Wir treten für einen starken Staat und mehr Sicherheit in einer offenen Gesellschaft ein.

Nur ein starker, handlungsfähiger Staat kann Kriminalität und ihre gesellschaftlichen Ursachen wirksam bekämpfen. Wir stehen für einen offenen und sozialen Rechtsstaat, der Menschen vor Kriminalität schützt und Bürgerrechte achtet.

Mit vorbeugender Politik verhindern wir das Entstehen von Kriminalität. Diesen Präventionsansatz werden wir ausbauen. Wir stehen für eine leistungsfähige Justiz, die die Bürgerrechte im Blick hat. Und wir zeigen null Toleranz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Unser NRW ist weltoffen und tolerant.

Der Privat-vor-Staat-Ideologie von CDU und FDP (2005-2010) haben wir den starken, hand­lungsfähigen Rechtsstaat entgegengesetzt. Seit 2010 haben wir deshalb 30 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit zur Verfügung gestellt. Mehr als 800 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus und Salafismus mit bundesweitem Vorbildcharakter und ein besserer Opferschutz können daraus finanziert werden.

Zur inneren Sicherheit gehören auch gut ausgestattete Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Wir haben deshalb die Ausgaben für Feuerschutz und Hilfeleistungen schrittweise erhöht – im Jahr 2016 um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Jahr 2010. Dazu gehört auch eine stärkere Förderung der Freiwilligen Feuerwehr und des Katastrophen­schutzes. Mit der Änderung des Rettungsdienstgesetzes stellen wir sicher, dass unsere Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet sind. Bis 2016 konnten bereits 450 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Auch künftig gilt es für uns, die Arbeitsbedingungen im Sicherheitsbereich zu überprüfen und, wo notwendig, den Rahmen für Verbesserungen zu schaffen.

Wir stärken die öffentliche Sicherheit.

Einen schwachen Staat können sich nur diejenigen leisten, die ihre Sicherheit privat finanzieren können. Wer dabei seine Freiheit gegen eine vermeintliche Sicherheit eintauscht, wird am Ende beides verlieren. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit und Bürgerrechte vereinbart. Sicherheit steht im Dienste der Freiheit. Wir gehen entschlossen gegen Kriminelle vor und bekämpfen mit aller Macht die Ursachen der Kriminalität. Der konsequente Schutz der Bürgerrechte und die beschleunigte Bearbeitung von Strafverfahren sind dazu ebenso notwendig wie ein Ausbau der Jugendarbeit. Vor allem aber brauchen junge Menschen eine Ausbildungs- und Jobperspektive. Perspektivlosigkeit ist häufig der Nährboden für Radikalisierung und Kriminalität jeglicher Art.

Der Ausbreitung von organisierter Kriminalität, dem Anstieg von Einbrüchen und der wachsenden Bedrohung durch Extremisten begegnen wir durch Verstärkung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Justiz. Die beste Art von Verbrechensbekämpfung und -vorbeugung gleichermaßen ist die Stärkung der polizeilichen Präsenz auf der Straße sowie der kriminalpolizeilichen Arbeit. Dafür benötigen wir gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, die das geltende Recht durchsetzen können. Unser Leitbild ist klar: Vor Ort muss die Polizei präsent, sichtbar und ansprechbar sein. Das trägt auch zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung bei.

Wir stehen zum deutschen Föderalismus und sehen die Lösung bestehender Probleme im Bereich der inneren Sicherheit nicht zu allererst in einer Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund. Vielmehr setzen wir uns für eine verbindlichere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander ein.

Eine zunehmende Verrohung der Sprache, verbale Gewaltdrohungen bis hin zu Angriffen, Anschlägen und Mordversuchen – alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit – zeigen eine Radikalisierung in beängstigendem Ausmaß. Deshalb setzen wir uns für einen erneuerten gesellschaftlichen Konsens über das friedvolle Zusammenleben in einer demokratischen und offenen Gesellschaft ein. Wir brauchen auch vor diesem Hintergrund mehr Würdigung und Respekt für die Arbeit von Polizeibeamtinnen und -beamten sowie der Kräfte der Feuerwehr und der Rettungsdienste. Die Behinderung von Einsätzen, Schmähungen und Gewalt gegen Einsatzkräfte werden wir nicht dulden.

