Nadja Lüders: „Wüst und Merz müssen sich von konservativer Schmutzkampagne distanzieren“

Am heutigen Dienstag treffen Thomas Kutschaty und Hendrik Wüst in der WDR-Wahlarena zum ersten Mal im Wahlkampf direkt aufeinander. Im Vorfeld des Duells wurde ein Papier veröffentlicht, welches in konservativen Kreisen kursiert. Die Inhalte lassen ahnen, dass CDU-Mitglieder eine massive systematische Schmutzkampagne während des Duells planen. Dazu erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

 

„Der konservative Wahlkampf erreicht pünktlich zum ersten Aufeinandertreffen von Thomas Kutschaty mit Hendrik Wüst einen absoluten Tiefpunkt. Das CDU-nahe Kampagnenportal ‚The Republic‘ möchte die WDR-Wahlarena gezielt dazu nutzen, eine systematische Schmutzkampagne in den sozialen Netzwerken gegen die SPD zu inszenieren. Auch der öffentliche Rundfunk soll orchestriert diskreditiert werden. Hierfür schreckt man nicht davor zurück, das Anlegen von sogenannten Fake-Accounts zu empfehlen oder vorgefertigte Tweets zu verbreiten, welche nach genauster Anleitung von den Usern im ‚Minutentakt‘ abgesetzt werden sollen. Die Dimension der gezielten medialen Beeinflussung ist für einen bundesdeutschen Wahlkampf neu. Hier wird versucht, den Wahlkampf systematisch weit unterhalb der Gürtellinie demokratischer Gepflogenheiten zu beeinflussen. Das sind ungarische Methoden.

 

Die Gründung von ‚The Republic‘ wurde nachweislich vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz unterstützt. Auch Wolfgang Bosbach zählt von Beginn an zu den Unterstützern. Damit ist klar: Die Kontakte aus dem engsten Unterstützerkreis von Hendrik Wüst zum Kampagnenportal sind fließend. Der Eigentümer hat in führender Position die Kommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geleitet, Bosbachs-Tochter veröffentlicht ihre Kolumne auf dem Portal.

 

Wir fordern Hendrik Wüst dazu auf, umgehend aufzuklären, ob bei der Planung und Durchführung auch Mitglieder des „Team Wüst“ beteiligt sind. Er muss sich von dieser Art der Kampagnenführung umgehend distanzieren und noch vor dem Duell heute Abend dazu aufzurufen, auf derartige Methoden zu verzichten.“