Europawahl 2019: Unsere Positionen und KandidatInnen

Im Folgenden drei Kernbotschaften der NRWSPD zur Europawahl am 26. Mai 2019. Ausführliche Informationen zu unseren Positionen im handlichen Flyer- und Broschürenformat sowie eine Übersicht unserer Kandidatinnen und Kandidaten gibt es weiter unten.

Für ein solidarisches Europa, das sozialen Zusammenhalt schafft und die Arbeitswelt gerecht gestaltet!

In ganz Europa schüren Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Abstiegsängste. Sie wollen unsere Gesellschaften spalten, bieten aber keine wirklichen Lösungen. Wir halten bei der Europawahl dagegen und setzen auf Solidarität.

  • Die sozialen Grundrechte haben Vorrang vor den Freiheiten des Marktes. Stärker als bisher muss soziale Politik grenzübergreifend vorangetrieben werden. Deshalb wollen wir den Ausbau einer europäischen Sozialunion. Die sozialen Standards sollen auf höchstem Niveau angeglichen werden.
  • An der Finanzierung des Gemeinwohls müssen sich alle beteiligen. Deshalb müssen Steuern dort bezahlt werden, wo Gewinne anfallen. Zudem müssen die Finanztransaktionssteuer und die Digitalsteuer umgesetzt werden. Damit schaffen wir Freiräume, um stärker in Bildung, Arbeitsplätze und Infrastruktur zu investieren.
  • Die Arbeitswelt der Zukunft gestalten wir gemeinsam. Deshalb wollen wir die Jugendarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung effizient bekämpfen. Wir setzen uns für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung ein.

Für ein demokratisches Europa, das Frieden schafft, unseren Rechtsstaat sichert und bürgernah ist!

Ein gemeinsames Europa steht wie keine andere Idee dafür, dass die Waffen ruhen und Frieden herrscht. Das soll auch so bleiben. Wir stellen deshalb Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit in allen Mitgliedsstaaten sicher.

  • Das Europäische Parlament ist durch Wahlen direkt legitimiert. Wir wollen es stärken und zur zentralen Entscheidungsinstanz der EU machen. Dafür braucht es – anders als bisher – ein eigenes Initiativrecht in der europäischen Gesetzgebung.
  • Wir wollen ein europäisches Asylrecht, das die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen endlich gemeinsam und solidarisch organisiert. Dabei ist klar: Flüchtlingslager müssen menschenwürdig organisiert und  entsprechend ausgestattet sein. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden und Städte und Gemeinden, die Geflüchtete aufnehmen, benötigen direkte Unterstützung der EU.
  • Europäische Partnerschaften sind zu Erfolgsgeschichten geworden. Deshalb fordern wir einen Ausbau konkreter Programme wie „Erasmus plus” für Studierende und Auszubildende oder ein „europäisches Freiwilligenjahr”. Aktive Städtepartnerschaften sollen besonders gefördert und vernetzt werden.

Für ein starkes Europa, das Globalisierung fair, menschlich und zukunftsgerecht gestaltet!

Gegen „America First” hilft nur „Europe United”. Statt weltpolitischer Alleingänge bekennen wir uns weiterhin zur großen Idee der Vereinigten Staaten von Europa, die vor Ort auf einem soliden Fundament starker und solidarischer Gemeinschaften gebaut ist.

  • Handelspolitik ist immer auch Friedenspolitik. Deswegen wollen wir die Globalisierung fair gestalten. Der Handel muss sich an sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Zielen orientieren.
  • Wir brauchen den politischen Wechsel in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Eine auf die Zukunft gerichtete Investitionspolitik muss Vorrang vor dem angeblich bedingungslosen Kaputtsparen haben. Unfaire Belastungen in der EU müssen vor allem durch die Investitionen der exportorientierten Staaten abgebaut werden.
  • Der Klimaschutz und nachhaltige Industrie müssen in Europa Hand in Hand gehen. Wir fordern eine CO2-Grenzsteuer als effektives Mittel für den Schutz vor „Carbon Leakage” und gegen den unfairen Wettbewerb beim Import klimaschädigender Produkte. Erneuerbare Energien, Speichertechnologien und Energieeffizienz müssen europaweit ausgebaut werden. Zudem fordern wir eine innovative Neugestaltung der europäischen Verkehrspolitik sowie der nachhaltigen Landwirtschaft.

Unsere Positionen und KandidatInnen zur Europawahl 2019