Mit der Erprobung von Bodycams für Polizeibeamte gehen wir einen ersten wichtigen Schritt, der dem Selbstschutz der Polizei dient. Mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizeikräfte. Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz werden wir nach der Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen intensiv bei der Umsetzung begleiten und fördern.

Wir werden deshalb:

  • Die Polizeipräsenz vor Ort erhöhen. Insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten erhöhen wir die Präsenz der Polizei und bauen die Kriminalitätsbekämpfung in den Kreispolizeibehörden und im Landeskriminalamt (LKA) weiter personell aus. Dazu zählt auch, den aktuellen Entwicklungen entsprechend ein stärkeres Augenmerk auf die Bekämpfung von Kriminalitätsformen innerhalb des Internet sowie auf die Möglichkeiten der digitalen Fahndung zu richten. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hängt ganz wesentlich von der Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei vor Ort ab. Deshalb werden wir die Polizeipräsenz in unseren Quartieren erhöhen, indem wir die Zahl der Bezirksbeamten verdoppeln und mit einer Verlagerung von Verwaltungsaufgaben mehr Vollzugsbeamte auf die Straße bringen. Die hohen jährlichen Einstellungszahlen bei Polizei und Justiz werden wir verstetigen: Jedes Jahr werden mindestens 2.300 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter neu eingestellt. Mit der zusätzlichen Verdoppelung der Anzahl der Bezirksbeamtinnen und -beamten von derzeit 1.700 auf 3.400 wird die Polizeistärke auf über 42.500 Beamtinnen und Beamte angehoben.
  • Die Maßnahmen der Terrorabwehr weiter stärken. Mit allen Mitteln der Polizei und des Verfassungsschutzes werden wir die Maßnahmen gegen Gewalt und Terror verstärken. Flankierend dazu müssen auch die Aufklärung von und Prävention gegen politischen Extremismus − wie gewaltbereiten Salafismus und anderen Formen des Extremismus − weiter intensiviert werden.
  • Dafür sorgen, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Das Prinzip von besonders beschleunigten Strafverfahren muss gerade in Bezug auf Jugendliche und junge Erwachsene konsequent umgesetzt werden. Dafür bedarf es einer engen Abstimmung zwischen den Ermittlungsbehörden und der Justiz. Die Strafe, z. B. bei Taschendiebstählen, folgt der Tat auf dem Fuße. Urteile sind innerhalb einer Woche möglich. Die Abschreckung dieser beschleunigten Verfahren ist hoch. Die Konzeption weiterer Häuser des Jugendrechts für Intensivtäter werden wir fördern und unterstützen.
  • Für eine bürgernahe und effektive Polizeiarbeit sorgen. Der Bericht der Experten­kommission Bürgernahe Polizei – Den demografischen Wandel gestalten aus dem Jahr 2015 kommt zu dem Ergebnis, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen in ihren Strukturen generell gut aufgestellt ist. Gleichwohl werden wir die Empfehlungen der Kommission zum Anlass nehmen, weitere Maßnahmen zur Optimierung umzusetzen. Dazu zählt, Polizeivollzugskräfte von solchen Aufgaben zu entlasten, die nicht polizeiliche Kernaufgaben sind, sowie die Organisationsabläufe innerhalb und zwischen den Polizei­behörden effizienter zu gestalten. Ebenso werden wir darauf hinwirken, dass die Einsatzunterstützung in anderen Bundesländern auf das notwendige Maß beschränkt wird. Die technische Ausstattung der Polizei werden