinge, die in den vergangenen zwei Jahren neu in unser Land gekommen sind, im öffentlichen Fokus der Integrationspolitik. Unsere Integrationspolitik richtet sich aber nicht nur an die Flüchtlinge, sondern auch an Menschen, die im Rahmen der EU-Binnenwanderung etwa aus Ost- und Südosteuropa zu uns gekommen sind. Genauso müssen Menschen mit Migrationshintergrund, die oft schon seit mehreren Generationen in NRW leben, die Möglichkeit haben, Integrationsangebote wahrnehmen zu können Schließlich sind auch Deutsche ohne Migrationsgeschichte im Blickpunkt unserer Integrationspolitik. Denn Integration ist ein wechselseitiger Prozess und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Leitbild unserer Integrationspolitik sind das Grundgesetz und die darin verankerten Grundwerte unserer Gesellschaft. Sie sind sowohl für Zugewanderte als auch für Alteingesessene gleichermaßen verbindlich. Diese gemeinsamen Regeln sowie echte Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit bilden das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Letztlich ist das Ziel unserer Integrationspolitik die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Menschen in unserem Land.

Wir werden deshalb:

  • Mit dafür sorgen, dass Einwanderung stärker gesteuert wird. Einwanderung kann nur gesteuert und kontrolliert gelingen. Deshalb brauchen wir ein modernes Einwanderungs­gesetz. Gerade da, wo inländisches Arbeitskräftepotenzial fehlt, macht Einwanderung Sinn. Deshalb ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs und Konsens über eine gesteuerte Arbeitsmigration notwendig. Gleichzeitig ist für uns klar: Wir stehen weiterhin ohne Wenn und Aber zum Grundrecht auf Asyl. Menschen, die vor Krieg, Gewalt, politischer Verfolgung oder aus anderen humanitären Gründen Zuflucht bei uns suchen, bieten wir selbstverständlich Schutz. Wir stehen deshalb auch weiterhin für ein faires, transparentes, individuelles und gründliches Asylverfahren ein. Eine Asylverfahrens- und Rückkehrberatung in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen kann dabei dafür sorgen, die Erfolgsaussichten des eigenen Antrags auf Asyl zutreffend einzuschätzen und entsprechende Entscheidungen mit Wissen um Bleibeperspektiven, Familiennachzug oder Rückkehrpflicht zu treffen.
  • Bei der Integration keine Zeit verlieren. Alle Flüchtlinge, die mittel- und langfristig in unserem Land bleiben, müssen schnell und unkompliziert an Integrationskursen teilnehmen können. Hier werden neben dem Erwerb von Sprachkenntnissen auch die Grundwerte unseres Grundgesetzes – insbesondere die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die sexuelle Selbstbestimmung – vermittelt. Wir fordern den Bund auf, hierfür die Zahl der Integrationskurse deutlich zu erhöhen und auch die Vermittlung der Sprachkenntnisse bis zum höheren Niveau C1 zu fördern und nicht nur bis zur Stufe B1. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass unsere Quartiere, Stadtteile, Gemeinden und Dörfer zu Orten des gelingenden Zusammenlebens und noch besseren Miteinanders über alle kulturellen Grenzen hinweg werden, die ein sicheres Leben bieten, Chancen für persönliche Entwicklung und echte Integration eröffnen.
  • Bei der Integration auf Bildung, Qualifizierung und Arbeit setzen. Unser Bildungssystem von der Kita bis zur Weiterbildung machen wir fit für die Integration. Wir werden es auf allen Ebenen weiter für Geflüchtete öffnen und Zugangshürden weiter abbauen. Denn das Fundament für eine erfolgreiche Integration, nicht nur für Kinder und Jugendliche, ist die Teilhabe an einem qualitativ hochwertigen Bildungssystem. Deshalb müssen ebenso die bestehenden Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt – über Qualifizierung, Ausbildung oder Studium – verstärkt und bei Bedarf erweitert werden. Unser vorrangiges Ziel ist dabei, dass Geflüchtete schnellstmöglich ihr Leben eigenständig führen und eine Perspektive entwickeln können. Neben dem Spracherwerb sind Arbeit und Ausbildung der Schlüssel zur Integration. Deshalb wollen wir auch dafür sorgen, dass ausländische Abschlüsse und Qualifizierungen einfacher anerkannt werden können. Gemeinsam mit Industrie, Handwerk und Unternehmen sowie Gewerkschaften in NRW wollen wir einen Pakt für die interkulturelle Öffnung der Arbeitswelt schließen und diese weiter vorantreiben. Die Landesinitiative Mehr Migrantinnen und Migranten in den Öffentlichen Dienst ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus wollen wir die interkulturelle Kompetenz der Landesbeschäftigten, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben und Unternehmen, fördern und erhöhen. Unser Netz von Servicestellen gegen Diskriminierung bauen wir weiter aus.
  • Unsere starke Zivilgesellschaft noch weiter stärken und unterstützen. Gerade die tausenden von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sind eine unverzichtbare Stütze einer gelingenden Integration. Wir werden dieses Engagement weiter fördern.
  • Für eine gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sorgen. Die bestehenden Migrantenselbstorganisationen (MSO), ebenso wie die jungen MSOs, werden wir weiterhin unterstützen. Sie sind für die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund unverzichtbar. Insbesondere auch in Hinblick auf neue Zuwanderergruppen gilt es, bestehende MSOs für diese Zielgruppen zu öffnen und die Neuzugewanderten darin zu bestärken, sich selbst zu organisieren. Mehrstaatigkeit ist gelebte Realität in NRW und gehört zum Selbstverständnis einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eingeschränkt oder gar abgeschafft wird. Im Gegenteil: Mit der Abschaffung der Optionspflicht haben wir einen wichtigen Schritt erreicht. Aber noch immer sind zu viele Bürgerinnen und Bürger von der doppelten Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Das wollen wir ändern. Mit uns ist außerdem klar: Wir brauchen endlich ein kommunales Wahlrecht für langjährig hier lebende Bürgerinnen und Bürger mit ausländischem Pass.
  • Konsequent gegen Radikalisierung und Kriminalität vorgehen. Unsere Verfassungs­normen und Gesetze gelten uneingeschränkt für alle hier lebenden Menschen. Rechts- und Verfassungstreue sind die Grundlage jeder Integration. Deshalb gehen wir konsequent gegen Radikalisierung und Kriminalität vor. Prävention hat dabei Vorrang. Wer jedoch die Gesetze nicht achtet, muss die straf- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen, ein beschleunigtes Ausweisungs- und Abschiebungsverfahren eingeschlossen, tragen. Wo sich Hass und Hetze gegen Geflüchtete breit machen, sehen wir nicht weg. Daher bekämpfen wir ebenso entschieden weiterhin jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung. Dazu stärken wir auch unser Netzwerk von Servicestellen gegen Diskriminierung. Wer Gewalt anwendet oder zu Gewalt aufruft, wird dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Wir stehen für das Gelingen von Inklusion.

Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt an allen Facetten des Lebens teilhaben können. Sie sollen ihr Leben selbstbestimmt und ohne Barrieren führen können.

Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz ist Nordrhein-Westfalen das erste Land, das wesentliche Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umsetzt. Das Gesetz enthält zudem zahlreiche neue Regelungen, die dazu beitragen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Unter anderem wird die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache anerkannt. Und: Künftig können durch Wahlschablonen Menschen mit Sehbeeinträchtigung ihr Wahlrecht selbstständig wahrnehmen, und auch Menschen unter vollständiger Betreuung sind nicht länger vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Integrationsbetriebe und die gezielte Vermittlung in diese sind für uns in NRW gute Möglichkeiten, Menschen mit Beeinträchtigungen in Erwerbsarbeit zu bringen. Insgesamt wollen wir zur Stärkung einer Neuen Kultur inklusiven Denkens und Handelns für alle Lebensbereiche kommen.

NRW ist Vorbild bei der Inklusion: Wir haben für ein gutes Bundesteilhabegesetz gesorgt. Wir haben sichergestellt, dass behinderte Menschen in NRW auch weiterhin selbstbestimmt ihren Wohnort wählen können und nicht durch die Pflegeversicherung gezwungen sind, in ein Heim zu gehen. Verbesserungen gibt es auch bei der Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts der Menschen mit Behinderung und bei der Abgrenzung von Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe.

