In seiner Neujahrsansprache hat der Ministerpräsident die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg angeboten. Bis zum Dienstag, den 16. Januar 2024 und somit dem 15. Tag nach der Neujahrsansprache, liegt kein konkretes Angebot bei der NRWSPD oder der SPD-Landtagsfraktion vor. Damit die großen Ankündigungen des Ministerpräsidenten nicht zu leeren Worten verkommen, haben der Landesvorstand und die Landtagsfraktion auf ihren Klausurtagungen einen gemeinsamen Beschluss gefasst, um der Landesregierung die konkrete Zusammenarbeit anzubieten. Am Dienstag, den 16. Januar 2024 wurde der Beschluss der Presse vorgestellt.
Schule, Ganztag, Wohnen, Kommunalfinanzen und Demokratieförderung: All das sind Themen, die für die arbeitende Mitte dringlich sind und von einer Landesregierung beeinflusst werden können. Der SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion strecken dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung die Hand aus, um bei diesen Themen große Dinge gemeinsam auf den Weg zu bringen. Jetzt liegt der Ball im Feld des Ministerpräsidenten, unser Angebot anzunehmen.
Den Beschluss des SPD-Landesvorstandes und der SPD-Landtagsfraktion kannst Du hier nachlesen:
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Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit:
Unser Pakt für NRW
Unsere Zeit ist durch multiple Krisen geprägt. All das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen und das gesellschaftliche Zusammenleben in NRW. Rechtsextreme Parteien profitieren von der gegenwärtigen Verunsicherung. Die Neue Rechte formiert sich und artikuliert ihre menschenfeindlichen Pläne zum Umsturz der bestehenden Ordnung. Selten war die Demokratie in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte so sehr gefordert wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
In seiner Neujahrsansprache hat Ministerpräsident Hendrik Wüst die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg im Rahmen einer »Allianz der Mitte« gefordert. Ein konkretes Gesprächsangebot bleibt bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus.
Dabei erwarten die Menschen – gerade in diesen Zeiten – zurecht Antworten von der Politik, die ihr Leben verbessern. Sie erwarten von den demokratischen Parteien große Lösungen, die die Zuversicht stärken, dass wir gemeinsam vor einer guten Zukunft stehen. Die nordrhein-westfälische SPD und die SPD-Landtagsfraktion NRW stehen zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg zur Verfügung, um die großen Herausforderungen anzupacken, vor denen unser Bundesland steht.
Wir bieten der Landesregierung die konkrete Zusammenarbeit im Rahmen eines »Paktes für NRW« an. Im Rahmen dieser Kooperation wollen wir nachhaltige politische Lösungen vor allem in den folgenden Punkten entwickeln, um die Zuversicht und das Zutrauen in die Demokratie zu stärken:
1. Schule
Die verschachtelten und undurchsichtigen Kompetenzen und Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommune im Schulbereich müssen endlich überwunden werden. Der Schulkonsens von 2011 ist Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Wir brauchen einen neuen. Ein erster Schritt dafür ist ein New Deal im Schulbereich. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Zugleich müssen wir vor allem sozial belastete Schulen stärken und diese mit zusätzlichen Lehrkräften, pädagogischen Fachkräften und finanziellen Mitteln ausstatten. Um der Kinderarmut entgegenzuwirken, setzen wir zudem auf ein kostenloses und gesundes Mittagessen für alle Schüler*innen.
2. Offener Ganztag und frühkindliche Bildung
Eine verlässliche Betreuung von Kindern in Kitas und im Offenen Ganztag ist für immer mehr Eltern keine Realität mehr. Durch Finanzierungslücken bei den Trägern, die aufgrund von (Personal-)Kostensteigerungen entstehen und nicht adäquat durch Anpassung der Finanzierungsmittel gefüllt werden, drohen nicht nur Schließungen, sondern auch ein Rückbau von Kitaplätzen. Auch die Gefahr von deutlich steigenden Elternbeiträgen wächst, weil Kommunen nicht mehr genug Geld haben und in die Haushaltssicherung gehen müssen. Hier braucht es einen echten Rettungsschirm für die Träger, der die Betreuungsplätze sichert und Eltern wieder mehr Planbarkeit gibt. Darüber hinaus benötigen wir jetzt einen nachhaltigen Plan für den Ausbau der Betreuungsplätze und den Fachkräftemangel durch eine Reform der Ausbildungsmöglichkeiten.
3. Bezahlbares Wohnen
Insbesondere die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sehen sich immer höheren Mietkosten ausgesetzt, die das verfügbare Nettomonatseinkommen auffressen. Der Traum vom Eigenheim bleibt zudem vielen Familien in NRW verwehrt. Hinzu kommt eine gestiegene Anzahl von wohnungslosen Menschen in NRW. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, müssen wir die Sätze für den öffentlich geförderten Wohnungsbau neu bemessen und die Eigentumsbildung neu in den Blick nehmen. Mit mehr Aufträgen im Wohnungsbau sichern wir zudem die Zukunft der Baubranche und die damit verbundenen Arbeitsplätze und schützen die Beschäftigten vor der drohenden Kurzarbeit.
4. Kommunalfinanzen / Altschuldenlösung
In unseren Kommunen zeigt sich, ob Staatlichkeit und Gesellschaft im positiven Sinne funktionieren. Sie müssen in ihrer Aufgabenerledigung unterstützt werden, da sie aktuell an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit geraten. Es kann nicht sein, dass Nordrhein-Westfalen als das Bundesland, das am stärksten von der Altschuldenlast betroffen ist, zugleich das einzige der betroffenen Bundesländer ist, das noch keine eigene Altschuldenlösung zu Wege gebracht hat. Die Bereitschaft der Bundesregierung zu einer Beteiligung des Bundes im Rahmen einer fairen Altschulden-Lösung besteht unverändert. Hierfür bedarf es parteiübergreifende Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat. Es ist die Verantwortung der NRW-Landesregierung diese Chance nicht verstreichen zu lassen. Zusätzlich zu einer Lösung der Altschuldenproblematik benötigen wir eine nachhaltige Neuaufstellung der Kommunalfinanzen.
5. Demokratieförderung
In Zeiten, in denen unsere Demokratie Stärke gegenüber ihren Feinden zeigen muss, ist gerade die politische Bildung von maßgeblicher Bedeutung. Hierfür braucht es insbesondere auch eine starke und gut aufgestellte Landeszentrale für politische Bildung. Was die schwarz-grüne Koalition plant, ist genau das Gegenteil. Wir brauchen politische Bildung – in den Schulen im sozialwissenschaftlichen Unterricht genauso wie über Angebote der Landeszentrale für politische Bildung.
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Den Beschluss »Pakt für NRW« des SPD-Landesvorstandes und der SPD-Landtagsfraktion ist hier als PDF zu finden.