„Sofort Ja gesagt“ – Bärbel Bas im Interview

Bärbel Bas, Du kommst aus Duisburg. Was bedeutet es für die Duisburger Bürgerinnen und Bürger, dass Du nun das zweithöchste Amt unserer Demokratie innehast? Wie viel Duisburg und wie viel NRW nimmst Du mit in Dein Amt?

Ich habe sehr viele positive Rückmeldungen bekommen, als ich in dieses Amt gewählt wurde. Man kann durchaus sagen, dass viele Duisburgerinnen und Duisburger es positiv bewertet haben, dass „eine von ihnen“ in ein so hohes Amt gekommen ist. Dabei kann Duisburg sich aber sicher sein, dass ich mich auch in Zukunft für meine Stadt einsetzen werde. Duisburg ist meine Heimat, ich bin da großgeworden und aufgewachsen und insofern nehme ich meine Stadt immer mit nach Berlin. Das gilt für Nordrhein-Westfalen ganz genauso.

Wie hast Du von Deiner Nominierung erfahren und wie hast Du darauf reagiert?

Ich kann mich noch genau daran erinnern. Das war am 18. Oktober als wir mit dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand zusammensaßen. Im Anschluss haben Rolf Mützenich und ich uns noch einmal unter vier Augen unterhalten und er hat mich gefragt, ob ich dieses Amt übernehmen möchte. Ich habe dann sofort und ohne groß zu überlegen „ja“ gesagt.

Was sind Deine Ziele für Deine Amtszeit?

Ich habe verschiedene Ziele. Zum einen steht natürlich, wie auch schon bei meinem Vorgänger, die Wahlrechtsreform auf der Agenda. Ich hoffe, dass es den Fraktionen gelingt, sich auf einen Vorschlag mit breitem Konsens zu einigen. Auf der anderen Seite ist Frauenförderung sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung ein wichtiges Thema für mich. Und das Dritte ist sicherlich das Thema Bürgernähe und die Transparenz des Parlaments gegenüber den Bürgern. Wir müssen so kommunizieren, dass die Bürgerinnen und Bürger die Abläufe verstehen, die wir im Bundestag haben – und dabei eben auch ein Stück weit mitdiskutieren können. Diese wichtigen Punkte habe ich mir für die nächsten vier Jahre vorgenommen.

Mit der Gestaltung einer neuen Bürgernähe beschäftigst Du Dich schon lange. „Politik, die Du sagt” ist Dein Slogan. Wie genau kann die Politik eine neue Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern aufbauen?

Der Apell in meiner Antrittsrede richtete sich vor allem auch an die Abgeordneten. Wir haben sehr viele junge und auch neue Abgeordnete im Parlament, denen ich dies gewissermaßen als  Auftrag mit auf den Weg gegeben habe. Sie müssen sich in ihren Wahlkreisen um Bürgernähe kümmern und diese dort weiter ausbauen. Sie sollten Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort diskutieren und die Ergebnisse aus diesen Gesprächen als Volksvertreterinnen und Volksvertreter in die Parlamentsarbeit tragen. Das ist das, was ich seit zwölf Jahren mache.

Für das Parlament selbst hat mein Vorgänger ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht, das sich Bürgerräte nennt. Hier werden Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Bevölkerungsschichten durch einen Zufallsgenerator ausgewählt und zusammengebracht, um ein bestimmtes Thema zu diskutieren. Diese Themen und vor allem die Ergebnisse daraus sollen auch im Parlament ankommen. Ein erstes Thema – „Deutschlands Rolle in der Welt“ konnte so schon diskutiert werden. Der Plan sieht nun vor, die Diskussionen um möglichst konkrete Fragen auszuwerten und die Ergebnisse in die Arbeit der verschiedenen Fachausschüsse einfließen zu lassen.

Ein weiteres Anliegen, das Du gerade schon angesprochen hast, ist die Frauenförderung. Du bist als dritte Frau in dieses Amt gewählt worden. Am 08. Dezember wurde das erste paritätisch besetzte Kabinett vereidigt. Was bedeutet das für die Frauen unserer Demokratie?