Wir werden deshalb:

  • Die rechtlichen Grundlagen für Inklusion verbessern. In der kommenden Legislaturperiode werden wir ein Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz schaffen und die Regelungen für die Menschen mit Behinderung in Landesrecht umsetzen. Dabei werden wir prüfen, ob dies im Rahmen des bestehenden Inklusionsstärkungsgesetzes geschehen kann.
  • Einen Teilhabebericht vorlegen. Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in unserem Land soll ein Teilhabebericht beschreiben und untersuchen.
  • Wirksame Kampagnen durchführen. Denn Inklusion bedeutet auch Bewusstseinsbildung und die Stärkung einer Neuen Kultur inklusiven Denkens und Handelns.
  • Inklusion auf dem Arbeitsmarkt vorantreiben. Zur Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen machen wir uns für den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung stark.
  • Beratungsstrukturen verbessern. Wir werden ein Konzept für den Ausbau einer von Kostenträgern und Leistungserbringern unabhängigen Beratung, unter Einbeziehung der Menschen mit Behinderung als Expertinnen und Experten in eigener Sache (Peer Counseling), erarbeiten.

Wir treten für echte Gleichstellung ein.

Gleiche Chancen für Frauen und Männer müssen in unserer Gesellschaft häufig erst noch verwirklicht werden. Sie sind weder selbstverständlich, noch kommen sie von selbst. Für ein sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen sind sie jedoch unverzichtbar.

Frauen verdienen heute im Durchschnitt immer noch fast ein Viertel weniger als Männer. Ihr Anteil im Niedriglohnsektor und in Minijobs ist überproportional hoch. Damit profitieren sie in besonderer Weise vom Mindestlohn. Wir aber wollen echte Lohngleichheit.

Wir haben das Landesgleichstellungsgesetz novelliert und sind damit dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit einen weiteren Schritt näher gekommen. Darauf wollen wir aufbauen. Das etablierte Netz der Kompetenzzentren Frau und Beruf in den 16 arbeitsmarktpolitischen Regionen des Landes leistet einen wichtigen Beitrag dazu, Frauen einen besseren Zugang zum oder den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu verschaffen.

Gewalt gegen Frauen ist leider noch immer ein zu weit verbreitetes Phänomen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, das Auftreten von Gewalt gegen Frauen und auch Männer in allen Lebensbereichen zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu etablieren. NRW hat hier in vielen Bereichen bereits eine Vorreiterrolle, zum Beispiel im Bereich der anonymen Spurensicherung.

Der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und inter* Menschen (LSBT*I) werden wir weiterhin entgegentreten und uns für eine offene Gesellschaft engagieren. Mit unseren Antidiskriminierungs- und Aufklärungsstellen, -kampagnen und -projekten fördern wir Akzeptenz und treten Diskriminierungen aktiv entgegen. Wir setzen uns für ein weltoffenes und von Vielfalt geprägtes NRW ein und sehen diese gesellschaftliche Vielfalt als Bereicherung an.

Wir werden deshalb:

