„Nicht gehandelt, als es darauf ankam“

Zu den heutigen Ereignissen erklärt Nadja Lüders, NRWSPD-Generalsekretärin:

„Ursula Heinen-Esser hat sich gegen den Rücktritt entschieden. Sie nimmt damit ihrem Amt die Würde und der Landesregierung die Glaubwürdigkeit, ein wirkliches Interesse an der Aufarbeitung des Hochwassers zu haben. Sie ist mit ihrem fehlenden Problembewusstsein nicht allein. Während zehntausende Betroffene sowie zahlreiche Helferinnen und Helfer mit den Knöcheln im Schlamm in den betroffenen Regionen das Aufräumen organisierten, feierten auch die CDU-Regierungsmitglieder Ina Scharrenbach, Stephan Holthoff-Pförtner und Serap Güler lieber eine Geburtstagssause auf Mallorca. Auch sie sind heute Antworten zu Mallorca-Gate schuldig geblieben. Diese Regierung hat die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen. Das damalige Nicht-Einberufen eines Krisenstabes erklärt sich heute wohl auch dadurch, dass kaum Regierungsvertreter in NRW waren, sondern sonst wo.

Wir fordern weiterhin ein Ende der Salamitaktik und vollständige Aufklärung der Geschehnisse. Doch Hendrik Wüst hat die Nichtaufklärung bereits in den vergangenen Wochen einfach laufen gelassen und eben nicht gehandelt, als es drauf ankam. Da vom Ministerpräsidenten und seiner unglaubwürdigen CDU-Ministerriege keine personellen Konsequenzen zu erwarten sind, haben schon bald die Wählerinnen und Wähler das Wort: Sie können am 15. Mai Frau Heinen-Esser und Co. abwählen. Das NRW von Morgen hat eine verantwortungsvollere Regierung verdient.“