Landesparteitag Münster, 2023

Bild: NRWSPD

Am 26.08.2023 haben 486 stimmberechtigte Delegierte aus 54 Unterbezirken auf dem Landesparteitag in Münster Sarah Philipp und Achim Post zu den neuen Vorsitzenden der NRWSPD gewählt. Dies stellt ein Novum für die NRWSPD dar, da erstmals eine Doppelspitze für den Parteivorsitz gewählt wurde. Diese Neuerung wurde durch eine Satzungsänderung ermöglicht, die nun eine gemeinsame Übernahme des Parteivorsitzes durch eine Doppelspitze erlaubt.

In ihrer Bewerbung betonte Sarah Philipp die Bedeutung bezahlbarer Wohnungen und Kita-Plätze für Familien, um das Versprechen einer besseren Zukunft für die Kinder einzulösen. Sie kritisierte zudem, dass es in keiner Partei an warmen Worten mangele, jedoch Gerechtigkeit und Chancengleichheit fehlten. Die schwarz-grüne Landesregierung erhielt deutliche Kritik für mangelnde Entlastungen der Bürger*innen.

Achim Post hob in seiner Rede die Bedeutung Europas und der Industriepolitik hervor, und machte deutlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Betriebe auf dem Spiel stehe. Er forderte einen Industriestrompreis und erklärte, dass die NRSPD für die Millionen kämpfen müsse, nicht für die Millionäre.

Der 37-jährige Landtagsabgeordnete Frederick Cordes wurde zum neuen Generalsekretär gewählt. Cordes möchte Brücken bauen, um Unterschiede in der Gesellschaft zu überwinden. In seiner Vorstellungsrede unterstrich er die Rolle der SPD als entscheidende Kraft für soziale Gerechtigkeit und die Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen.

Glückwünsche erhielten die drei neuen Amtsträger von Lars Klingbeil, der darauf hinwies, dass wir in schwierigen Zeiten leben. Er betonte die Verantwortung der Sozialdemokratie, aktiv Herausforderungen anzupacken und sich nicht zurückzuziehen.

Der Parteitag begann um 10 Uhr mit der Begrüßung durch Lena-Rosa Beste und wurde vom Interimsvorsitzenden Marc Herter eröffnet. Thomas Kutschaty und Nadja Lüders erhielten Applaus für ihre Führungsarbeit in den vergangenen Jahren.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, fokussierte in seinem Grußwort auf die Bedeutung sozialer Rechte und warnte vor der Erstarkung der AfD.

Anke Rehlinger unterstützte Achim Post in der Forderung nach einem befristeten Industriestrompreis.

Die Delegierten beschlossen am Samstagnachmittag den Leitantrag „Die neue SPD im Westen“, der die programmatische und organisatorische Ausrichtung der NRWSPD für die kommenden Jahre festlegte.

Hier sind die Ergebnisse der gewählten Landesvorstandsmitglieder einzusehen.