  • Dem Prinzip gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit zur Durchsetzung verhelfen. Wir setzen uns für eine bessere Entlohnung der Berufe, in denen überwiegend Frauen tätig sind, und eine wirksame, gesetzlich festgeschriebene Entgeltgleichheit ein. Wir werden zudem ein Entgeltgleichheit-Check Verfahren in landeseigenen Betrieben anwenden, das auch als gutes Beispiel für die Privatwirtschaft dient.
  • Mehr Aufstiegschancen für Frauen schaffen. Unser Ziel bleibt die Beseitigung struktureller Diskriminierungen bei der Gremienbesetzung und bei den Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen in Führungspositionen. Der Öffentliche Dienst muss dabei eine Vorbildrolle einnehmen. Die weitere Umsetzung der Frauenförderung im Öffentlichen Dienst werden wir begleiten und weiterhin dafür Sorge tragen, dass Vorstände und Aufsichtsräte der landeseigenen Betriebe paritätisch besetzt werden. Wir wollen auch hier Frauen stärker fördern. Dazu werden wir in den bereits bestehenden Gründerzentren Förder- und Beratungsprogramme etablieren, die sich speziell an Gründerinnen richten.
  • Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen gewährleisten. Für jede von Gewalt betroffene Frau müssen eine schnelle und sichere Unterbringung und Unterhalts­sicherung sichergestellt werden. Ein bedarfsgerechtes Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen ist eine wichtige Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Etwaige Versorgungslücken bei der Aufnahme in Frauenhäusern werden wir durch eine bessere Vernetzung der Frauenhäuser und durch den Wegfall der Residenzpflicht der Frauen schrittweise abbauen. Wir werden auch Second-Stage-Projekte, mit denen wir Frauen, die nach einem Frauenhausaufenthalt nicht akut bedroht sind, aber eine Lebensperspektive für den Weg in die Selbstständigkeit finden müssen, weiter fördern und flächendeckend im Land ausweiten.
  • Schutz und Hilfe für Prostituierte verbessern. Wir unterscheiden klar zwischen der legalen Berufsausübung und der Straftat des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung. Die Unterscheidung muss in der öffentlichen Diskussion stärker hervorgehoben werden. Der Schutz der Frauen und zunehmend auch der Männer muss im Mittelpunkt stehen. Sie alle müssen Beratungen über ihre rechtliche Situation erhalten. Wir halten an dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts von Prostituierten fest und werden uns für die Bekämpfung von Stigmatisierung von Prostituierten einsetzen. Bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes werden wir darauf achten, dass die Zuständigkeiten von Gesundheits- und Ordnungsamt weiterhin getrennt bleiben.
  • Uns für die Gleichstellung von LSBT*I stark machen. Die Förderung der vielfältigen Initiativen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und inter* Menschen (LSBT*I) werden wir fortführen und die Umsetzung und Weiterentwicklung des Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie weiter forcieren. Im Bund setzen wir uns für die volle rechtliche Gleichstellung ein. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass LSBT*I und ihre besonderen Lebenslagen auch in Regelstrukturen (vor allem Jugendhilfe, Kinder­tagespflege, Familienberatung, Schule und Pflege) angemessene Berücksichtigung finden und die Akteure den Abbau von Homo- und Trans*feindlichkeit als Querschnittsaufgabe erkennen. Zugleich machen wir uns für die gesellschaftliche Anerkennung zielgruppen-sensibler Pflege für LSBT*I im Alter stark. Besonders Pflegekräfte im Gesundheitsbereich müssen über das Thema Homosexualität und sexuelle Vielfalt aufgeklärt und durch Vermittlung der geschichtlichen Entwicklung des Themas stärker für den alltäglichen Umgang mit Pflegebedürftigen sensibilisiert werden. Wir werden in einen Austausch mit Trans*-Verbänden gehen, um zu klären, welche strukturellen Hindernisse im Alltag von trans* Menschen bestehen und wie diese beseitigt werden können. Wir möchten die notwendige Unterstützung für die historische Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen und des späteren Umgangs mit den Opfern in Nordrhein-Westfalen leisten und die Erinnerung an die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen in den Schulen, der politischen Bildungsarbeit, der Polizei­ausbildung und der Justizfortbildung wach halten und eine besondere Sensibilisierung gegenüber jeglichen homophoben Tendenzen fördern.

Wir bekämpfen Armut und soziale Ausgrenzung.

Während die meisten Menschen am steigenden Wohlstand teilhaben, gibt es in Nordrhein-Westfalen immer noch viel zu viele Menschen, die in Armut leben: Insgesamt rund zwei Millionen Menschen. Damit werden wir uns nicht abfinden.

Besonders betroffen von Armut sind Langzeitarbeitslose, Kinder, Jugendliche, Allein­erziehende sowie Menschen mit Migrationshintergrund und geringer Qualifikation. Insbesondere die hohe Anzahl von armen Kindern in unserem Land ist für uns ein Ansporn, unsere Anstrengungen gegen Armut weiter zu verstärken. Wir haben deshalb das Handlungskonzept Gegen Armut und soziale Ausgrenzung und die Landesinitiative NRW hält zusammen…für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung auf den Weg gebracht, mit denen wir jährlich bis zu 70 Projekte gegen Armut und soziale Ausgrenzung fördern.

Wir wissen: Wer Kinderarmut umfassend bekämpfen will, muss die sozialen Lebenslagen der Eltern verbessern. Dafür ist ein guter Arbeitsplatz mit einer angemessenen Entlohnung die wesentliche Voraussetzung. Mindestlöhne, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und ein dauerhafter Sozialer Arbeitsmarkt sind dafür notwendige Grundlagen. Ausreichend sind sie nicht: Kinder dürfen nicht länger Armutsrisiko Nr. 1 bleiben. Notwendig ist eine umfassende finanzielle Förderung, die am Bedarf des Kindes ausgerichtet ist.

