Für faire Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen

Unsere Überzeugung

Klatschen allein reicht nicht. Arbeit ist Teil der Würde des Menschen. Sie ermöglicht Teilhabe, Fortkommen und Aufstieg – und sie muss fair bezahlt werden.

Vor allem in Zeiten der Krise wird sichtbar, wo Missstände liegen und wo es an Mitbestimmung mangelt. Dort stehen Beschäftigte allein, ohne Betriebs- oder Personalrat, ohne Tarifverträge. Was es bedeutet, wenn die Tarifbindung in ganzen Branchen fehlt, bekommen wir derzeit in den systemrelevanten Berufen zu spüren, vor allem in der Pflege und im Einzelhandel. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht und die Löhne schlicht unangemessen. Generell sind Beschäftigte mit niedrigeren Einkommen, in Betrieben ohne Tarifvertrag oder Betriebsrat, sowie Frauen derzeit überproportional belastet. Gerade in Zeiten, in denen sich der Arbeitsmarkt wandelt, brauchen wir mehr Tarifbindung und nicht weniger. Tarifbindung zahlt sich aus.

Die NRWSPD will, dass Tarifverträge leichter allgemein verbindlich, also für eine ganze Branche verpflichtend ausgehandelt werden. Dafür wollen wir das Vetorecht der Arbeitgeber bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen abschaffen, damit sie diese nicht mehr blockieren können. Solidarität bedeutet, dieses Vetorecht abzuschaffen.

Öffentliche Aufträge sollen nur Unternehmen erhalten, die nach Tarif bezahlen. Wir setzen uns außerdem für einen höheren Mindestlohn von mindestens 12 Euro ein.

Außerdem wollen wir Menschen, die in den SAGE-Berufen (SA – Soziale Arbeit/G – Gesundheit und Pflege/E – Erziehung und Bildung) arbeiten, besser bezahlen. Denn: Soziale Arbeit muss uns mehr wert sein, wir profitieren alle davon und sie ist eine unabdingbare Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Gute Arbeit bedeutet auch gute Arbeitsbedingungen

Die Forderung nach Erreichbarkeit hat zugenommen und nicht selten sind Job und Familie schwierig miteinander zu vereinbaren. Deshalb brauchen wir einen tariflichen Rahmen für flexible Arbeitszeitmodelle, die Beschäftigten die Möglichkeit bieten, selbständig ihre Zeit zu gestalten. Das sorgt für eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder auch Beruf und Freizeit.

Außerdem wollen wir das Recht auf Nichterreichbarkeit im Gesetz verankern, denn jeder hat ein Privatleben verdient, das den Namen auch verdient. Zudem wollen wir bessere Regelungen für das mobile Arbeiten und eine Reduzierung der Regelarbeitszeit bei gleichem Lohn, da sie so nicht mehr zeitgemäß ist.

Wir werden Hartz IV zu Gunsten einer Arbeitsversicherung und einer bedarfsgerechten, sanktionsfreien Grundsicherung abschaffen

Hartz IV ist kein Zukunftsprogramm. Es führt zu Unsicherheit, Existenz- und Abstiegsängsten. Die Erfahrung von Hilfebedürftigen im Hartz IV System ist geprägt von einer anonymen Bürokratie und der permanenten Drohung mit Sanktionen.

Mit der Arbeitsversicherung wollen wir dem entgegenwirken. Die Arbeitsversicherung soll nicht nur die reine Absicherung beim Jobverlust garantieren: Sie soll auch berufliche Um- und Neuorientierungen unterstützen und individuelle Entwicklungschancen fördern, indem jeder das Recht auf Qualifizierung hat. Auch den Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeiten wollen wir in eine solche Arbeitsversicherung als staatliche Leistungen integrieren.

Grundsicherung konkret:

  • Regelsatz in Höhe von mindestens 570 EUR
  • Regelmäßige Anpassung durch Sachverständigenkommission
  • Berücksichtigung normativer Ansprüche (wie qualitativ hochwertige Ernährung, Kulturausgaben) sowie Mehraufwände für Frauen (z.B. für Hygieneprodukte und Verhütungsmittel)
  • Keine Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen für Neu- oder Ersatzanschaffungen
  • (Finanzielle) Anreize für Weiterqualifizierung und Arbeitssuche
  • Abkehr vom System der Bedarfsgemeinschaft