Wir sorgen für handlungsfähige Kommunen.

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur mit gesunden Finanzen sind Städte und Gemeinden auch politisch handlungsfähig. Wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden wieder aus eigener Kraft kommunale Infrastruktur und hochwertige öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellen können. Wir stehen dafür, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten und ganz konkret mitentscheiden, wie sich ihre Stadt, ihr Stadtteil oder ihr Dorf weiterentwickeln. Lokale Demokratie wird so ganz praktisch erfahrbar. Repräsentative und direkte Demokratie sind gerade vor Ort keine Gegensätze, sondern ergänzen sich.

Wir haben die Gemeindefinanzierung von jährlich 7,6 Milliarden Euro bei Regierungsantritt auf 10,6 Milliarden Euro aufgestockt und unterstützen über den Stärkungspakt Stadtfinanzen die 66 höchstverschuldeten Städte und Gemeinden mit bis zu weiteren 642 Millionen Euro jedes Jahr. Der Erfolg ist beachtlich: Die Zahl der Nothaushaltskommunen haben wir bis 2015 von 138 auf 9 reduziert.

Auf Bundesebene haben wir erreicht, dass die Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit komplett übernommen und die Kommunen ab 2018 um weitere fünf Milliarden Euro jährlich entlastet werden.

Wir haben die kommunale Demokratie reformiert und die Bürgerbeteiligung vereinfacht. Die Wahltermine von Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten wurden mit den Wahlterminen für die Stadträte und Kreistage zusammengelegt. Außerdem haben wir die Stichwahl für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte wieder eingeführt. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung haben wir die formalen Hürden für Bürgerentscheide gesenkt und den Kreis der Fragen, über die entschieden werden kann, erweitert.

Wir halten Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig.

Die weiter steigende Belastung der Kommunen durch Sozialtransferleistungen droht auch in den nächsten Jahren wichtige Zukunftsinvestitionen vor Ort zu blockieren. Dies gilt insbesondere für die Städte und Regionen, die diese zur Bewältigung des Strukturwandels besonders nötig hätten.

Grundlage unserer Politik bleiben die weitere Entlastung der Kommunen und die Durch­setzung des Prinzips Wer bestellt, bezahlt nicht nur durch das Land, sondern auch durch den Bund. Von entscheidender Bedeutung ist vor diesem Hintergrund die weitere Entlastung der Kommunen von pflichtigen Sozialtransferleistungen durch den Bund. Mindestens 50 Prozent der Sozialkosten muss der Bund übernehmen. Bei weiteren Aufgabenverlagerungen oder Aufgabenausweitungen zulasten der Kommunen muss der Bund zukünftig für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Gleichzeitig gilt es für uns, die Einnahmebasis der Kommunen angemessen strukturell zu stärken.

Die Kommunen haben in den vergangenen Monaten und Jahren bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen Enormes geleistet. Für uns ist und bleibt klar: Die Kommunen müssen hierzu mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden. Wir haben deshalb das Flüchtlingsaufnahmegesetz weiterentwickelt und einen Systemwechsel zu monats- und personenscharfer Erstattung ab 2017 mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart und umgesetzt. In besonderer Verantwortung steht weiterhin der Bund, denn die Kompetenz zur Regulierung und Steuerung der Zuwanderung obliegt ihm.

Grundsätzlich stehen wir dafür, dass Kommunen und Land die zentralen Zukunftsthemen gemeinsam und an den Bürgerinnen und Bürgern orientiert anpacken. Deshalb brauchen wir auch mehr Kooperation zwischen den Kommunen.

Wir werden deshalb:

  • Einen fairen Gemeindefinanzausgleich gewährleisten. Den Gemeindefinanzausgleich werden wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zukunftsfest weiter­entwickeln und den Stärkungspakt Stadtfinanzen zum Erfolg führen. Dabei müssen die Leistungsfähigkeit und die strukturelle Belastung sowohl der finanzstarken als auch der finanzschwachen Kommunen weiterhin angemessen berücksichtigt werden.
  • Weiterhin ein guter Anwalt kommunaler Interessen beim Bund sein. Unsere erfolgreiche Interessenvertretung werden wir fortsetzen. Das heißt vor allem, Initiativen auf Bundesebene zur weiteren Entlastung der Kommunen von Sozialkosten zu starten und uns im Bund für einen Altschuldenfonds für die Kommunen stark zu machen.
  • Die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuer verstetigen. Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung und Stärkung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirt­schaftsteuer ein. Die Grundsteuer muss in ihrer Bemessungsgrundlage verfassungsfest ausgestaltet werden. Dabei ist für uns klar: Steueroptimierte Gewinnverlagerungen mittels Lizenzzahlungen sind nicht nur im internationalen, sondern auch im nationalen Kontext zu verhindern. Wir werden uns deshalb im Bund für eine Unterbindung von Gestaltungsmodellen mit innerdeutschen Lizenzzahlungen einsetzen.
  • Die Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge nicht im Stich lassen. Mit uns ist klar: Wir werden die Kommunen weiterhin bei den durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehenden Herausforderungen unterstützen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Kommunen durch den Bund von den auf sie zukommenden Integrationskosten umfassend, strukturell und dauerhaft entlastet werden.
  • Kommunale Stadtwerke stärken. Die kommunalen Stadtwerke gewährleisten eine hochwertige öffentliche Daseinsvorsorge in den Bereichen Energie, Entsorgung, Verkehr, Wasser und Telekommunikation. Mit ihnen bleibt die Entscheidung über diese Bereiche in Bürgerhand. Wir werden an der Stärkung der Stadtwerke festhalten und unterstützen die vielfältigen Bündnisse mit dem örtlichen Handwerk bei der Umsetzung der Energiewende. Nicht zuletzt entlasten erfolgreiche Stadtwerke auch die kommunalen Haushalte und sorgen so für mehr finanziellen Spielraum vor Ort.
  • Die interkommunale Zusammenarbeit stärken. Die Landschaftsverbände und der Regionalverband Ruhr sind wichtige überregionale kommunale Aufgabenträger. Sie gilt es, in ihrer Funktion für die Kommunen weiterzuentwickeln. Den fünf Bezirksregierungen als regionale Mittelbehörden des Landes kommt in unserem großen Flächenland weiterhin eine besondere Bedeutung zu. Die kommunale Mitwirkung in den Regionalräten ist dabei eine gute Grundlage für den regionalen Konsens und die regionale Zusammenarbeit. Wir werden außerdem einen Rahmen für eine verbesserte interkommunale Zusammenarbeit z. B. im Bereich der Wirtschaftsförderung schaffen und sinnvolle und gewinnbringende Modelle zur Erledigung von Verwaltungsarbeiten im Verbund erproben. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Gründung des „Metropolregion Rheinland e.V.“ konstruktiv begleiten. Neue, zusätzliche Verwaltungs­strukturen sollen dadurch nicht geschaffen werden.