wir weiter verbessern und dem technischen Fortschritt und aktuellen Entwicklungen der Polizeieinsatztaktik ent­sprechend anpassen. So sorgen wir unter anderem dafür, dass die gegenwärtig getestete Ausstattung von Einsatzfahrzeugen mit mobilen Datenverarbeitungsgeräten (Tablets) flächendeckend eingeführt wird. Unser ganzheitlicher Ansatz umfasst auch die Bereiche Wissenschaft und Forschung. Wir wollen daher unsere Polizistinnen und Polizisten gezielt über Studienangebote weiterbilden und die Sicherheitsforschung stärken.
  • Konsequent gegen Hass und Extremismus vorgehen. Unsere Anstrengungen gegen politische und religiöse Extremisten werden wir ausbauen und den Kampf gegen Hasskriminalität und rassistische Volksverhetzung verstärken.
  • Gewalt gegen Frauen verhindern. Wir werden insbesondere bei Großveranstaltungen besondere Gefährdungslagen für Frauen als Teil der Einsatzstrategie berücksichtigen. Ein erfolgreiches Beispiel gab es bereits durch die gemeinsame Einrichtung von Security Points im Karneval.
  • Für mehr Respekt eintreten. Den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes muss mehr Respekt entgegengebracht werden. Dafür werden wir weitere geeignete Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie der Beschäftigten in den übrigen Bereichen des Öffentlichen Dienstes identifizieren und umsetzen.
  • Die Freiwillige Feuerwehr stärken. Die Rahmenbedingungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wollen wir weiter verbessern und dafür sorgen, dass die Ergebnisse aus dem von uns geförderten und gemeinsam mit dem Verband der Feuerwehren (VDF) durchgeführten Projekt FeuerwEhrensache umgesetzt werden. Unter anderem setzen wir uns dafür ein, dass mehr Frauen sowie Migrantinnen und Migranten für die Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr gewonnen werden und der Personalkörper der Freiwilligen Feuerwehr insgesamt ausgebaut und verjüngt wird.
  • Das Zusammenspiel der Behörden effizienter gestalten. Wir wollen für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen kommunalen Ordnungsbehörden und Sicherheitsbehörden sorgen. Dazu werden wir die Vernetzung, Koordinierung und Kooperation mit den Sicherheitspartnern ausbauen. Gerade kommunale Ordnungspartnerschaften spielen dabei eine entscheidende Rolle. Die kommmunalpräventiven Räte wollen wir auch für Sozialverbände und Migrantenselbstorganisationen öffnen.
  • Mit baulichen Maßnahmen Wohnungseinbrüchen vorbeugen. Wir streben eine freiwillige Selbstverpflichtung mit der Wohnungs- und Bauwirtschaft zum Einbau von Türen und Fenstern mit höherer Schutzklasse an, um erfolgreich Einbrüche zu verhindern. Nachbarstaaten verzeichnen Erfolge mit erhöhten Anforderungen an die Schutzklasse. Ziel ist der verpflichtende Einbau bei Neu- und Umbauten. Für die Nachrüstung von Bestandsbauten legen wir ein Förderprogramm für Wohnungs- und Hauseigentümer sowie für Mieter auf.
  • Angsträume beseitigen und Nachbarschaften stärken. Um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu verbessern und Angsträumen den Schrecken zu nehmen, werden wir ein jährliches Förderprogramm für die Kommunen zur Beseitigung von Angsträumen auflegen (1.000 helle Plätze). Gemeinsam mit den Kommunen starten wir eine Initiative zur Stärkung der Nachbarschaften im Kampf gegen Verwahrlosung und Kriminalität (sicher, sauber, schön).

