Am 5./6.11. traf sich die SPD zum Debattenkonvent in Berlin. Die Inhalte aus 40 Sessions und 36 Stunden Diskussion wurden in einer Programmdebatte am Sonntag zusammengefasst und beschlossen. Dabei wurde auch über eine gerechtere Verteilung von Vermögen in unserem Land entschieden – ein Aspekt, der bereits im Vorfeld vor allem für den nordrhein-westfälischen Landesverband von zentraler Bedeutung war.
Der Landesvorsitzende und stellv. Vorsitzende im Bund, Thomas Kutschaty, machte klar, dass es gerade jetzt auf die SPD ankommt: „In den vergangenen Tagen haben CDU und CSU versucht, diejenigen auszuspielen, die wenig bis nichts in der Tasche haben, gegen diejenigen, denen am Monatsende kaum etwas zur Verfügung bleibt. Die gespielte Empörung um das Bürgergeld ihnen dient als Ablenkungsdebatte.“
So würden Merz, Wüst und Co. den Fokus umlenken wollen vom Fakt, dass gerade Menschen, die nur etwas über dem Mindestlohn bekommen, deutlich mehr Lohn verdienen. „Und sie wollen davon ablenken, dass in der aktuellen Krise vor allem Menschen profitieren, die eh schon ein hohes Vermögen besitzen„, so Kutschaty im Nachgang des Konvents.
Die Gerechtigkeitsfrage ist bei der Union somit schlecht aufgehoben. Mit dem Beschluss des Wochenendes könne man auch in NRW gut leben: „Ich bin froh und stolz, dass wir das anders machen.“
So heißt es im finalen Dokument zum Punkt Verteilungsgerechtigkeit:
„Wir bekräftigen unsere steuerpolitischen Konzepte zur Durchsetzung von Leistungsgerechtigkeit, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit: Die Reaktivierung der Vermögensteuer auf Multimillionen- und Milliardenvermögen, das Schließen der klaffenden Gerechtigkeitslücke in der derzeitigen Erbschaftssteuer und die Entlastung kleiner und normaler Einkommen in der Einkommensteuer im Gegenzug zur gerechteren Besteuerung von außergewöhnlich hohen Erwerbseinkommen. Deutschland hat viele starke Schultern – wir brauchen sie jetzt.
Darüber hinaus halten wir grundsätzlich Instrumente wie eine einmalige Vermögensabgabe, einen sogenannten Transformationssoli oder vergleichbare Instrumente für geeignet, um die notwendigen politischen Maßnahmen auskömmlich finanzieren zu können.“
Thomas Kutschaty zeigte sich darüber hochzufrieden: „Wir werden in den kommenden Monaten weiter diskutieren und entscheiden, wie auch die höchsten Vermögen bei der Finanzierung unseres Sozialstaates einen geeigneten Beitrag zur Krisenbewältigung beitragen können.“