Für Wohnraum, den man sich leisten kann − jetzt erst recht!

 

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist besorgniserregend. Immer mehr Menschen verzweifeln auf der Suche nach Wohnungen. Entweder können sie sich die Mieten nicht leisten oder die Wohnungen entsprechen nicht ihren Bedürfnissen. Dass der Markt das nicht alleine regelt, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Das Gegenteil ist der Fall: die Problematik nimmt zu.

Was gerade falsch läuft

Die Landesregierung von CDU und FDP hat 2020 nicht nur die Umwandlungsverordnung – also das Verbot, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln – abgeschafft, sondern hat auch alle anderen Mieterschutzverordnungen in ihrem Anwendungsbereich drastisch eingeschränkt.

Im Vergleich zum Jahr 2016 wurden 2019 in NRW rund 41 Prozent weniger Sozialwohnungen errichtet. Die Zahl der neu erstellten Wohneinheiten ist bei Weitem nicht ausreichend, um den Wegfall älterer Sozialwohnungen auszugleichen, die aus der Mietpreisbindung fallen. In dieser angespannten Situation hat die schwarz-gelbe Landesregierung aber nichts Besseres zu tun, als das Förderbudget für den Mietwohnungsbau zu kürzen und die Mieterschutzinstrumente gegen steigende Mietpreise abzubauen.

Wir brauchen Regeln

Es geht uns nicht darum, einfach nur Wohnungen zu bauen. Wir wollen nicht nur bezahlbaren, sondern auch lebenswerten Wohnraum schaffen – in der Stadt und auf dem Land.

Damit noch genug vom Gehalt am Ende des Monats übrig bleibt, ist es wichtig, dass niemand mehr als 30 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Miete ausgeben muss. Das ist das Ziel, das wir mit unseren Vorschlägen und Forderungen erreichen wollen.

Was anders werden muss:

Wohnungen bauen statt Mieterschutz abbauen – dafür setzen wir uns ein.

Lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum schaffen – Mehr Zuhause bauen.

Mehr Boden in kommunaler Hand – Kommunen sollen Boden als zentrales Element der Steuerung von Stadtentwicklung im Eigentum behalten.

Gemeinwohlorientierung vor Renditeinteressen – der Markt regelt die Wohnungsfrage nicht.

In Neubaugebieten die Errichtung eines verbindlichen Anteils öffentlich geförderter Wohnungen vorschreiben – hochpreisiger Wohnraum hat keinen Vorrang.

Wo immer möglich das kommunale Vorkaufsrecht nutzen – Kommunen als Investoren stärken.

So möchten wir das machen 

Mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft zum Bau von öffentlich geförderten Wohnungen

Nicht jede Kommune hat eine Wohnungsbaugesellschaft. Die ist aber wichtig, damit gesichert ist, dass nicht Gewinne im Vordergrund stehen, sondern Wohnraum, der bezahlbar bleibt. Um das zu gewährleisten, brauchen wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft zum Bau von öffentlich geförderten Wohnungen in den Städten und Gemeinden, die genau dafür sorgt. Sie muss die Kosten, aber auch die Bedürfnisse der Menschen im Auge behalten.

Es ist klar: Auch eine Landeswohnungsbaugesellschaft (LWG) wird nicht von heute auf morgen zigtausende Wohnungen errichten können. Wir reden von einer langfristigen Maßnahme, mit der wir aber schnell beginnen sollten. Wenn es dadurch gelingt, in den nächsten zehn Jahren 10.000 neue Wohnungen zu errichten, wäre dies ein wichtiger Beitrag. Und es wären 10.000 Wohnungen, die auf Dauer günstig bleiben würden und NICHT nach einer gewissen Zeit teurer werden dürfen!

Baukosten senken – mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik

Hierzu richtet das Land einen Bodenfonds ein. In diesen fließen Grundstücke ein, die das Land für die Kommunen erwirbt und zu Bauland entwickelt. Diese Grundstücke werden dann zu Wohnzwecken vergeben. Damit die Gemeinnützigkeit gewahrt bleibt, sollen die Grundstücke ausschließlich in Erbpacht zu einem günstigen Pachtzins vergeben werden. Sie bleiben also im Besitz der Kommunen. Die Pachtzinsen, die die Pächter der Grundstücke bezahlen, fließen zurück in den Bodenfonds. Mit diesem Geld können dann neue Grundstücke gekauft werden. Das sichert langfristig die Möglichkeit, weitere neue Grundstücke zu erwerben und für bezahlbaren Wohnungsbau zu sorgen. Für alle Grundstücke, die das Land erwirbt, bekommen die Kommunen ein Vorkaufsrecht.

Den sozialen Wohnungsbau fördern. Durch eine neue gemeinwohlorientierte Fördersäule

Wir möchten die Wohnungsunternehmen unterstützen, die sozialen Wohnraum schaffen – mit günstigen Förderkrediten, Investitionszuschüssen, Vorzugskonditionen bei der Grundstücksvergabe und Erbpachtmodellen. Als Gegenleistung müssen sie unbefristete Mietpreisobergrenzen und Belegbindungen garantieren.

 Ungerechtfertigten Mietpreisanstieg durch zuverlässige Schutzmechanismen verhindern

Bezahlbares Wohnen bleibt erstes Ziel unserer sozialen Wohnungspolitik. Solange der Wohnraummangel nicht überwunden ist, dürfen die Mietpreise zumindest nicht explodieren. Deswegen brauchen wir sichere und zuverlässige Schutzmechanismen, die dafür sorgen. Ein Beispiel dafür ist die Mietpreisbremse.