In Europa zu Hause

Die Europäische Union hat uns nicht schwächer, sondern stärker gemacht. Als Land im Herzen Europas mit exportorientierter Wirtschaft profitieren wir von den engen wirtschaftlichen Verflechtungen insbesondere mit unseren europäischen Nachbarn. Viele Herausforderungen wie z.B. die Flüchtlingsfrage und die Abwehr terroristischer Bedrohungen sind nur durch mehr und bessere Zusammenarbeit in Europa lösbar. Deshalb treten wir weiter für ein starkes Europa ein.

Es sichert den Frieden, fördert den Austausch über Grenzen hinweg und sichert unseren Wohlstand. Deshalb setzen wir uns für die europäische Integration und einen freien und fairen Welthandel ein. Wir lehnen Europa und die Globalisierung nicht ab, sondern wollen sie sozial, demokratisch und solidarisch gestalten.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Wir haben uns auf europäischer Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven Industrie zu erhalten.
  • Wir haben gemeinsam u.a. mit wichtigen Wirtschaftsvertretern aus NRW die Folgen der Brexit-Entscheidung für NRW bewertet.
  • Wir haben das europapolitische Engagement unserer Kommunen durch die Auszeichnung als „europaaktive Kommune“ und die Förderung von Städtepartnerschaften gestärkt und den Austausch durch die Bildung eines Netzwerkes gefördert.
  • Wir haben das Europabewusstsein der Jugend durch ein wachsende Zahl von „Europaschulen“ gefördert.
  • Wir haben durch unsere „Europapolitischen Leitlinien“ legen wir jährlich die inhaltlichen Schwerpunkte für unsere Interessenvertretung auf europäischer Ebene fest.
  • Wir haben auch durch eine starke Landesvertretung in Brüssel beteiligen wir uns aktiv an den Entscheidungsprozessen in Europa.
  • Wir haben mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz und der Einrichtung des Büros „newtrade NRW“ haben einen Beitrag für fairen Welthandel und mehr globale Gerechtigkeit geleistet.
  • Wir haben im Rahmen unserer Eine-Welt-Strategie Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur humanitären Hilfe in den Ländern des Nahen Ostens und in Afrika gefördert.
  • Wir haben unsere Partnerschaft mit Ghana erneuert und durch neue Projekte erweitert.

Was wir noch vorhaben:

  • Wir werden der antieuropäischen Propaganda der Rechtpopulisten unsere Vision eines demokratischen, sozialen und gerechten Europa, das den Menschen und ihrer sozialen Absicherung dient, entgegenstellen.
  • Wir setzen uns für die Förderung öffentlicher und privater Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt in allen Mitgliedstaaten der Union ein.
  • Wir machen uns stark für eine noch engere Zusammenarbeit der Regionen, vor allem mit den Benelux-Staaten stark.
  • Wir setzen uns auch in Europa für mehr Steuergerechtigkeit, gegen Steueroasen und für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung ein. Spekulative Finanzgeschäfte wollen wir über eine Finanztransaktionssteuer besteuern.
  • Wir wollen das System der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten und werden uns gegen jede Privatisierung z.B. der Wasserversorgung einsetzen.
  • Wir unterstützen die effektive Sicherung der europäischen Außengrenzen und die betroffenen Länder in Südeuropa damit der Schengen-Raum und offene Grenzen in Europa erhalten bleiben können und terroristische Bedrohungen gemeinsam effektiv abgewehrt werden können.
  • Wir werden uns einsetzen für eine faire Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen, eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik nach gemeinsamen europäischen Regeln.
  • Wir fördern weiter das europapolitische Engagement vor Ort, in Schulen, Kommunen und Zivilgesellschaft.
  • Wir wollen die Weichen frühzeitig stellen, dass auch nach einem Brexit die europäische Strukturpolitik fortgesetzt werden kann und NRW weiter von der europäischen Strukturförderung profitiert.
  • Wir wollen weiter Vorreiter sein in der Entwicklungszusammenarbeit und im fairen Handel, auch weil wir damit gegen die Ursachen von Krieg, Vertreibung und Flucht und ungesteuerter Migration vorgehen können.
  • Wir setzen unsere regionalen Schwerpunkte derr entwicklungspolitischen Arbeit im Ausland weiter in den Ländern des Nahen Ostens, unserem Partnerland Ghana und in Südafrika.
  • Wir setzen unsere entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Inland fort (z.B. Konkreter Friedensdienst und Promotorenprogramm).
  • Wir wollen den internationalen Standort Bonn und die Rolle Bonns als „Hauptstadt der Nachhaltigkeit“ und Standort für Wissenschaft und Forschung weiter stärken.

Das ist unser Plan für NRW.
Deshalb am 14. Mai: Beide Stimmen SPD


Der NRW-Plan: Unser Wahlprogramm 2017-2022

Hier finden Sie unser vollständiges Wahlprogramm in verschiedenen Varianten.