Wir werden deshalb:

  • Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Wir werden einen dauerhaften, öffentlich geförderten Sozialen Arbeitsmarkt mit engem Bezug zu unserer Quartierspolitik schaffen. Bis der Bund hierfür die notwendigen Voraussetzungen schafft, werden wir unser Engagement weiter ausbauen.
  • Dafür sorgen, dass Familien und Kinder besser gefördert werden. Die beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Kinder bis 18 Jahre und ohne sechsjährige Begrenzung werden wir umsetzen und weitere Entlastungsmöglichkeiten für Allein­erziehende prüfen. Wir werden zudem Modellprojekte etablieren, um langzeitarbeitslosen Elternpaaren und Alleinerziehenden im Arbeitslosengeld-II-Bezug einen Weg aus der Armut zu ermöglichen. Dabei wird eine ganzheitliche Unterstützung durch eine Verknüpfung der Instrumente aus dem SGB II und SGB VIII erfolgen. Zur Bekämpfung von Kinderarmut werden wir unser erfolgreiches Programm Alle Kinder essen mit fortsetzen, für Kinder, die trotz sozialer Notlage keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes erhalten.. Mit uns wird sich NRW dafür starkmachen, die familienpolitischen Leistungen des Familienleistungsausgleichs sowie das Ehegattensplitting zu einem neuen, am Kind orientierten System zusammenzuführen, um Kinderarmut zu bekämpfen und insbesondere Alleinerziehende stärker zu fördern.
  • Die Absicherung des Existenzminimums konsequent umsetzen. Im Bund setzen wir uns daher für eine Verankerung eines Sozialtickets im ALG-II-Satz ein. Bis dahin werden wir unser finanzielles Engagement für ein Sozialticket aus Landesmitteln fortschreiben. Unser Programm Hilfen in Wohnungsnotfällen werden wir fortsetzen und gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickeln.
  • Die Grundlagen für die Bekämpfung von Armut sichern. Unsere umfassende Sozialberichterstattung setzen wir fort. Denn um gegen die Ursachen von Armut vorgehen zu können, wird eine solide Datengrundlage benötigt. Das Engagement der Verbände wollen wir so fördern, dass sich bürgerschaftliches Engagement auch weiterhin als tragendes Strukturelement der Wohlfahrtsverbände entfalten kann. Dazu werden die mit dem Land bestehende Zuwendungsvereinbarung und die Zuwendungen aus den Lotterieerträgen fortgeschrieben und den insbesondere tariflichen Entwicklungen angepasst.

Wir stehen für eine starke wohnortnahe Gesundheitsversorgung.

Gesundheit muss bezahlbar bleiben und die medizinische Versorgung für jeden erreichbar sein. Dazu gehört es, neben einer umfassenden Gesundheitsprävention, optimale ortsnahe Versorgungsstrukturen für alle Menschen gleichermaßen sicherzustellen. Wir streben hierzu auch einen Abbau der Sektorengrenzen im Gesundheitswesen zwischen ambulanter, stationärer und rehabilitativer Versorgung der Menschen an.

Maßnahmen und Programme der gesundheitlichen Prävention müssen zielgruppengerecht geplant und umgesetzt werden. Gesunde Ernährung und mehr körperliche Bewegung, vor allem bei Kindern, stehen dabei im Fokus.

Wir haben mit dem Krankenhausplan NRW neben der Ausgestaltung des Prinzips der flächendeckenden ortsnahen Versorgung erstmals strukturelle Qualitätsstandards festgesetzt und damit die Patientenorientierung in den Vordergrund gerückt. Daran wollen wir anknüpfen. Mit unserem Aktionsprogramm zur Stärkung der hausärztlichen Medizin und Versorgung haben wir bereits Fördergelder zur Verfügung gestellt, um die hausärztliche Versorgung auch in ländlichen Regionen sicherzustellen. Wir setzen uns, neben dem Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung zur ärztlichen Versorgung der Versicherten, weiterhin für eine gute Versorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in allen Regionen von NRW ein. Wir werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt evaluieren, ob die Umsetzung des Bochumer Modells in Ostwestfalen-Lippe zu einer vermehrten Ansiedlung junger Ärztinnen und Ärzte geführt hat. Im Erfolgsfall werden wir die Ausweitung dieses Modells prüfen. Außerdem ist eine gute Versorgung durch alle in der Gesundheitsversorgung Tätigen landesweit sicherzustellen, eine Fokussierung auf die Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern ist daher allein nicht ausreichend.