Wir werden aktiv, bevor etwas passiert.

Insbesondere beim Engagement gegen Jugendkriminalität und bei der Bekämpfung von religiösem wie politischem Extremismus spielt die Prävention eine immer wichtigere Rolle. Wir wollen Kriminalität und kriminellen Karrieren ihren Nährboden entziehen.

Das Schaffen von Perspektiven durch die Beseitigung von Armut, die Eröffnung von Bildungs­möglichkeiten und die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen ist dafür die Basis. Mit unseren NRW-Initiativen Kurve kriegen und klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort fördern wir wichtige Vorbeugungsmaßnahmen zur Vermeidung von Jugendkrimina­lität. Unser Programm Wegweiser – Präventionsprogramm gegen gewaltbereiten Salafismus sowie das Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen verfassungsfeindliche Einstellungen in einem frühen Stadium.

Auch bei der Verhinderung von Einbruchsdiebstählen verfehlt Prävention ihre Wirkung nicht. Unser Programm Riegel vor! Sicher ist sicherer. gegen Wohnungseinbrüche sensibilisiert die Bürgerinnen und Bürger für Gefahren und zeigt ihnen konkrete Vorbeugungsmaßnahmen auf.

Wir werden deshalb:

  • Unsere Präventionsprogramme fortsetzen und ausbauen. Die landesweite Vernetzung der erfolgreichen dezentralen Wegweiser-Strukturen zur Bekämpfung des Salafismus werden wir vorantreiben. Die Aufklärungs- und Ausstiegsarbeit durch den Verfassung­s-schutz im Bereich des Rechtsextremismus muss ausgebaut werden. Um weitere Ansätze von Deradikalisierung und neue Ansätze für Präventionsmaßnahmen zu entwickeln, wollen wir auch die interdisziplinäre Extremismusforschung und Konflikt- und Gewalt­forschung intensiver und dauerhaft fördern. Zur Prävention gehören auch gender­gerechte Aussteigerprogramme für weibliche Salafistinnen und Rechtsextremistinnen.
  • Die Kooperation unterschiedlicher Akteure verbessern. Wir wollen effektive und ganzheitliche Kooperationen unter Mitwirkung aller beteiligten öffentlichen Behörden und Einrichtungen (Schule, Kommune, Polizei, Verfassungsschutz etc.) aufbauen und Fallkonferenzen vor Ort etablieren. Auch die Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft werden wir wie beim Projekt Heroes verstärken.
  • Junge Menschen gezielt ansprechen und sensibilisieren. Wir wissen, dass gerade junge Menschen anfällig sind für die perfiden Anwerbeversuche extremistischer Propagandamaschinen. Um diese Hauptzielgruppe für die Vorgehensweisen und Maschen der Extremisten zu sensibilisieren, werden wir das Projekt Extrem daneben auflegen. Ziel des Projektes ist es, alle Schülerinnen und Schüler der 10. und 11. Klassen in NRW zu erreichen. Begleitet werden sollen die Veranstaltungen von Vertretern des Verfassungsschutzes, von Persönlichkeiten aus der Internet-Szene und von Betroffenen selbst, die aus erster Hand ihre Erfahrungen mit dem Extremismus schildern.
  • Rechtsextremismus konsequent bekämpfen. Wir wollen insbesondere die Kommunen befähigen, ihr Engagement zusammen mit der Zivilgesellschaft auszubauen, um der Entstehung und Verfestigung von rassistischen und rechtsextremistischen Einstellungen in der Gesellschaft entgegenzutreten. Unser erfolgreiches Pilotprojekt soll daher auf das gesamte Land ausgeweitet werden.

Wir setzen auf die Stärke des Rechts und stärken den Verbraucherschutz.

Unsere Rechtspolitik ist Vorkämpfer für Freiheits- und Bürgerrechte. Wir setzen auf die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren. Eine verlässliche und effektive Justiz ist Grundlage dafür.

Auf NRW ist Verlass, wenn es darum geht, die liberalen Bürgerrechte gegen Eingriffe zu schützen. Und wir wissen: Der Zugang zum Recht darf nicht vom Geldbeutel oder dem Bildungsstand abhängen.

Wir haben den Verbraucherschutz gestärkt. Mit fünf neuen Beratungsstellen für die Verbraucherzentrale haben wir das flächendeckende Angebot systematisch landesweit ausgebaut. Kein anderes Bundesland unterstützt diesen Bereich finanziell so stark wie Nordrhein-Westfalen. Wir sind überzeugt, dass Verbraucherberatung verstärkt zu den Menschen kommen muss.

Wir führen die Justiz in NRW in die digitale Zukunft. Unser Recht darf sich auch der digitalen Zukunft nicht verschließen, wir brauchen auch im Zivilrecht ein digitales Update. Auch bei Facebook, Instagram und Co. gibt es derzeit immer noch mehr Rechtsfragen als Antworten: Wie kann der Einzelne zum Beispiel die Löschung eines Fotos in den sozialen Netzwerken erreichen? Wem gehören die Einträge in den Netzwerken? Die Digitalisierung unserer Gesellschaft wird auch in die letzte Hochburg der Papierakte Einzug halten.

Dabei steht für uns der Mensch im Mittelpunkt. Die 129 Amtsgerichte in NRW sind nicht nur der erste Anlaufpunkt für Fragen rund ums Recht, sondern auch in vielen Gemeinden ein Ort der Identifikation. Wir setzen dabei auf die alternativen und bürgernahen Streitschlichtun­gen durch Mediation und das Schiedsamtswesen. Daran werden wir festhalten. Denn das Recht muss jeden erreichen, aber auch für jeden erreichbar sein.

