Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine: Solidarität bleibt jetzt gefragt

Vor einem Jahr begann der blutige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung ist seither hoch. In Dortmund besucht Thomas Kutschaty am Jahrestag des Überfalls das Projekt «Offenes Wohnzimmer». Der Beginn des furchtbaren russischen Angriffskrieg am…

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Thomas Kutschaty: „Land muss jetzt Mobilität für alle sichern“

Das 9-Euro-Ticket ist eine Erfolgsgeschichte. Es hat Menschen nicht nur spürbar und konkret entlastet, sondern auch denjenigen Mobilität ermöglicht, die nur wenig Geld zur Verfügung haben. Fest steht: Ein günstiger Nahverkehr ist eine enorme finanzielle Erleichterung, um ganz alltägliche Dinge…

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Thomas Kutschaty: „Die Ampel-Koalition hilft und entlastet“

„Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind für die Menschen eine gute Nachricht. Die Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro werden unmittelbar bei den Menschen ankommen, die in Anbetracht der hohen Preissteigerungen unter besonderem Druck stehen: kleinere und mittlere Einkommen, Rentner und Alleinerziehende, Studierende und Familien. Die Ampel-Koalition hilft und entlastet. Niemand wird in dieser Zeit allein gelassen."

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Thomas Kutschaty: Ein Ticket für alle – ein Euro pro Tag

Im Zuge der Entlastung der Bevölkerung hat die Bundesregierung mit der Einführung des 9-Euro-Tickets neue Maßstäbe für die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs gesetzt. Aktuell werden deshalb Nachfolgeregelungen diskutiert. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, fordert im Zuge dessen: „Weniger…

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Thomas Kutschaty: „Weg mit dem Altschulden-Ballast – Chance zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden jetzt nutzen“

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Wochenende eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. Demnach stehe das Angebot des Bundes im Raum, die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung zu übernehmen. Hierzu Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD:…

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Nadja Lüders: „Schülerinnen und Schüler würden mit diesen schlechten Noten sitzenbleiben“

Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai geben die Menschen in NRW der Landesregierung schlechte Noten für ihre Schulpolitik. Die Ergebnisse einer repräsentativen INSA-Umfrage zeigen, dass nur 21 Prozent der Menschen in NRW (eher) zufrieden mit der schwarz-gelben…

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Thomas Kutschaty: „Ein guter Tag für die SPD und das Saarland – diesen Schwung nehmen wir mit“

Zum heutigen Ergebnis der Landtagswahl im Saarland erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD und Spitzenkandidat für Amt des Ministerpräsidenten bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen am 15. Mai 2022: „Das ist ein hervorragendes Ergebnis für Anke Rehlinger und die SPD im Saarland.

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Nadja Lüders: „Die Taktiererei von Wüst und der CDU ist der Debatte unwürdig“

Anlässlich der Blockadehaltung der CDU bei der Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD: „Die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid ist seit Monaten ein emotionales Thema. Das ist völlig verständlich, denn die Frage körperliche Eingriffe…

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Nadja Lüders und Inge Blask: „Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen jetzt bedarfsgerecht ausbauen!“

Anlässlich des internationalen Aktionstags gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, und Inge Blask, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen NRW (AsF NRW): „In Deutschland erfährt jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche…

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Thomas Kutschaty: „Die Menschen in NRW profitieren von diesem Koalitionsvertrag“

„SPD, Grüne und FDP schlagen mit dem Koalitionsvertrag ein neues Kapitel des gesellschaftlichen Aufbruchs, der ökologischen Nachhaltigkeit und des sozialen Zusammenhalts auf. 12 Euro Mindestlohn, 400.000 neue Wohnungen jährlich, um Mieten bezahlbarer zu machen, Absicherung des Rentenniveaus, Einführung einer Kindergrundsicherung…

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Thomas Kutschaty: Laschets unsozialer Rentenvorstoß schafft Unsicherheit statt Wertschätzung

Armin Laschet hat am Wochenende erneut eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ins Spiel gebracht. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, fordert einen anderen Denkansatz für mehr Sicherheit in der Rente: „Armin Laschets Vorstoß für einen späteren Renteneintritt bedeutet für die…

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Thomas Kutschaty / Nadja Lüders: Malu Dreyer als Vorbild – in Wahlkämpfen beweist sich Überzeugung

Zu den heutigen Ergebnissen der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erklären Thomas Kutschaty – auf dem Landesparteitag als Landesvorsitzender der NRWSPD bereits digital gewählt – und Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD: „Der Start ins Superwahljahr bringt für die SPD alles…

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Sebastian Hartmann: „Tönnies muss zur Verantwortung gezogen werden und darf nicht noch mit Staatshilfen belohnt werden“

Der Fleisch-Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender:

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Sebastian Hartmann: Laschet ist an Ausbruchs-Desaster ebenso verantwortlich wie Tönnies

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

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Sebastian Hartmann: Armin Laschet darf die Kommunen in NRW nicht weiter im Stich lassen – Altschuldenregelung gefordert

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig – wenn überhaupt – mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: „Das Konjunkturpaket…

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Sebastian Hartmann: Koalitionsbeschlüsse zu Konjunktur und Corona zeigen viel Wumms und geben dennoch Hausaufgaben auf!

Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.

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Sebastian Hartmann: „Scholz kommunaler Solidarpakt ist die Rettung des sozialen Friedens und bringt endlich den von uns geforderten Schuldenschnitt“

Durch die Corona-Krise sind viele Städte und Gemeinden in extreme Finanznot geraten. Deshalb will Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen kommunalen Schutzschirm aufspannen – in Höhe von fast 57 Milliarden Euro. Der Solidarpakt soll auch die Altschulden der Kommunen abdecken. Dazu erklärt…

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Sebastian Hartmann: „Schulen brauchen ein verlässliches Konzept, das Kommunikationschaos muss enden“

Die Verwirrung in der Kommunikation des NRW-Schulministeriums mit den Schulen geht weiter. Jetzt ging ein erneutes Ministerialschreiben an die fünf Bezirksregierungen. Darin wurde die Dienstanweisung formuliert, dass auch Lehrerinnen und Lehrer aus Risikogruppen die Prüfungsaufsicht mit übernehmen müssen. Bisher setzte…

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„Arbeitsschutz in Fleischbranche und bei Saisonarbeit in NRW sind gesundheitspolitischer Skandal“

Die massenhaften Infektionen in den Fleischbetrieben in Deutschland sind ein gesundheitspolitischer Skandal und ein Armutszeugnis dieser schwarz-gelben Laschet-Regierung.

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Sebastian Hartmann zum 1. Mai: „Diese Krise macht deutlich: Wir brauchen einen starken, solidarischen Staat“

Seit 130 Jahren gehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer am Tag der Arbeit weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Auch wenn wir in diesem Jahr nicht auf den Straßen demonstrieren können, stehen wir mit starker Stimme an der Seite der Gewerkschaften.

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