NRW: Sozial gerecht!

Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sind die Grundlagen für ein modernes, leistungsfähiges und lebenswertes Nordrhein-Westfalen. Wir haben deshalb versprochen, in soziale Gerechtigkeit und Bildung, in soziale Teilhabe und Integration zu investieren. Vor allem ist und bleibt für uns klar: Wir wollen kein Kind zurücklassen.

Heute ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter einer vorsorgenden Politik. Dort, wo wir gemein­sam mit den Kommunen vor Ort aktiv geworden sind, spannen wir schon jetzt für Kinder und ihre Familien ein dichtes Netz aus kommunalen Unterstützungsleistungen und knüpfen die wichtigen Präventionsketten. Die Unterstützung beginnt schon in der Schwangerschaft und reicht bis zum Übergang in den Beruf. Es zeigt sich: Wer frühzeitig in gute Bildung investiert, in mehr Kinder- und Ganztagsbetreuung, in passgenaue Hilfen für Alleinerziehende und Familien und in eine vorsorgende Sozialpolitik, der sorgt am besten für die Zukunft vor.

Chancengleichheit von Anfang an.

Gerechtigkeit beginnt immer mit Chancengleichheit. Deshalb gilt für uns weiterhin: Über die Lebens- und Berufschancen eines Kindes dürfen allein seine Talente, Leistungen und Fähigkeiten entscheiden, nicht das Einkommen und die Herkunft seiner Eltern. Deshalb setzen wir auf individuelle Förderung – von Anfang an.

Wir öffnen so das Tor zu einem selbstbestimmten Leben. Bildung ist das Sprungbrett für sozialen Aufstieg. Deshalb haben wir seit unserer Regierungsübernahme auch über 200 Milliarden Euro in das Zukunftsthema Nr. 1 investiert: Kinder, Bildung und Familien. Heute fließt jeder dritte Euro des Landeshaushaltes in gute Kitas und Schulen, in exzellente Hochschulen und in die berufliche Bildung – mehr als jemals zuvor! Damit gewährleisten wir den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Modernisierung von Schulgebäuden und Hochschulen und die zeitgemäße Ausstattung aller Bildungseinrichtungen, digitales Lernen inklusive. Vor allem aber schaffen wir Stellen für zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, schulische Sozialarbeit, Erzieherinnen und Erzieher sowie Fachkräfte in Forschung und Lehre an den Hochschulen.

Politik für mehr Gerechtigkeit ist immer auch Politik für Familien: für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt und für die Entlastung junger Eltern von Gebühren. Wir setzen deshalb den rasanten Ausbau von Betreuungsplätzen in Kitas und Offenen Ganztagsschulen (OGS) fort und investieren in die Qualität der Betreuung.

Unser Ziel bleibt eine kostenfreie Bildung und Betreuung. Junge Eltern, die in der Rush Hour ihres Lebens stehen, verdienen Entlastung – auch finanziell. Denn sie sind es, die jeden Tag aufs Neue einen Beitrag von unschätzbarem Wert für die Zukunft unseres Landes leisten. Wir wissen: Gerade für alleinerziehende Mütter und Väter werden Kinder immer noch zu oft zu einem Armutsrisiko und Karrierehindernis. Wir werden alles tun, dies ein für alle Mal zu beenden.

Von Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit und Familienfreundlichkeit profitieren alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Junge Menschen erhalten die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Aber auch unsere Wirtschaftskraft wächst mit jedem jungen Menschen, dem wir in der schulischen, beruflichen oder akademischen Bildung zu einem höheren Abschluss verhelfen. Sie wächst mit jeder Mutter und jedem Vater, dem wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Mit jedem Kind, das wir nicht zurücklassen, gewinnt unsere Wirtschaft einen Facharbeiter, eine Ingenieurin oder einen Unternehmensgründer mehr.

Gesellschaftliche Teilhabe für alle stärkt den sozialen Zusammenhalt.

Gerechtigkeit beginnt mit Chancengleichheit. Aber sie hört damit noch nicht auf. Der vorsorgende Sozialstaat verbindet sie mit dem Versprechen auf gesellschaftliche Teilhabe – unabhängig von Einkommen oder Geschlecht, von Herkunft, Religion oder Weltanschauung, von einer Behinderung, vom Alter oder von der sexuellen Orientierung. Für die soziale Sicherheit bleibt die solidarische Absicherung im Alter und bei Lebensrisiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit unverzichtbar. Damit stärken wir den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

Wir haben die Grundlagen für eine erfolgreiche Inklusion und eine gelingende Integration gelegt. Mit unserem Integrations- und Teilhabegesetz und unserem Integrationsplan waren wir bundesweit Vorreiter. Unseren Inklusionsplan haben wir mit ersten gesetzlichen Initiativen umgesetzt. Unser Inklusionsstärkungsgesetz hat Signalwirkung weit über die Grenzen von NRW hinaus. Damit stehen wir aber nicht am Ende, sondern erst am Anfang unserer Arbeit.

Unser Leitbild für Nordrhein-Westfalen ist eine inklusive Gesellschaft: Hier ist es normal, verschieden zu sein. Und davon profitieren wir alle. Zum Beispiel durch den Abbau von Hürden, damit die Umwelt für alle zugänglich wird, aber auch durch weniger Barrieren in den Köpfen. Wenn jeder Mensch – mit oder ohne Behinderung – überall dabei sein kann, in der Schule, am Arbeitsplatz, im Wohnviertel, in der Freizeit, dann ist das gelungene Inklusion.

Nordrhein-Westfalen bleibt weltoffen und tolerant. Wer sich zu unseren Verfassungswerten bekennt, hat unsere volle Unterstützung bei der Integration. Nach mehr als hundert Jahren Einwanderungsgeschichte wissen wir: Eine gelungene Integration ist der Schlüssel für die Teilhabe und das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Damit sie gelingt, sind Verbindlichkeit und ein langer Atem notwendig.

Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Frauen bleibt ebenso eine Herausforderung, wie die Teilhabe aller Generationen am Erwerbsleben und in der Gesellschaft. Theoretisch stehen alle Türen offen, doch die Erfahrung zeigt: Praktisch reduzieren sich die Möglichkeiten schnell. Auch hier bleibt viel zu tun.

Bei der praktischen Umsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau geht es uns um das Recht auf gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit und nicht zuletzt um gleiche Aufstiegschancen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Eine gerechte Gesellschaft ist eine Gesellschaft für alle Generationen. Ein selbstbestimmtes Leben im Alter bleibt der Maßstab unserer Politik für ältere Menschen, für pflegebedürftige Menschen nicht weniger als für aktive Seniorinnen und Senioren.

In Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin das Versprechen der Solidarität. Mit Armut finden wir uns nicht ab. Wir werden sie weiter bekämpfen. Kernstück dabei ist die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarkts. Er gibt Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit waren, aber immer noch leistungsbereit sind und produktiv sein wollen, die Würde der Arbeit zurück.