AG Selbst Aktiv: Thüringen zeigt in eklatanter Weise ein Potential zur Demokratiezerstörung und eine Geschichtsvergessenheit der dortigen FDP und CDU

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Mit der Situation rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen setzte sich der Landesvorstand der AG Selbst Aktiv der NRWSPD auseinander. „Auch wenn Kemmerich sich jetzt zurück ziehen will, sind die entstandenen Probleme längst nicht gelöst“, geht doch das Geschacher trotz massiver Kritik nahtlos weiter“ lautete ein Fazit der Diskussion.

Peter Gabor, Vorsitzender der AG, verwies darauf, dass das Verhalten von FDP und CDU in Thüringen in eklatanter Weise ein Potential zur Demokratiezerstörung und eine Geschichtsvergessenheit demonstriere. „Wir haben gerade des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz gedacht. Durch den Rassenwahn der Nazis sind damals in Europa auch über 300.000 kranke oder behinderte Menschen ermordet worden. Unmittelbar nach den Gedenkveranstaltungen begeben sich die beiden Landtagsfraktionen in die Abhängigkeit einer AfD unter Führung eines Faschisten wie Björn Höcke“, so der AG-Vorsitzende.

Dabei setzen die Selbst Aktiven der NRWSPD keineswegs die jetzigen Geschehnisse in Erfurt mit 1933 gleich, sehen aber dennoch unter Menschen mit Behinderungen so etwas wie eine entstehende „Weimar-Angst“, da der Volksbegriff eines Björn Höckes sich keinen Deut vom Rassenwahn der Nazis unterscheide. „Das Ende von Weimar hat eine Vorgeschichte. Große Teile des Bürgertums haben durch ihre Verharmlosung des Nationalsozialismus und schließlich durch ihre Kapitulation vor den Nazis versagt. Gerade Thüringen war deren „Mustergau“. 1924 kam die „bürgerliche“ Thüringer Landesregierung, darunter auch eine Vorgängerorganisation der FDP, durch die Unterstützung einer völkischen Liste zu ihrer Mehrheit, 1929 gab es eine rechtsbürgerlich-nationalsozialistische Regierung und 1932 den ersten Nazi-Ministerpräsidenten“ riefen die Vorstandsmitglieder in Erinnerung. Peter Gabor: „Was danach an Grausamkeiten folgte, ist bekannt und Ende Januar noch einmal in Erinnerung gerufen worden. Von daher kann sich die sog. „bürgerliche Mitte“ in Thüringen nicht für ihr gefährliches Versagen aus der Verantwortung stehlen. Die Führungsschwäche eines Christian Lindners und einer Annegret Kramp-Karrenbauer verschlimmert die Situation zudem eher, als dass sie für Klarheit sorgt“.

Die AG Selbst Aktiv der NRWSPD fordert daher FDP und CDU auf, ohne zeitliche Verzögerungen und weitere demokratieschädliche Tricksereien ihren entsprechenden Beitrag für Neuwahlen in Thüringen zu leisten. Außerdem gelte es, die Umstände der Ministerpräsidentenwahl am 05.02.2020 lückenlos aufzuklären.