Wir stärken die kommunale Demokratie und das Ehrenamt vor Ort.

Demokratie wird vor allem vor Ort für Bürgerinnen und Bürger erfahrbar. Daher setzen wir hier an, um ihre demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu stärken.

Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und die Vertretungen der Bezirke haben wir gestärkt, um so das ehrenamtliche Engagement und die Verantwortungsübernahme von Bürgerinnen und Bürgern zu fördern. Die Hürden für die direkte Demokratie haben wir gesenkt, damit alle Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen mitentscheiden können, welche Entwicklung ihre Stadt, ihr Dorf, ihr Stadtteil oder ihr Kreis nimmt.

Neben Wahlen und Abstimmungen wollen wir neue Mitbestimmungselemente verankern: Es geht um eine neue Form der Bürgerbeteiligung, hin zur Verantwortungsübernahme der Bürgerinnen und Bürger für ihre eigene Nachbarschaft. Sie sind „Experten“ für alles, was vor ihrer Haustür passiert. Austausch und Konsens stehen hier im Mittelpunkt, nicht Mehrheit und Hierarchie.

Die Bürgergesellschaft vor Ort lebt von den unzähligen Vereinen, Initiativen und Verbänden, die das Leben Tag für Tag mitgestalten. Sie haben unsere Anerkennung. Sie verdienen aber auch eine Stärkung. Zivilgesellschaftliches Engagement braucht gute Rahmenbedingungen und die entsprechenden Ressourcen.

Zur Stärkung der lokalen Demokratie beizutragen bedeutet aber auch, bessere Rahmenbedingungen für diejenigen zu schaffen, die einen großen Teil ihrer Freizeit dafür aufwenden, sich in den kommunalpolitischen Gremien zu engagieren. Hier haben wir mit einem umfassenden Paket bereits für eine Stärkung des kommunalen Ehrenamts gesorgt. Das wollen wir fortführen. Menschen, die sich für das Gemeinwohl vor Ort engagieren, haben Unterstützung verdient. Wir wollen deshalb auch die Kompetenzen der Ebenen stärken, die möglichst nah an den Lebensrealitäten vor Ort sind.

Wir werden deshalb:

  • Die Bürgerbeteiligung stärken. Unterhalb der Schwelle von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wollen wir eine stärkere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in Planungsprozesse erreichen. Erfahrungen aus den Quartiersmanagements könnten gute Beispiele liefern, aktivierende Bürgerbeteiligungsformen zu entwickeln. Dabei wollen wir Strategien der Bürgerbeteiligung entwickeln, die dazu beitragen, dass stets ein Querschnitt der Bevölkerung partizipiert.
  • Gute Strukturen für ehrenamtliches Engagement unterstützen. Mit den Kommunen wollen wir vor Ort tragfähige und dauerhafte Strukturen für bürgerschaftliches Engagement schaffen (Freiwilligenagenturen, Seniorenbüros, Bürgerstiftungen, Nachbarschaftszentren, lokale Anlaufstellen, Jugend- und Gemeinschaftszentren) und in den kommunalen Verwaltungen professionelle Kompetenzen für die Förderung von Engagement, Partizipation und zivilem Handeln fördern. Wir werden die Kommunen zudem bei der Einführung und Umsetzung von Maßnahmen zur elektronischen Verwaltung (eGovernment) und für offene Verwaltungsdaten (openData) finanziell und organisatorisch unterstützen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine weitere Anhebung der Ehrenamtspauschale bei der Einkommensteuer ein.
  • Die Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern werden wir Ansätze entwickeln, wie die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Engagement durch mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte verbessert werden kann. Zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts streben wir weitere Verbesserungen etwa bei der Freistellungsregelung an.
  • Einen guten Rahmen für Bürgerunternehmen schaffen. Wir wollen bessere Rahmen­bedingungen für die Gründung von Unternehmen aus dem bürgerschaftlichen Engage­ment heraus schaffen, wie z. B. Dorfläden, Kinderläden oder Energieprojekte. Ihnen geht es nicht um Gewinnmaximierung, sondern sie verfolgen Ziele auch im Interesse der Allgemeinheit. Wir werden uns deshalb für die alte Rechtsform der gemeinnützigen Genossenschaft einsetzen.
  • Auf die Stärkung der kommunalen Demokratie setzen. Deshalb machen wir uns für eine Verbesserung der politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bezirksvertretungen stark. Mit einem Bürgermeistergesetz werden wir zudem die Besoldung und Versorgung von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie hauptamtlichen Landrätinnen und Landräten regeln.