Kommunen nicht im Regen stehen lassen

22 Milliarden Euro Schulden erdrücken die nordrhein-westfälischen Kommunen. Das sind 1.261 Euro pro Einwohnerin und Einwohner. Die Landesregierung hat unsere Kommunen bis jetzt damit allein gelassen.

Die Lage ist nicht von ungefähr entstanden. Viele Städte und Gemeinden mussten über Jahre Kassenkredite aufnehmen – oft, weil sie wegen des notwendigen Strukturwandels hohe Kosten und geringere Einnahmen hatten, und zudem eine Menge Aufgaben ohne Kostenerstattung übertragen bekamen.

Die Krise hat die Situation noch einmal verschärft: 12 Milliarden Euro (davon 1,5 Milliarden Euro in NRW) weniger Gewerbesteuereinnahmen belasten die Kommunen schon jetzt zusätzlich. Olaf Scholz kämpft für die Kommunen mit einem großen Konjunkturprogramm, ein erster Schritt, um die heimische Wirtschaft wieder anzuschieben!

Der kommunale Rettungsschirm bedeutet konkret:

Der Gewerbesteuer-Ausgleich. Durch den Lockdown für den notwendigen Schutz der Gesundheit kommen in diesem Jahr rund 12 Milliarden Euro weniger in die Kassen von Städten und Gemeinden. Damit dennoch notwendige Investitionen erfolgen können – und die Konjunktur in Schwung kommt –, gleichen Bund und Länder zu gleichen Teilen diese Einnahmeausfälle aus.

Zusätzlich vier Milliarden Euro. Die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung wird bisher zu 50 Prozent von den Städten und Gemeinden bezahlt. Die andere Hälfte zahlt der Bund. Nun stockt der Bund seinen Anteil auf bis zu 75 Prozent auf. Das heißt: Zusätzlich vier Milliarden Euro, die in Lebensqualität und eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen investiert werden können – dauerhaft, jedes Jahr.

Und genau deshalb bleibt auch die Altschuldenübernahme wichtig

Das reicht aber auf Dauer nicht aus. Auch die Übernahme der bereits vorhandenen Altschulden muss ein Thema bleiben. Es geht um Lebensqualität in der Heimatgemeinde, um gute Schulen und Kitas, um ausreichende Bus- und Bahn-Angebote und vieles mehr. Wir wollten einen Weg aufzeigen, die Altschulden mit Bund und Land abzubauen und den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu geben. Das ist bisher am Widerstand der Union gescheitert. Wir bleiben dran!