Positionspapier der NRWSPD-Landesspitze zu den angekündigten Veränderungen bei Thyssenkrupp Steel und den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM)
Die angekündigten Veränderungen der Thyssenkrupp-Unternehmensführung sind beunruhigend und intransparent. Es braucht jetzt einen echten Zukunftsentwurf der Unternehmensführung sowie eine aktive Standort- und Industriepolitik der Landesregierung, damit Nordrhein-Westfalen Stahlstandort bleibt. Dabei muss die wirtschaftliche und soziale Bedeutung von Thyssenkrupp Steel und der Stahlproduktion in unserem Bundesland berücksichtigt werden. Denn jeder Einschnitt bei Thyssenkrupp ist auch ein Einschnitt in den nordrhein-westfälischen Industriestandort.
In NRW arbeiten 27.000 Menschen bei Thyssenkrupp Steel, 13.400 davon im Duisburger Norden und 3.200 im Duisburger Süden. Der nordrhein-westfälische Industriestandort braucht ihre Kompetenzen für das Gelingen der Transformation. Grüner Stahl, wie er in Duisburg hergestellt werden soll, ist eine tragende Säule der Energiewende: von Windkraftanlagen über Photovoltaikanlagen bis hin zum Ausbau der
Leitungsinfrastruktur. Stahl ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil der Wertschöpfungskette. Hierfür braucht es langfristig grünen Stahl. Und nicht nur in Zukunft, sondern auch jetzt ist Stahl elementar für Bau, Infrastruktur und Handwerk.
Stahl hat Tradition und Zukunft, gerade in Nordrhein-Westfalen. Deshalb braucht es konkrete Zusagen des Unternehmens und eine aktive Industrie- und Standortpolitik, die die klimaneutrale Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Stahlstandorts fördert, gerade vor dem Hintergrund der zugesagten Milliardenhilfe für den Stahlkonzern. Denn es geht um tausende Arbeitsplätze, Wertschöpfungsketten und unseren industriellen Wohlstand.
Stahl bleibt Zukunft. Und NRW muss in Zukunft Stahlstandort bleiben. Deshalb fordern wir:
1. Betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen müssen ausgeschlossen werden.
Wir fordern alle Tarifparteien dazu auf, die Verträge einzuhalten und damit betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen.
2. Die Unternehmensführung muss Transparenz schaffen.
Die Arbeitnehmervertretung muss endlich in die Entscheidungsfindung eingebunden werden – das gilt generell, aber ganz besonders für den Umgang mit HKM in Duisburg. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion Unternehmenschef Miguel López und Investor Daniel Křetínský schon Anfang des Monats in den Wirtschaftsausschuss des Landtags eingeladen. Dieser Einladung muss gefolgt werden.
3. Auch Staatliche Unterstützungsmöglichkeiten als Rettungsschirme dürfen nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Um alle Standorte zu sichern, brauchen wir eine politische Kraftanstrengung von allen politischen Akteuren in Bund, Land und der Unternehmensführung. Dies sollte durch ein Aufsichtsratsmandat für die Landesregierung zum Ausdruck kommen.
4. Es braucht einen Zukunftsplan für das Hüttenwerk Krupp Mannesmann (HKM).
Auch der Duisburger Süden muss perspektivisch für die Produktion von grünem Stahl stehen. Hierfür müssen alle Entscheidungsträger und potenziellen Investoren an einen Tisch. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich Führung in diesem Prozess übernimmt, um das Werk und die Arbeitsplätze in Duisburg Hüttenheim zu sichern.
5. Mit dem Einstieg von Křetínský mit 20% wird automatisch eine Verselbstständigung der Stahlsparte eingeleitet.
Damit der Stahlbereich für die Zukunft sicher aufgestellt ist, braucht es eine ausreichende finanzielle Ausstattung durch die Eigentümer der thyssenkrupp AG.
Hier finden Sie das Positionspapier der NRWSPD-Landesspitze als PDF.