Gute Arbeit ist die Voraussetzung einer starken Wirtschaft
Sie ermöglicht Teilhabe und Aufstieg, für viele Menschen ist sie Teil ihrer Selbstverwirklichung. Deshalb ist gute Arbeit zu fairen Löhnen einer der Grundpfeiler unseres gesamten Wirtschaftssystems. Das wollen wir auch in den Zeiten der Digitalisierung erhalten, in der Arbeit und Freizeit, Familie und Beruf auf immer neuen Wegen ineinander greifen.
Gute Arbeit gibt es nicht ohne Mitbestimmung. Mit uns bleibt NRW das Mitbestimmungsland Nummer eins. Das ist ein echter Standortvorteil: Wo die Mitbestimmung stark ist, sind die Arbeitsbedingungen besser und der unternehmerische Erfolg höher. Starke Gewerkschaften, eine lebendige Mitbestimmung und eine stabile Tarifbindung sorgen für eine positive Entwicklung unseres Bundeslandes.
Was wir bisher erreicht haben.
- Seit dem Regierungsantritt 2010 gibt es rund 730.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr in NRW. Die Zahl der Arbeitslosen ist in dieser Zeit deutlich und fortlaufend zurückgegangen. Die Jugendarbeitslosigkeit war 2015 und 2016 auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren.
- Wir haben das Lohndumping zurückgedrängt, u.a. mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, der Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit und der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.
- Wir haben mit dem Landespersonalvertretungsgesetz Maßstäbe für ein modernes Mitbestimmungsrecht weit über NRW hinaus gesetzt.
- Wir haben den ersten Grundstein für den Sozialen Arbeitsmarkt gelegt und erfolgreich gezeigt, wie soziale Teilhabe und Integration in Arbeit erreicht und wie Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden kann.
Was wir noch vorhaben:
- Um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu unterbinden, setzen wir uns für eine striktere Regulierung von Werkverträgen und strengere Regeln für die Leiharbeit ein.
- Wir wollen, dass die bestehenden Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn evaluiert und wenn möglich abgeschafft werden.
- Wir werden die Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und uns im Bund für eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tariferträgen einsetzen, um die Erosion der Tarifvertragssysteme zu stoppen.
- Wir machen uns dafür stark, die sachgrundlose Befristung endlich abzuschaffen.
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir für dieses Prinzip und werden in NRW konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, um unseren Teil zu mehr Entgeltgleichheit beizutragen.
- Wir wollen u.a. mit einem Sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose soziale Teilhabe und einen Zugang zum Arbeitsmarkt schaffen. Bereits heute schaffen wir dafür mit Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds mehr als 2.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Diese Zahl werden wir weiter steigern und damit neue Jobs und neue Chancen schaffen.
- Wir werden die erfolgreiche Arbeit der Allianz „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ fortsetzen und zusammen mit Gewerkschaften und Betriebsräten ein landesweites Programm „Gute Arbeit 4.0“ entwickeln.
- Mehr Beteiligung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Betriebsräte in der Betriebsverfassung und in den Aufsichtsräten auch im Zeitalter der Digitalisierung gesichert und wo nötig ausgebaut werden.
- Wir werden uns im Bund für eine Arbeitsversicherung einsetzen, die Weiterbildung, Erholungsphasen und Sicherheit in einer digitalen Arbeitswelt ermöglicht.
