Antrag Steuern

Die NRWSPD steht mit Norbert Walter-Borjans in einer Tradition der rigiden Bekämpfung von Steuerhinterziehung und internationalem Steuerbetrug. Die konsequente Strafverfolgung von Steuerhinterziehern u.a. durch den Kauf von Steuer-CDs hat allein in NRW Summen in Milliardenhöhe wieder eingebracht. Unter der aktuellen Landesregierung entwickelt sich NRW hingegen wieder zum Steuerparadies.

Deutschland zählt zu den Industrienationen mit der größten Vermögensungleichheit. Das reichste Prozent der Bevölkerung verfügt über genau so viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent. Hinzu kommt, dass dringend benötigte Einnahmen – wie z.B. für Kitas, Schulen und Straßen – durch Steuerbetrug verloren gehen. Während die Unternehmensgewinne sprudeln und die Arbeitslosenquote auf einem Tiefstand ist, verfällt die Infrastruktur und die soziale Versorgung.

Unser Ziel ist, die mit den notwendigen Einnahmen der öffentlichen Hand und der Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit verbundenen finanziellen Lasten gerecht zu verteilen. Dafür müssen Steuertricksereien und Steuerbetrug wirksam bekämpft, steuerliche Privilegien für hohe Vermögen und Einkommen abgebaut und kleine und mittlere Einkommen – und nur die – wirksam entlastet werden.

Wir haben uns gemeinsam mit der Hessen SPD auf den Weg gemacht und Ende März 2019 ein sozialdemokratisches Steuer- und Finanzkonzept vorgestellt – für einen handlungsfähigen und solidarischen Staat. Denn Steuern sind kein Selbstzweck. Sie dienen dem solidarischen Zusammenhalt und sind die Grundlage einer Gesellschaft, in der wir gut und gerne leben können.

 

Darin fordern wir:

 

  • Konsequente Maßnahmen gegen Steuerbetrug
    • Automatischer Informationsaustausch zu Kapitalerträgen zwischen Banken und Finanzbehörden auch im Inland
    • Meldepflicht für Steuersparmodelle
    • konsequente Aufarbeitung von Versäumnissen bei der Bekämpfung von Steuerflucht (z.B. Cum/Ex- Geschäfte)
    • Einführung bundeseinheitlicher Standards für Steuerprüfung- und -fahndung

 

  • eine Korrektur der Steuerverteilung, die dem Leitsatz Rechnung trägt, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache
    • Reaktivierung der Vermögensteuer, mit einem hohen Freibetrag und einem wirksamen Steuersatz
    • spürbare Entlastung kleiner und wirklich mittlerer Einkommen bei gleichzeitiger Anhebung des Durchschnittssteuersatzes für die zehn Prozent der höchsten Einkommen
    • Gleichbehandlung aller Vermögensarten bei der Erbschaftssteuer (keine Privilegierung bei Unternehmenserbschaften)
    • Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen
    • Digitalsteuer: weil es nicht sein kann, dass der Bäckerladen nebenan jedes Jahr seine Steuern zahlt, aber Großkonzerne wie Amazon oder Google sich immer weiter bereichern
    • umfassende Finanztransaktionssteuer
    • sozial gerechte CO2-Bepreisung

Den kompletten Antrag findet ihr hier zum Download