Es ist einer der größten Rechtsirrtümer in Deutschland zu glauben, dass Eheleute sich im Ernstfall gegenseitig vertreten dürfen. Das kann der Ehepartner nicht, denn nach geltendem Recht muss dann das Amtsgericht einen Betreuer bestellen. Wir sind der Überzeugung: Der Ehe- oder Lebenspartner sollte am besten die Wünsche und Entscheidungen der Betroffenen kennen. Deshalb setzen wir uns für ein gesetzliches Vertretungsrecht des Ehe- bzw. Lebenspartners ein.

Wir streiten weiter dafür, dass auch große Unternehmen und Konzerne die geltenden Regeln nicht umgehen dürfen. Über 50 Prozent der Schäden, die durch Straftaten entstehen, sind Folgen von Wirtschaftskriminalität. Verstöße von Unternehmen dürfen daher nicht wie „Knöllchen“ geahndet werden. Gerade in Zeiten weltweit handelnder Konzerne müssen wir bei der Bekämpfung von Kriminalität auch die Möglichkeit schaffen, nicht nur einzelne Mitarbeiter herauszugreifen, sondern das Unternehmen selbst auf die Anklagebank zu setzen. Deshalb setzen wir uns beständig für ein eigenständiges Wirtschaftsstrafrecht ein.

Für all das haben wir in den vergangenen sechs Jahren bereits eine gute Grundlage gelegt und rund 1.800 neue Stellen in der Justiz und im Vollzug eingerichtet. Wir behalten die Belastung und Laufzeiten in der Justiz auch weiterhin im Auge. Im Strafvollzug in NRW werden wir die Anstaltsgebäude weiter modernisieren und setzen auf gut ausgebildete Beschäftigte. Nur wenn wir beides haben, kann der Vollzug unsere wichtigste Aufgabe erfolgreich erfüllen: Gefangene bereit zu machen für ein straffreies Leben. Das gelingt nur mit einem immer umfassenderen Bildungs-, Ausbildungs- und Therapieangebot. Die Grundlage dafür haben wir mit unseren modernen Vollzugsgesetzen gelegt.

Wir werden deshalb:

