Özay Tarim (ver.di): „Gewinnorientierung und Luftsicherheit sind ein kompletter Widerspruch“

Özay Tarim ist als ver.di-Gewerkschaftssekretär zuständig für die Beschäftigten an den nordrhein-westfälischen Flughäfen. Aktuell wohnt er, wie er sagt, quasi am Flughafen, denn dort kommt es aufgrund des enormen Personalmangels zu langen Warteschlangen vor den Sicherheitskontrollen und dadurch zu einer hohen Belastung der Beschäftigten der Luftsicherheit. Im Interview berichtet er, was sich seiner Meinung nach für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ändern muss.

Wir haben zuletzt im Herbst 2021 über die Personalzustände an den Flughäfen gesprochen. Hat sich seitdem irgendwas verbessert?

Nein, leider nicht. Natürlich hat Corona die Flughäfen hart getroffen. Aber mit Beginn der Sommerferien im letzten Jahr haben wir gesehen, wie schnell sich die Fluggastzahlen erholt haben. Und da haben wir mit den Beschäftigten mit Demonstrationen und Mahnwachen darauf hingewiesen, dass die aktuelle Personaldecke nicht reichen wird, weil sich das Reisegastaufkommen stetig weiterentwickeln wird. Aber das hat man nicht wahrhaben wollen. Fakt ist am Ende: Man hat nicht ausreichend Personal ausgebildet und eingestellt. Das Ergebnis sehen wir jetzt in den langen Warteschlangen und in der hohen Arbeitsbelastung, die auch zu einer erhöhten gesundheitlichen Belastung führt. Wir haben aktuell einen Krankenstand von 20% in den Sicherheitsfirmen. Allein in Düsseldorf waren mehr als die Hälfte der Belegschaft der Luftsicherheit in den letzten zwölf Monaten mehr als sechs Wochen krank.

Wer ist für diese Situation verantwortlich?

Die Akteure vor Ort: die Dienstleistungsfirmen, die Flughafenbetreiber, die Fluggesellschaften, das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei. Ich erinnere mich noch daran, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gesagt hat: schmeißt die Leute nicht raus, wir werden mit Kurzarbeitergeld und Subventionsleistungen unterstützen. Trotzdem haben die Arbeitgeber Personal abgebaut, ob durch krankheitsbedingte Kündigungen oder indem sie befristete Arbeitsverträge auslaufen ließen. Und jetzt rufen die gleichen Arbeitgeber, die versäumt haben Personal einzustellen, nach der Politik und fordern die Anwerbung von Leiharbeitskräften.

Die Verantwortung liegt aber auch beim Auftraggeber, das heißt beim Bundesinnenministerium, das über all die Jahre nicht richtig Druck auf die Sicherheitsfirmen ausgeübt hat. Wir haben seit Wochen und Monaten genau diese Situation: Uns fehlen in Düsseldorf zum Teil pro Schicht 100 bis 140 Kräfte, um die Anforderungen der Bundespolizei zu erfüllen. Die DSW hat zwar knapp 1000 Mitarbeitende, um dem sehr hohen Fluggastaufkommen gerecht werden zu können, bräuchten wir aber 500 Kräfte mehr. Bei unseren Protesten im letzten Jahr hat man uns versprochen, man werde eine Ausbildungsoffensive starten.

Deiner Meinung nach sollte man also ganz auf externe Firmen verzichten und die Sicherheitskontrollen lieber staatlich organisieren?

Absolut richtig. Gewinnorientierung und Luftsicherheit sind ein kompletter Widerspruch. Wir reden hier über eine Antiterrormaßnahme, die eigentlich in die Hände des Staates und nicht in die eines gewinnorientierten Sicherheitsunternehmens gehört. Und wir wollen uns mit den Lösungen nicht von einer Ferienzeit zur nächsten hangeln, wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Es gibt ein Beispiel davon, wie es gut läuft und das ist in Bayern. Das Land Bayern hat eine Sicherheitsgesellschaft gegründet, die nicht gewinnorientiert arbeitet. Das ist das System, das wir auch in Nordrhein-Westfalen dringend favorisieren. Wir erwarten von den politischen Verantwortungsträgern, dass sie diesen Weg einleiten und wir endlich geordnete Verhältnisse bekommen.

Du rufst aktuell die Beschäftigten der Sicherheitsfirmen dazu auf, Überlastungsanzeigen zu stellen. Kannst du das erläutern?

Das ist keine neue Erfindung, sondern kommt eigentlich aus der Pflege und ist ein arbeitsschutzrechtliches Instrument. Also im Arbeitsschutzgesetz in den §15 bis 17 heißt es, dass ich als Arbeitnehmer verpflichtet bin anzuzeigen, wenn ich für meine eigene Gesundheit, aber auch für die Sicherheit der Mitmenschen in meiner Umgebung keine Versicherung übernehmen kann. Diese Überlastungsanzeige haben wir am Flughafen erstmals im Jahr 2017 vollzogen. Damals gab es eine Situation wie die, die wir jetzt haben. Damals haben die Beschäftigten mit uns presseöffentlich Überlastungsanzeigen gestellt. Heute sind wir bezüglich der Belastungen aufgrund des Personalmangels in einer ähnlich belastenden Situation. Ich sehe da eine große Gefahr für die Luftsicherheit aber auch für die Gesundheit der Beschäftigten.

Wie schätzt du die neue Entwicklung zur Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland ein, die von den Bundesministern und der Bundesministerin Hubertus Heil, Volker Wissing und Nancy Faeser letzte Woche vorgestellt wurde?

Die Haltung von Hubertus Heil finde ich genau richtig: Dass er gesagt hat, Leiharbeit wird es nicht geben. Arbeitskräfte dürfen angeworben werden, aber nur wenn die Firmen die Menschen bei sich anstellen, nach Tarif bezahlen und ihnen vernünftigen Unterkünfte bereitstellen. Die Arbeitgeber sind ohnehin diejenigen, die von den Subventionsleistungen profitiert haben und trotzdem Personal entlassen haben. Da brauchen wir jetzt strenge Regeln. Wichtig ist auch, dass die angeworbenen Arbeitskräfte die entsprechenden Zuverlässigkeitsüberprüfung durchlaufen müssen, die auch von den bereits beschäftigten absolviert werden. Da es allerdings sechs bis acht Wochen dauert, bis die Überprüfungen beendet werden, wird diese Maßnahme für die Sommerferien in NRW keine Hilfe sein.