Am heutigen Tag haben tausende Stahlarbeiter vor der Thyssenkrupp Hauptverwaltung der Stahlsparte in Duisburg gegen Stellenabbau und den überraschenden Teilverkauf der Stahlsparte protestiert. Auf der Protest-Kundgebung zu der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall aufgerufen hatten, sprachen unter anderem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sowie der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg Sören Link. Die SPD-Landtagsfraktion verlegte ihre Fraktionssitzung kurzfristig zur Protestkundgebung. Zum Protest der Stahlarbeiter erklären Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, und Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Sarah Philipp:
»Die Menschen in Nordrhein-Westfalen und im Ruhrgebiet stehen an der Seite der Beschäftigten von Thyssenkrupp, dieses beeindruckende Signal geht heute von Duisburg aus. Ich erwarte von der Unternehmensspitze, dass sie umgehend zu den Spielregeln einer geordneten und konstruktiven Sozialpartnerschaft zurückkehrt. Das Öl, welches der Vorstandschef in den letzten Tagen durch seine kommunikativen Manieren ins Feuer gegossen hat, schadet dem Unternehmen nachhaltig. Die Beschäftigten brauchen jetzt Perspektiven und der nordrhein-westfälische Industriestandort ein tragfähiges Zukunftskonzept für Thyssenkrupp, in dem die Zukunft der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) nicht länger ausgeklammert wird.
Stahl hat Tradition und Zukunft, gerade in Nordrhein-Westfalen. Ich erwarte, dass die Zukunft von Thyssenkrupp endlich Thema in der Staatskanzlei wird. Die zuletzt geäußerten Allgemeinappelle des Ministerpräsidenten werden der Lage nicht gerecht. Der Kampf um den nordrhein-westfälischen Industriestandort und um die gutbezahlten Industriearbeitsplätze muss sich endlich auch im Handeln von Hendrik Wüst wiederfinden.«
Jochen Ott:
„NRW war einmal das Land der Mitbestimmung. Das hat uns groß und stark gemacht. Aber das scheinen einige offenbar zu vergessen – und das angesichts einer Milliardenförderung von Bund und Land, wie es sie in der Vergangenheit selten gegeben hat. Offenbar ist die größte Einzelförderung in der Geschichte von NRW in Höhe von 700 Millionen Euro für Thyssenkrupp ohne Vereinbarungen zur Arbeitsplatzsicherheit durch die Landesregierung getätigt worden. Hier müssen Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur nun offenlegen, welche Erwartungen sie an das Unternehmen in welcher Form gestellt haben. Davon können auch seine pflichtschuldigen und inhaltsleeren Worte vom Seitenrand nicht ablenken. Es kann nicht sein, dass sich der Konzern mit öffentlichen Mitteln und auf Kosten von Arbeitsplätzen gesund saniert und das Land dabei einfach zuschaut. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er hierzu klipp und klar Stellung bezieht und keine Fördergelder mehr in einer solchen Höhe fließen ohne Standort- und Beschäftigungsgarantien. Es reicht einfach nicht, als Ministerpräsident, der die Fördergelder an Thyssenkrupp zu verantworten hat, nur Erwartungen zu formulieren – ohne diese Erwartungen auch durchzusetzen.
Darüber hinaus wäre es längst angezeigt gewesen, eine angemessene Beteiligung des Landes am Unternehmenskapital der TK Steel Europe AG zu erwerben. So hätte das Land nicht nur Steuergelder als Subventionen bereitgestellt, sondern bei Entscheidungen auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aktiv mitgestalten können. Aber auch diese Chance hat die Landesregierung schon mehrfach vertan. Es ist umso dringender an der Zeit, dass sie zusammen mit den Tarifpartnern in den kommenden vier Wochen einen Stahl-Gipfel einberuft, um Erhalt und Modernisierung der Stahlproduktion in Nordrhein-Westfalen abzusichern. Die Beschäftigten in der Stahlbranche haben es verdient, dass in dieser Phase der Verunsicherung sozial verantwortlich mit ihnen umgegangen wird. Das ist ein Gebot des Respekts und der Gerechtigkeit.“