  • Den Rahmen für eine bürgerfreundliche Justiz schaffen. Wir werden uns für die schrittweise Einführung eines freiwilligen Widerspruchsverfahrens einsetzen. Es soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, belastende Verwaltungsakte noch einmal durch die Verwaltung kostenfrei überprüfen zu lassen, ohne dass dies zu einem Verstreichen der Klagefrist führt. Wir wollen auch die Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs auf ganz NRW ausweiten und gemeinsam mit den Beschäftigten in der Justiz über die neuen Anforderungen einer digitalen Justizverwaltung sprechen. Dabei muss es auch darum gehen, bestehende Berufsbilder weiterzuentwickeln. Öffentliche Beratungsstellen sollen zukünftig in NRW eine Lotsenfunktion erfüllen und Menschen bei komplizierten rechtlichen Fragen an kompetente Ansprechstellen vermitteln.
  • Den Verbraucherschutz stärken. Die Verbraucherberatung bietet vor Ort niedrig­schwellige und unabhängige Beratung, Informationen und Bildungsangebote an. Wir wollen auch die Verbraucher erreichen, die bislang nur schwer den Zugang zur Verbraucherberatung finden. Dabei wollen wir die Verbraucherarbeit und die Quartiers­entwicklung stärker miteinander verbinden. Die Vereinbarung zwischen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Verbraucherzentrale NRW e.V. werden wir auch über das Jahr 2020 hinaus fortführen. Für Menschen mit einer Behinderung wollen wir den Alltag mit einer gezielten Verbraucherberatung erleichtern. Mit dem koordinierenden Programm Gesunde Ernährung im Bereich des Verbraucherschutzes werden wir die unterschiedlichen Projekte der Landesregierung zusammenführen und mit einheitlichen Zielen versehen. Im Bund setzen wir uns dafür ein, dass neue Geschäfts­modelle, wie Streaming-Dienste oder Cloud Computing, nicht durch lange und unverständliche Geschäftsbedingungen einseitig zu Lasten der Verbraucher geregelt werden. Kaufentscheidungen werden in wenigen Sekunden getroffen. Eine Lebensmittel-Ampel ist eine praktische Entscheidungshilfe für gesundheitsbewusste Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb unterstützen wir auf bundes- und europäischer Ebene Initiativen zur Einführung einer Lebensmittel-Ampel.
  • Die Schuldnerberatung intensivieren. Wir setzen uns dafür ein, dass sich auch die Privat- und Genossenschaftsbanken an der Finanzierung der Schuldner- und Verbraucher­insolvenzberatung beteiligen. Wir werden zudem für eine Zusammenführung von Insolvenz- und Schuldnerberatung sorgen. Mit der Zusammenlegung und der Erhöhung der Mittel werden wir der veränderten Lebensrealität besser gerecht und beseitigen die Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Insolvenz- und Schuldnerberatung. Im Ergebnis erreichen wir eine effektivere, dem Bedarf des Schuldners angepasste Hilfe.
  • Aus NRW heraus Initiativen für eine moderne Rechtspolitik ergreifen. Wir wollen aus einem Rechtsirrtum endlich Rechtswirklichkeit machen und setzen uns dafür ein, dass Ehepartner ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Betreuungsfall haben.
    Unsere Initiative für ein modernes Unternehmensstrafrecht bleibt auf der Tagesordnung. Wir werden es im Bund durchsetzen und machen uns dafür stark, dass Whistleblower, die Schaden von der Allgemeinheit abwenden oder durch ihre Veröffentlichungen demokratische und freiheitsrechtliche Interessen schützen, gesetzlichen Schutz erhalten. Mit einem neuen nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetz werden wir das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zeitgemäß ausgestalten.
  • Einen zeitgemäßen Strafvollzug umsetzen. Mit unserem Strafvollzugsmodernisierungs­programm sorgen wir für die Modernisierung der Anstaltsgebäude in NRW. Ein zeitgemäßer Strafvollzug benötigt auch entsprechende personelle Ressourcen. In den kommenden Jahren werden wir deshalb die Einstellungszahlen für den Allgemeinen Vollzugsdienst im Justizvollzug um jeweils 100 anheben und dementsprechend auch die Ausbildungskapazitäten erweitern. Wir werden ausreichend personelle und sonstige Ressourcen bereitstellen, um bei Verurteilungen zu Strafen, die zur Bewährung ausge­setzt sind, die Verhängung von spürbaren Auflagen und damit gleichzeitig eine engmaschige Betreuung und Beratung sicherzustellen. Radikalisierungstendenzen im Vollzug werden wir entschieden entgegentreten. Dazu werden wir neben Fortbildungs­angeboten für die Vollzugsbediensteten ein Netzwerk mit anderen Akteuren, wie dem Verfassungsschutz, aber auch zivilgesellschaftlichen Akteuren schaffen, um eine Radikalisierung von Gefangenen möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen.

Wir stehen auf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Nordrhein-Westfalen lebt Vielfalt in guter demokratischer Tradition. Ein tolerantes und solidarisches Miteinander ist die Grundlage für Zusammenhalt. Wir wollen diese Haltung insbesondere an die nächsten Generationen weitertragen. In der Demokratieerziehung leisten die Landeszentrale für politische Bildung, Schulen, Hochschulen, Bildungs­einrichtungen, die außerschulische Jugendarbeit, Vereine und Verbände einen wichtigen Beitrag, um insbesondere junge Menschen für unsere Demokratie zu gewinnen.

Angesichts der aktuellen Herausforderung der Integration von Flüchtlingen, erbringen die Einrichtungen politischer Bildung aktuell auch einen bedeutenden Beitrag bei der Vermittlung demokratischer Werte und Prozesse an Geflüchtete.

Mit unserem umfassenden Handlungsprogramm fördern wir strukturiert die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. Die Ausweitung der Förderung kommunaler Initiativen gehört genauso dazu wie die Stärkung der Opferberatungsstellen Rheinland und Westfalen, der fünf Mobilen Beratungen sowie des Ausstiegsprogramms NINA NRW und des Verfassungsschutzes.

