NRW: Gemeinsam für den Zusammenhalt!

Nordrhein-Westfalen hat sich über Jahrzehnte gut entwickelt, weil es bei allen Veränderungen gelungen ist, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern. Gemeinsam meistern wir diese schwieriger werdende Herausforderung auch weiterhin.

Wir wissen: Gesellschaftlicher Zusammenhalt muss sich zuallererst vor Ort beweisen, in unseren Städten und Gemeinden. Regionen im Strukturwandel dürfen nicht abgehängt, Quartiere, in denen sich der gesellschaftliche Wandel konzentriert, dürfen damit nicht allein gelassen werden. Die Lebensqualität darf nicht von der Region, der Stadt oder dem Quartier abhängen: Das Leben in der Großstadt muss auch für junge Familien attraktiv und erschwinglich sein, das Dorf im ländlichen Raum darf für Jugendliche und Senioren nicht zu einer Mobilitätsfalle werden.

Nordrhein-Westfalen ist ein schönes Land. Die Menschen sollen hier gut leben können. Dazu braucht es bezahlbare Wohnungen in einem guten sozialen Umfeld, verlässlichen und komfortablen Bus- und Bahnverkehr vor allem für Pendlerinnen und Pendler, ein vielfältiges Kultur- und Medienangebot und attraktive Sportgelegenheiten. Die Möglichkeit, gut zu leben, darf nicht vom Geldbeutel und vom sozialen Status abhängig sein.

Ohne leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, ohne ein gerechtes Bildungswesen, ohne soziale Sicherung und ohne handlungsfähige Polizei und Justiz ist unser modernes Gemeinwesen nicht denkbar. Deshalb brauchen wir einen starken Staat, der sich seinen Bürgerinnen und Bürgern zuwendet.

Mehr bezahlbare Wohnungen für NRW sind unser oberstes Ziel. Lebenswertes Wohnen aber meint längst mehr als nur Größe, Ausstattung oder Aufteilung einer Wohnung: Das Leben findet auch immer im Quartier statt. Hier treffen Menschen auf Menschen, hier versorgen, bewegen, erholen sie sich im Alltag – sofern das Quartier hierfür Möglichkeiten bietet. Für viele Menschen ist diese Heimat vor der Haustür der alltägliche Lebensmittelpunkt.

Genau hier müssen sie sich zu Hause fühlen können, dann übernehmen sie Verantwortung füreinander und für das Gemeinwesen. Nur dann entstehen gute Nachbarschaften und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Nur dort wächst die Bürgerdemokratie, die unser Gemeinwesen stark macht und die Freiheit in unserem Land sichert. Diese Demokratie vererbt sich nicht. Sie muss von jeder Generation neu erlernt, erfahren und gelebt werden. Dafür müssen wir gemeinsam eintreten, Tag für Tag.

Zu einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat gehört das Bürgerrecht auf Schutz vor Verbrechen und Gewalt. Deshalb sorgen wir auch für mehr Sicherheit durch mehr Polizei auf der Straße, konsequente Abwehr von Terror und Bandenkriminalität sowie zeitnahe Strafverfahren. Unsere Politik folgt dem Grundsatz: Hart gegen jede Form von Kriminalität und entschlossen gegen ihre Ursachen!

Sicherheit ist das Unterpfand von Freiheit, nicht deren Ersatz. Sie muss und sie wird für uns immer die Grundlage für die Verwirklichung von Menschen in Freiheit sein. Unsere Grund- und Bürgerrechte sind der Garant für die persönliche Freiheit eines jeden Einzelnen und für eine offene Gesellschaft. Wir werden sie verteidigen. Sie sind unteilbar, deswegen wenden wir uns gegen jede Form der Diskriminierung. Nordrhein-Westfalen ist und bleibt ein Land kultureller und religiöser Vielfalt. Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz. Menschenfeindliche Einstellungen, die auf Rassismus oder Sexismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie oder religiösem Fanatismus beruhen, akzeptieren wir nicht. Dem Rechtsextremismus in unserem Land treten wir entschieden entgegen.

Heimat und Zusammenhalt gibt es überall dort, wo sich Menschen ehrenamtlich engagieren: in Vereinen, gemeinnützigen Initiativen oder in der Kommunalpolitik. Ohne sie gäbe es keine Sportvereine und Kulturinitiativen, gäbe es weniger Naturschutz und keine Freiwillige Feuerwehr. Ehrenamtliche übernehmen Verantwortung für ihre Mitmenschen, stiften Gemeinschaft und sorgen für Zusammenhalt und Lebensqualität in ihrer Stadt. Der beste Dank dafür ist die tatkräftige Unterstützung ihres Engagements durch Schutz und Förderung, wo immer dies notwendig ist und die Anerkennung des wichtigen Beitrags, den dieses ehrenamtliche Engagement für unsere Gesellschaft leistet.

Politik für gesellschaftlichen Zusammenhalt ist nicht zuletzt Politik für gesunde Kommunal­finanzen. Es geht um nicht weniger als um den Erhalt der lokalen Demokratie. Unser Stärkungspakt Stadtfinanzen zeigt Wirkung. Wir werden nicht nachlassen mit unserer kommunalfreundlichen Politik im Land und gleichzeitig unser ganzes politisches Gewicht für weitere finanzielle Entlastungen durch den Bund in die Waagschale werfen.