Kleinerer Bauchladen, mehr Überzeugung

Sie stehen an der Spitze einer Stadt, sitzen im Landtag oder im Bundestag. Keiner von ihnen ist älter als 40 Jahre. Wir haben sie gefragt: Wie muss sich die SPD entwickeln?

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Das hatten wir schon. Das wollen wir nicht. Das sind Einstellungen, mit denen Elvan Korkmaz so gar nichts anfangen kann: „Diese Sätze will ich nicht mehr hören“. Neugierig müsse die SPD sein, mutiger, und sich vor allem durch den Inhalt unterscheidbar machen. Dass Erneuerung geht, hat die Sozialdemokratie an vielen Stellen immer wieder gezeigt. Vorbei sind die Zeiten, in denen motivierte Jungmitglieder erst einmal 10 Jahre die stellvertretende Schriftführung im Ortsverein übernehmen mussten, um weiterzukommen.

Vor drei Monaten wurde Elvan Korkmaz in den Deutschen Bundestag gewählt. Die gebürtige Gütersloherin findet sich nun in Berlin schnell zurecht. 2011 in die Partei eingetreten, dann im Kreistag losgelegt, seit 2014 als stellvertretende Landesvorsitzende in der NRWSPD-Parteispitze – die 32-Jährige will den sozialdemokratischen Erneuerungsprozess gestalten. „Wir sind programmatisch top aufgestellt, aber unser Bauchladen ist zu groß“, findet Korkmaz. Besser wäre es, drei bis fünf klare Punkte zu verinnerlichen und dafür zu werben. Starke Bildungs- und Mitgliederbeauftragte in den Gliederungen könnten damit in der Partei neue Debatten anstoßen. Das macht schließlich eine lebendige Partei aus.

Lisa Kapteinat, seit dem Mai 2017 jüngstes Mitglied der SPD im NRW-Landtag, hat sich in Castrop-Rauxel als eine dieser Bildungsbeauftragten eingebracht. Da habe man mit einem Mentoren-Programm gute Erfahrungen gemacht. Das könne sich auch an anderer Stelle eignen. „So lernt man nicht nur die kommunalpolitische Arbeit näher kennen, sondern hat auch gleich einen direkten Ansprechpartner für Fragen“, schildert Kapteinat. Bereits 2004 trat sie ein, seit 2009 übernimmt sie in Ämtern weitere Verantwortung. Die 28-Jährige plädiert heute für mehr digitale Mitsprache, die sich gerade bei großen Themen eigne. Die SPD sei bereit: „Bei uns in der AG 60 plus haben fast alle ein Smartphone.“

Für ihre Duisburger Landtagskollegin Sarah Philipp, bereits seit 2012 Abgeordnete, ist die Kommunalwahl ein wichtiger Meilenstein für die SPD-Erneuerung. „Wir haben tolle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die wir nach vorne schieben müssen bei unserem Erneuerungsprozess und natürlich bei der Kommunalwahl 2020“, fordert die stellvertretende Vorsitzende der NRW-Fraktion, die vor allem beim Thema Wohnungsbau im Landtag die Regierung Laschet vor sich her treibt. Opposition ist das eine, Umsetzen das andere. Und darum müsse es der SPD immer gehen. Wenn die Stadtteilinitiative einen Hundekot-Beutel-Ständer fordere und man diesem Wunsch mit zwei, drei einfachen Anrufen nachkomme, würde man merken: Da passiert was. „Dann kommen wir auch wieder dahin, dass sie mit uns über die großen politischen Themen sprechen“, so Philipp.

Tim Kurzbach, 39, ist seit 2015 direkt gewählter Oberbürgermeister der 160.000 Einwohner von Solingen. Organisierte Politik müsse sich weiter öffnen: „Viele Menschen wollen vor Ort etwas bewegen, aber sich nicht zwangsläufig auch politisch engagieren.“ Bei der letzten Kommunal- und OB-Wahl hat er deshalb den Fokus auf den direkten Austausch mit den Menschen vor Ort gelegt – und so das Stadtgespräch geprägt: „Erst bei einer Klartexttour, dann in einer aktiven Kommunikation zum Haushalt auf der Straße und schließlich mit der Präsentation eines eigenen Stadtmarketings der SPD“, so Kurzbach, der als Landesvorstandsmitglied die kommende Kommunalkampa der NRWSPD mitplant und eine klare Empfehlung hat: „Wir benötigen eine knackige, zugespitzte Idee, was die SPD vor Ort vorhat und sich damit von den Anderen abhebt.“

In der Kommunalpolitik fühlt sich Sebastian Hartmann nach wie vor zu Hause. „1993 bin ich – trotz Rudolf Scharping – in die SPD eingetreten und seit 1999 Mitglied des Kreistags Rhein-Sieg“, sagt der heute 40-Jährige, der seit 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestags ist. Etappen seien wichtig, am Ende zähle aber die ganze Strecke, betont der leidenschaftliche Wanderer: „Bei uns in der Partei sollten wir davon wegkommen, nur in Wahlperioden zu denken.“ Aufzeigen, was man über 10 bis 15 Jahre erreichen wolle. Der ehemalige Organisationsberater plädiert für eine klare Sprache, ohne CDU-Formulierungen zu übernehmen. Beispiel Steuern: „Steuern sind keine Last. Steuern tragen zu einem funktionierenden Gemeinwesen bei“, betont der Bornheimer. Die SPD müsse auch mehr dahin kommen, Erfolge statt Missstände zu kommunizieren.

Kritisch mit sich müsse die SPD aber bleiben, findet Wiebke Esdar, die im Herbst das Direktmandat in Bielefeld für den Bundestag gewann. „Wenn wir in der Regierung sind, aber die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht, ist das nicht glaubwürdig“, betont die Abgeordnete. Neben der Programmdiskussion müsse auch die Personaldebatte ehrlich geführt werden. „Wenn gesagt wird, dass wir mehr junge und weibliche Funktionsträger brauchen, muss es doch Möglichkeiten für diese geben“, bedenkt die 33-Jährige und schlägt vor: „Es wäre ein charmanter Weg, wenn nicht wenige Personen viele Mandate haben, sondern die Mandate auf viele Schultern verteilt werden“. Der berühmte Blick über den Tellerrand sei existenziell. Aus ihrem Engagement beim Bündnis gegen Rechts wisse sie, dass auch andere Organisationsformen funktionieren. Dort werde im Konsensprinzip entschieden. Esdars Bewertung lautet: „Das klappt auch.“