Wir werden deshalb:

  • Die politische Bildungsarbeit stärken. Die Landeszentrale für politische Bildung wollen wir aufwerten und mit einem Kuratorium öffnen. Wir handeln nach dem Prinzip Politische Bildung für alle. Gesellschaftliche Ungleichheit und geringe politische Partizipation hängen zusammen. Deshalb werden wir neue Formate der Ansprache in der politischen Bildung entwickeln und dort ansetzen, wo die Menschen sind, nämlich im Quartier. Wir setzen verstärkt auf aufsuchende politische Bildung, die sozialraumorientiert arbeitet und Akteure vernetzt.
  • Die Erinnerungskultur fördern. Wir wollen die Erinnerungskultur stärken und angesichts immer weniger werdender Zeitzeugen neu ausrichten. Wir werden den Rahmen schaffen, damit im Laufe der Schulzeit jeder nordrhein-westfälische Schüler und jede nordrhein-westfälische Schülerin die Möglichkeit hat, eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus zu besuchen.
  • Rechtsextremismus mit einem Gesamtansatz bekämpfen. An unser integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus werden wir anknüpfen und es anhand einer Evaluation im engen Austausch sowohl mit den staatlichen als auch mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren fortschreiben.

Wir stehen für religiöse Toleranz und Vielfalt

Die Menschen in NRW zeichnen sich durch eine große Vielfalt aus: Kulturell, weltanschaulich und religiös. Erfolgreich haben wir in einem gemeinsamen Kraftakt aller im Landtag vertretenen Fraktionen die Anerkennung von Körperschaftsrechten für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf eine neue verlässliche rechtliche Grundlage gestellt.

Die christlichen Kirchen sind für uns beständiger Partner zur Ausgestaltung einer gerechten Gesellschaft. Wir sind dankbar dafür, dass jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen heute wieder zu einem selbstverständlichen Bestandteil unseres Landes gehört. Mit den jüdischen Gemeinschaften in NRW stehen wir im engen Dialog. Jüdisches Leben sicher gestalten und jüdischen Glauben sicher ausüben zu können, muss in Nordrhein-Westfalen gewährleistet bleiben. Diese Sicherheit ist staatliche Aufgabe.

Der islamische Glauben mit seinen mittlerweile rund 1,5 Millionen Musliminnen und Muslimen unterschiedlicher Herkunft und religiöser Prägung gehört zu Nordrhein-Westfalen. Gelingende Integration setzt einen konstanten Dialog voraus. Mit der Einführung des islamischen Religionsunterrichtes an nordrhein-westfälischen Schulen sind wir vorangegangen. Wir werden weiter daran arbeiten, dass die bis Mitte 2019 gültige Beiratslösung eine gute Anschlussregelung findet.

Für uns ist klar: Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt. Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht. Das bedeutet für uns auch: Das Recht, keine Religion zu haben und in keiner Weise an religiösen Handlungen teilhaben zu müssen ist ein konstituierendes Merkmal unseres Demokratie.

Unser gesellschaftliches Leben wird durch Verbände und Einrichtungen der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bereichert und gestärkt. Wir brauchen den intensiven Austausch mit ihnen, um gemeinsame Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Die Religionsfreiheit – und damit auch die Freiheit, keiner Religion anzuhängen – ist ein hohes Gut. Wir dulden aber keinen Missbrauch. Religiös begründete Haltungen dürfen nicht als Vorwand dienen, Menschenrechte und Demokratie auszuhebeln. Religiösem Fundamentalismus, der sich über unsere freiheitlich demokratische Grundordnung erhebt, treten wir genauso entschieden entgegen, wie rassistischen, antisemitischen oder islamfeindlichen Angriffen.

Wir werden deshalb:

  • Den Austausch mit Kirchen und jüdischen Gemeinden fortsetzen. Den intensiven Dialog mit den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinden werden wir fortsetzen und das gute Miteinander ausbauen.
  • Den Dialog mit den islamischen Verbänden weiterführen. Das von uns angestoßene Forum.Islam werden wir fortsetzen und den mit unterschiedlichen islamischen Verbänden begonnenen Dialog zur Anerkennung als islamische Religionsgemein­schaften weiterführen.
  • Das Lutherjahr feiern. In diesem Jahr feiern die Evangelischen Landeskirchen 500 Jahre Reformation. Die Reformation hat unser Land über Jahrhunderte mit geprägt. Das Lutherjahr ist deshalb ein wichtiger Anlass, sich an dieses Fundament unseres Gemeinwesens zu erinnern.