Und wir stehen dafür, die Finanzierung des Gesundheitssystems wieder gerechter zu gestalten.

Wir werden deshalb:

  • Die Gesundheitsberatung und -förderung stärken. Wir wollen integrierte Programme für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen mit den Schwerpunkten gesunde Ernährung und mehr körperliche Bewegung initiieren. Sportvereine wollen wir in diese Arbeit einbeziehen. Um eine Strategie zur Prävention und Früherkennung zu entwickeln, werden wir einen landesweiten Diabetesplan für NRW aufstellen. Selbsthilfegruppen werden wir ebenso weiter fördern wie die Aidshilfe. Und wir werden für eine verbesserte Aufklärung und Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten, insbesondere für junge Menschen, sorgen. Die Arbeit der unabhängigen Krebsberatungsstellen in NRW unterstützen wir weiterhin. Der Erhalt der in NRW bewährten Strukturen der Beratungsstellen ist vor allem wichtig im Hinblick auf die Umsetzung des Nationalen Krebsplans.
  • Die Gesundheitsversorgung flächendeckend sicherstellen. Die finanziellen Rahmen­bedingungen von Krankenhäusern in NRW wollen wir weiter verbessern. Dafür benötigen die Krankenhäuser klare Finanzierungsstrukturen. Wir werden dafür sorgen, dass den Krankenhäusern weiterhin die Investitionsmittel für die landesweite Daseinsvorsorge zur Verfügung stehen und der Investitionsstau Schritt für Schritt abgebaut wird. Hierzu bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder. Auf Bundesebene werden wir uns hierfür einsetzen. Für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen werden wir ein substanzielles zusätzliches Investitionsförder­programm aufsetzen, das kurzfristig und unbürokratisch wirkt. Wir werden uns auch für die Einhaltung von Qualitäts- und Hygienestandards in Krankenhäusern einsetzen. Unser Programm zur Förderung von Niederlassungen von Hausärzten in NRW werden wir fortsetzen und, wo erforderlich, anpassen. Mit mobilen Praxen und integrierten Gesundheitszentren werden wir die medizinische Versorgung in allen Regionen NRWs sicherstellen. Insbesondere kann auch der Einsatz von Telemedizin die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen verbessern. Wir wollen die Wahlmöglichkeit von Frauen hinsichtlich Art und Ort der Geburt erhalten. Ohne die Versorgung durch Hebammen ist das nicht zu gewährleisten. Daher unterstützen wir die Hebammen in ihren Bemühungen, auf Bundesebene eine kostendeckende Vergütung durchzusetzen. Das ist eine zwingende Voraussetzung zur Abdeckung des Berufs­haftpflichtrisikos. Wir unterstützen die Forderung des Deutschen Hebammenverbandes nach Einrichtung eines Haftpflichtfonds zur Reduzierung der Beitragsrisiken. Auch die Versorgung psychisch kranker Menschen in unserem Land werden wir weiter voranbringen, indem wir die gemeindepsychiatrische Versorgung weiter ausbauen und dabei insbesondere den ambulanten Sektor stärken, um die stationären Unterbringungen weiter zurückzudrängen. Wir setzen uns für den flächendeckenden Ausbau der Gesundheits-, Gesundheitsberatungs- und Pflegeberatungsstruktur im ländlichen und städtischen Raum ein. Dazu gehört für uns auch der bedarfsgerechte Aufbau einer Geriatrie-, Hospiz- und Palliativversorgungsstruktur.
  • Die Gesetzliche Krankenversicherung solidarisch weiterentwickeln. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge muss kurzfristig erfolgen. Unser Ziel bleibt die Bürgerversicherung. Wir werden uns ebenso dafür einsetzen, dass die Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch bundesweit zum Einsatz kommt.
  • Uns auch zukünftig für eine fortschrittliche Drogenpolitik stark machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Suchtpotenziale in der Gesellschaft weiterhin minimiert werden. Suchtabhängige müssen entkriminalisiert und Substitutionsmodelle in NRW weiter­entwickelt werden.