Am 16. September 2024 hat endlich der nationale Stahlgipfel der Landesregierung stattgefunden. Für Thyssenkrupp zeichnet sich jedoch auch nach dem Gipfel keine kurzfristig spürbare Verbesserung ab. Der Landesregierung fehlt es an Lösungsvorschlägen für die Stahlsparte in Duisburg.
Zu dem auf dem Gipfel verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Stahl und den Auswirkungen für Thyssenkrupp, erklärt Sarah Philipp, Landesvorsitzende der NRWSPD:
»Es ist gut, dass ein Aktionsplan für die Stahlindustrie auf den Weg gebracht wurde. Das ist wichtig, um den Industriestandort Deutschland langfristig zu sichern. Für eine kurzfristig spürbare Lösung der Situation bei Thyssenkrupp war der heutige Gipfel aber kein Schritt nach vorne. Die Landesregierung schafft es nach wie vor nicht, eigene Maßnahmen zu formulieren und zeigt nur mit dem Finger nach Berlin und Brüssel. Was wollen Herr Wüst und Frau Neubaur konkret für Thyssenkrupp und seine tausenden Beschäftigten tun? Diese Frage bleibt offen. Denn auch die aktuelle Finanzierungszusage für die DRI-Anlage ist nur ein Teil einer langfristigen Lösung. Das Ziel muss darin liegen, dass alle Hochöfen klimaneutral produzieren. Hier gibt es nach wie vor keinen Plan von der Landesregierung. Mit nur einem klimaneutralen Hochofen wird das Produktionsniveau in Duisburg stark sinken. Das kommt einer Stilllegung auf Zeit gleich. Das müssen wir verhindern. Das Land muss endlich eine Zukunftsversion für den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen entwickeln, wenn es will, dass hier in der Region weiterhin Stahl in dieser Größenordnung produziert wird. Ein erster Schritt wäre, sich für einen staatlichen Einstieg bei Thyssenkrupp Steel zu öffnen und ein Aufsichtsratsmandat für das Land einzufordern. Das Wegducken vor der Verantwortung durch die Landesregierung muss jetzt enden, es ist höchste Zeit.
Hinzu kommt, dass es endlich einen Industriestrompreis braucht, um die energieintensive Industrie zu entlasten. Hier ist Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Verantwortung. Wenn er es mit dem Aktionsplan ernst meint, muss er sich dafür einsetzen.«