Wir sind auf einem guten Weg. Dass Olaf Scholz sein Versprechen wahr gemacht hat, sein Kabinett paritätisch zu besetzen, eingehalten hat, finde ich hervorragend. Das ist das richtige Signal, um Frauen in wichtigen Führungspositionen sichtbar zu machen, die wiederum Vorbilder sind für andere. Unser langfristiges Ziel muss es sein, die Gleichberechtigung in allen Bereichen des Lebens zu erreichen.

Das können wir politisch vorleben. Ich befürworte auch Parität beim Wahlrecht. Dafür braucht es einen Weg, wie wir dieses Ziel rechtssicher möglich machen. Natürlich wäre es gut, wenn im Bundestag in Zukunft genauso viele Frauen wie Männer sitzen. So lange wir keine Gleichberechtigung haben, müssen wir mit Quoten arbeiten. Einige Parteien, wie die SPD und die Grünen tun das schon, wenn sie ihre Listen für die Bundestagswahl im Reißverschlussverfahren erstellen. Das ist ein guter Schritt dahin, dass Frauen sich in politischen Ämtern wiederfinden können.

Als Frau im zweithöchsten Amt der Bundesrepublik bist Du bestimmt längst Vorbild für viele Frauen in der Politik. Welchen Rat hast Du gerade für junge Frauen?

Auf der einen Seite sage ich immer: durchhalten und sich nicht sofort ins Bockshorn jagen lassen. Auf der anderen Seite müssen wir Strukturen, die politisches Engagement für Frauen unmöglich machen, verändern. Das fängt mit Sitzungen an, die in den Abendstunden stattfinden, sodass Frauen, die sich oft mehr um Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen kümmern, nicht politisch aktiv sein können. Deshalb ist mein Rat, hartnäckig zu bleiben und die Strukturen zu ändern. Es ist außerdem wichtig, sich Unterstützerinnen zu suchen und sich mit anderen Frauen zusammenzutun.

Du hast in Deiner Amtsantrittsrede gesagt, Du wollest Bundespräsidentin für alle Abgeordneten sein. Wie gelingt das in einem Parlament mit 736 Abgeordneten aus sieben verschiedenen Parteien?

Das gelingt gut, indem ich sage, ich bin für alle da. Indem ich die Sitzungen neutral halte und dafür sorge, dass alle Fraktionen die Würde des Hauses nicht verletzen, eine angemessene Sprache benutzen und sich auch parlamentarisch verhalten. Genau das ist meine Aufgabe. Meine Aufgabe ist es aber außerdem, das Parlament nach außen zu repräsentieren. Da darf ich mich nicht in irgendwelche politischen Scharmützel der Fraktionen verstricken lassen. Denn ich vertrete den Bundestag in Gänze. Ich kann natürlich trotzdem Themen, die mir wichtig sind, in die Debatten einbringen, wie zum Beispiel die Wahlrechtsreform oder die Frauenförderung. Insofern bin ich nicht völlig neutral, sondern habe durchaus eigene Auffassungen, die ich einbringen werde.

Kommen wir noch einmal zu NRW. Was wünschst Du Dir speziell für unser Bundesland?

Nordrhein-Westfalen ist das größte Bundesland. Es ist in sich sehr unterschiedlich – es hat Ballungsräume und ländliche Gebiete. Ich wünsche mir für Nordrhein-Westfalen, dass beides zusammengebracht wird und alle Besonderheiten mitgedacht werden: Seien es die strukturellen Probleme im Ruhrgebiet oder die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Die sozialen Themen dürfen wir nicht vergessen: Viele Menschen müssen Arbeit haben und ihre Miete bezahlen können. Das sind Kernthemen, die uns auch in Nordrhein-Westfalen weiterhin beschäftigen werden. Wir müssen NRW insgesamt modernisieren.